Die „Unwilligen“ übernehmen

Ein Unglück kommt selten allein: Nur eine Woche nach dem Brexit übernimmt nun mit der Slowakei auch noch ein Land den EU-Vorsitz, das in der Flüchtlingskrise zu den „Unwilligen“ zählte.

Diese Erinnerung will Premier Fico aber schnell vergessen machen: Sein Land werde eine „positive Agenda“ verfolgen, sagte der Sozialdemokrat, der in Deutschland als Rechtsradikaler gelten könnte.

Damit meint er offenbar, dass sich die EU auf Dinge konzentrieren soll, die funktionieren und alle einen. Alles andere – z.B. die Umverteilung von Flüchtlingen – will die Slowakei ruhen lassen.

Das könnte auch die Türkei zu spüren bekommen. Jedenfalls sagte der slowakische Außenminister, es gebe in der EU „keinen Konsens“ für die Fortsetzung der laufenden Beitrittsgespräche.

Das hindert die EU-Kommisson freilich nicht, die Verhandlungen voranzutreiben. Ein Kapitel wurde gerade eröffnet, fünf weitere sollen folgen. „Weiter so“, heißt es in Brüssel – „Stop“ in Bratislava.

By the way, die „Brexiteers“ waren auch gegen die laufende Annäherung an die Türkei. Aber egal, sie haben nichts mehr zu melden, der Kurs wird jetzt ohnehin in Berlin vorgegeben