Die viel schlimmere Blockade (II)
Nur noch Ewiggestrige wie Junckers Liebling Oettinger hauen auf die Wallonie und ihre „Blockade“ ein. Gut informierte EU-Kreise hingegen sehen mit Sorge, was gerade in den Niederlanden passiert.
Dort hat Premier Rutte nämlich entschieden, die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine auf die lange Bank zu schieben. Sie soll nun erst im Dezember kommen, beim nächsten EU-Gipfel.
Der Grund ist ein Referendum, bei dem im Frühjahr eine Mehrheit der Niederländer gegen die Ukraine gestimmt hatte. Das Nein soll nun durch eine Zusatzerklärung neutralisiert werden.
Darin will Rutte festschreiben, dass die Ukraine kein EU-Mitglied werden darf und dass auch keine Freizügigkeit für ukrainische Arbeitnehmer geplant ist. Allerdings fehlt ihm dafür noch eine Mehrheit.
Rutte ließ daher eine selbstgesteckte Frist am 1. November verstreichen. Nun hält er 27 EU-Mitglieder hin, die das Abkommen bereits ratifiziert haben. Und kein Mensch protestiert, nicht einmal Oettinger!
Dabei ist diese Blockade viel schlimmer als die dreitägige Verzögerung bei CETA durch Belgien. Auch die Briten blockieren übrigens, dabei geht es um China. Auch sie lassen sich bis Dezember Zeit…
kaush
1. November 2016 @ 18:32
Warum heißt Demokratie in EU-Sprech „Blockade“?
Warum ist die Ukraine für die EU wichtiger als Kanada?
S.B. hat schon auf die enorme Anzahl von Flüchtlingen aus der Ukraine hingewiesen. Über 1 Mio. sind nach Russland geflüchtet.
Etwa soviel sind auch in die westlich angrenzenden Länder geflüchtet. Ungarn hat seine Gesetzgebung sogar geändert, um die Menschen aufnehmen zu können. Aber das hat hier keine Sau interessiert.
Niemand anderes als die USA steht hinter dem Regime-Change in der Ukraine. Und er Vasall EU hat zu spuren. Punkt.
Peter Nemschak
1. November 2016 @ 18:38
Net schon wieder die Amerikaner. Auch die EU hat geopolitische Interessen im Widerspruch zu Russland. Staaten, auch Staatenverbünde wie die EU, denken machtpolitisch. Es wäre bedenklich, wenn es nicht so wäre.
S.B.
1. November 2016 @ 16:39
Warum ist das die viel schlimmere Blockade? Es sei auch noch daran erinnert, einmal darüber nachzudenken, welche Konsequenzen dieses Abkommen nach sich ziehen wird.
Die EU wird die Ukraine mit ihren Waren überschwemmen. Das wird dazu führen, dass die Ukrainer die eigenen Waren im eigenen Lande im Regal stehen lassen. Die Arbeitslosigkeit wird rapide steigen, da die Ukraine hauptsächlich Agrarprodukte exportiert. In der EU wird aber auch niemand ukrainische Produkte anrühren. Die Ukrainer werden weiterhin, noch stärker als jetzt, fluchtartig das Land verlassen, weil sie nicht mehr wissen, wovon sie im eigenen Land leben sollen, und in Europa werden sie als Billiglöhner ausgebeutet werden.
Irgendwie kommt mir diese Beschreibung aus anderen Regionen der Welt bekannt vor, wo die westliche Welt ihre wirtschaftlichen Vorteile rücksichtslos ausnutzt und sich infolge die arbeits- und mittlosen Menschen auf den Weg nach Europa, insbesondere D machen.
ebo
1. November 2016 @ 16:43
S.B. Kann ales gut sein. „Schlimmer“ bezieht sich auf die Zeit der Blockade – seit April sind schon sechs Monate vergangen, in der Wallonie dauerte der Streit nur 6 Tage. Und auf die Bedeutung des Partners. Die Ukraine ist für die EU mittlerweile wichtiger als Kanada, auch wenn man das bedauern mag. Deshalb wird die EU auch das niedeländische Nein übergehen – und auch das ist viel schlimmer als bei CETA, wo die nationalen und regionalen Parlamente – also auch die Wallonie – noch einmal zum Zuge kommen…
Peter Nemschak
1. November 2016 @ 17:26
Immer das Gleiche. EU-Außen- und Sicherheitspolitik müssen in Zukunft auf der supranationalen Ebene stattfinden. Innenpolitischer Hick-Hack und unsinnige Referenden dienen niemandem außer vielleicht egomanischen Politikern. Die EU lähmt sich selber, und die politische Mitte lässt sich von den politischen Rändern vorführen, ein wahres Trauerspiel.