Die viel schlimmere Blockade (II)

Nur noch Ewiggestrige wie Junckers Liebling Oettinger hauen auf die Wallonie und ihre „Blockade“ ein. Gut informierte EU-Kreise hingegen sehen mit Sorge, was gerade in den Niederlanden passiert.

Dort hat Premier Rutte nämlich entschieden, die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine auf die lange Bank zu schieben. Sie soll nun erst im Dezember kommen, beim nächsten EU-Gipfel.

Der Grund ist ein Referendum, bei dem im Frühjahr eine Mehrheit der Niederländer gegen die Ukraine gestimmt hatte. Das Nein soll nun durch eine Zusatzerklärung neutralisiert werden.

Darin will Rutte festschreiben, dass die Ukraine kein EU-Mitglied werden darf und dass auch keine Freizügigkeit für ukrainische Arbeitnehmer geplant ist. Allerdings fehlt ihm dafür noch eine Mehrheit.

Rutte ließ daher eine selbstgesteckte Frist am 1. November verstreichen. Nun hält er 27 EU-Mitglieder hin, die das Abkommen bereits ratifiziert haben. Und kein Mensch protestiert, nicht einmal Oettinger!

Dabei ist diese Blockade viel schlimmer als die dreitägige Verzögerung bei CETA durch Belgien. Auch die Briten blockieren übrigens, dabei geht es um China. Auch sie lassen sich bis Dezember Zeit…