Die Troika bekommt ihren Willen

Die Mitteilung kam um 22.10 Uhr, also rechtzeitig vor Ablauf des Ultimatums um Mitternacht. Griechenland  hat “seinen” Spar- und Reformplan vorgelegt – offenbar ist er ein Desaster.

Von dem Versprechen, die Austeritätspolitik zu überwinden, keine Spur. Premier Tsipras will noch mehr sparen, als im letzten Spardiktat, er will die Renten kürzen und die Mehrwertsteuer erhöhen.

Will? Nein, er muss. Es ist die Troika, die ihren Willen bekommt. Und Kanzlerin Merkel, die die Vorgaben Anfang Juni im Berliner Kanzleramt ausformuliert hatte.

Dennoch ist nicht klar, ob das “reicht”. Vermutlich müssen auch noch Banken geschlossen und Spareinlagen abgezockt werden. Wie auf Zypern vor zwei Jahren – die “Ausnahme” wird zum Modell.

Und der Schuldenschnitt? Wird wohl zu einer unverbindlichen Restrukturierung kleingeredet. Es ist ein Trauerspiel. Das Referendum hat nichts genützt, die Hoffnung war umsonst…

Mehr hier und hier. Siehe auch meine aktuelle Umfrage “Wem nützt der Grexit?”

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22 Responses to Die Troika bekommt ihren Willen

  1. thewisemansfear 10. Juli 2015 at 07:10 #

    Es scheint fast so als hätte Ambrose Evans-Pritchard recht und Tsipras & Co. haben wirklich nicht mit einem OXI gerechnet. So wie jetzt klein bei gegeben wird, hat die Troika sie wirklich in der Mangel. Wer weiß was da im Hintergrund alles gelaufen ist.

    • Traumschau 10. Juli 2015 at 10:13 #

      Es gibt m.E. auch noch eine andere mögliche Erklärung für das Einlenken Tsipras:
      Er spielt auf Zeit! Das bedeutet, dass die gr. Regierung längst entschieden hat, den Euro zu verlassen. Um die erforderlichen Schritte einzuleiten braucht man jetzt Zeit und Geld.
      Beides verschafft man sich durch ein Einlenken.
      Wenn ich recht habe, dann werden die gr. Banken nationalisiert, die Zentralbank dem Finanzministerium unterstellt, die Banken mit neuer Währung rekapitalisiert (die Schulden der Banken werden zum Nominalwert von der ZB aufgekauft – siehe Japan nach 1945) und mit Kreditlenkung werden gezielt die Sektoren der Volkswirtschaft entwickelt.
      Ich hoffe sehr, dass es so kommt. Es gibt m.E. auch keine andere Möglichkeit, wie GR aus dem Desaster heraus kommen kann.
      Wenn ich mich irre, dann wird es vermutlich zu einem Bürgerkrieg in GR kommen!
      LG Traumschau

  2. Holly01 10. Juli 2015 at 08:08 #

    Das ist nun ein festes Konzept. Man spart die Staaten so weit runter, bis man einen Primärüberschuss hat.
    Dann wird so umgeschuldet, daß man die Schulden neu verbriefen und eine Tilgung einbauen kann.
    Das geht dann an den notleidenden Anleihemarkt, wo man endlich die darbenden Bargeldbestände langfristig absichern kann.
    Das “Rollen” der Schulden ist Geschichte.

    Nun kommen Frankreich und Italien dran ……

    Ein sehr guter Tag für die Banken.

    • DerDicke 10. Juli 2015 at 15:25 #

      Ein Staat kann durch sparen keinen Primärüberschuss haben.
      Es gibt 3 Sektoren – Staat, Bürger, Wirtschaft.
      Was einer spart muss ein anderer ausgeben wenn nicht alles kollabieren soll. Also müssen entweder die Bürger mehr konsumieren oder die Wirtschaft mehr investieren.

      Wenn alle sparen… warum sollte man etwas produzieren wo es keine Abnehmer gibt? Wer sollte etwas kaufen wenn er keine Arbeit und kein Geld hat?

      • Holly01 10. Juli 2015 at 16:30 #

        Der Staat kann in der VolkswirtschaftlichenGesamtRechnung durchaus einen Überschuss erzielen. Die Summe der VGR ist Null, die Einzelposten können durchaus ungleich Null sein.

      • DerDicke 10. Juli 2015 at 17:34 #

        Sicher. Aber wer soll dann die gegenstehenden Verluste kassieren? Die Bürger oder die Wirtschaft, welches Schweinderl hättens denn gerne? Die Summe muss ja 0 bleiben…
        Falls die Bürger die Verluste tragen -> Pessimismus für die Zukunft, Konsumzurückhaltung.
        Falls die Wirtschaft die Verluste trägt -> Stellenabbau, Betriebsschließungen.

      • Holly01 10. Juli 2015 at 18:14 #

        @ DerDicke:

        Das haben die meisten Kommentatoren noch gar nicht realisiert. Wenn die Staaten ihre Schulden nicht mehr steigern, dann müssen die Guthaben ebenfalls stagnieren.
        Ein genereller Schuldenabbau bedeutet einen generellen Abbau der Nominalvermögen.
        Die direkte Folge der Austeritätspolitik ist der Verlust der deutschen Auslandsvermögen durch Abschreibung.

        Merkel und Schäuble wollen keine Abschreibungen der Nominalvermögen. Sie erzwingen diese Abschreibungen aber durch ihre Politik.

        Schauen Sie sich einmal das Video an, daß Traumschau etwas weiter unten verlinkt hat. Lehrreich.

        Es ist eine monetäre Frage, diese Unterschiede auszugleichen. Und genau diese monetäre Lösung wird (unter anderem) von den Deutschen blockiert.

        Deutschland müsste ein Konjunktur- und Infrastrukturprogramm von mindesten 120% seiner NIIP auflegen und das Geld bei seinen Schuldnern leihen. Ein netting der Verschuldung.
        Da reden wir aber von runden 1500 Mrd. Euro.
        Zum Glück haben wir die dumme Schuldenbremse, dei genau so etwas verhindert.

        Es wird keine Lösung mit deutscher Beteiligung geben ….. nur gegen Deutschland.

  3. S.B. 10. Juli 2015 at 08:36 #

    Ja, es ist ein Trauerspiel, dass man eigentlich niemandem zumuten kann. Ohnehin kann man das ganze Theater nicht mehr nachvollziehen. Was Tsipras nun nach dem Referndum macht, erst recht nicht. Ich sehe hier nur einen Ansatz zum Verständnis. GR braucht dringend sehr viel Geld (siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-bittet-um-53-5-milliarden-euro-a-1042961.html), denn das ganze Land geht gerade gewaltig den Bach hinunter. Wahrscheinlich haben sich das Tsipras & Co. nicht so heftig vorgestellt. Geld bekommen sie gegen ReformVERSPRECHUNGEN. Da sowohl Tsipras als auch die EU-Nomenklatura ihr Gesicht einstweilen wahren können, wenn das Schuldenspiel noch weitergeht, wird es einen üblen Kompromiss geben. Ich gehe aber jede Wette ein, dass von den Reformen ein Großteil nicht umgesetzt wird. Tsipras wird sich nicht an seine Versprechen halten. Das Geld wird dann trotzdem schon geflossen sein. Das alte Spiel und defacto die Transferunion.

    Wenn der deutsche Michel nicht so ein Schlafschaf wäre, würde er seine Kohle von der Bank holen. Damit wäre das Tauerspiel schnell beendet. Aber er ist mit Brot und Spielen beschäftigt. Es geht ihm im Durchschnitt noch zu gut.

  4. Harry X 10. Juli 2015 at 08:41 #

    Am Ende spricht das Volk. Und zwar in der Sprache, die die Spekulanten verstehen. Donbas ist überall.

  5. Pique Dame 10. Juli 2015 at 08:43 #

    Ich möchte nur noch heulen.

  6. Peter Nemschak 10. Juli 2015 at 09:07 #

    Die härteste Nuss, die es zu knacken gibt, ist eine durchgreifende Verwaltungs- und Justizreform in Griechenland. Hunderte wenn nicht tausende korruptive Seil- und Freundschaften auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens gilt es zu zerschlagen, wenn das Land den Weg in die Moderne finden will. In diesem Zusammenhang sind Frankreich und Deutschland gefragt beizutragen, eine griechische Verwaltungs- und Justizelite aufzubauen. Zur Klar- und Richtigstellung: in Zypern wurden nicht Spareinlagen des kleinen Mannes abgezockt, sondern Großeinleger ab Eur 100.000 zur Sanierung der Banken herangezogen. In Zukunft werden bei Bankpleiten in erster Linie die Gläubiger einer Bank und nicht die Steuerzahler zur Sanierung herangezogen werden, was einen nicht zu unterschätzenden Durchbruch bei der Neuordnung der Finanzwirtschaft darstellt. Im übrigen kann Griechenland im Rahmen seines beschränkten Budgets durchaus Umschichtungen zugunsten von Kleinrentnern und sozial Schwachen durchführen (Beispiel: stärkere Besteuerung der Reichen, weitere Reduzierung des Militärhaushalts, Aufgabe der Steuerprivilegien der orthodoxen Kirche etc.). Ein Grexit wäre für das Land die weitaus schmerzhaftere Lösung, weshalb Tsipras eingelenkt hat.

    • Holly01 10. Juli 2015 at 09:30 #

      Hallo Hr. Nemschak,
      was machen denn dann die deutschen Firmen, die sich ihre Aufträge mit Bestechungen besorgt haben? Kommen die dann auch in der “modernen” Welt an?
      Wie ist das denn mit dem Filz in deutschen Ministerien, wo Lobbiiesten Gesetze vorformulieren und ganze Abteilungen finanzieren, wie das Bankwesen die BAFIN?
      Hunderte Seilschaften zerschlagen?
      Werden wir in Schland erleben, daß die 300 überwiegend Herren, dei die DAX Vorstände steuern entmachtet werden?
      Werden die Apotheker und Hotelbesitzer ihre Privilegien verlieren?
      Und zu Ihrem bail-in Inhalt: die 100k€ Grenze ist längst weg. “Nach Bedarf” ist das Motto.
      Hr. Schäuble hat ja gestern in Frankfurt noch einmal gesagt, dei bail-in müsse nun ganz ganz schnell euroweit umgesetzt werden.
      Und Bankengläubiger bedeutet : Jeder Kontoinhaber mit noch so geringem Kontostand ist Bankinvestor vulgo Gläubiger.
      Wer wird als nächstes dran sein? Ich tippe auf Frankreich….. da ist noch einiges auszuschlachten.
      Reden wir da auch von Seilschaften? Von einer Eliteuni, wo alle geprägt und konditioniert werden?
      Reden wir da auch vom CIA-Flügel um Sarkozy, wie es ja unlängst öffentlich beschrieben wurde?
      Ich kann es kaum erwarten …… das Deutschland in der modernen Welt ankommt. Ich glaub wir sollten bei den Medien mit der Modernisierung anfangen.

    • S.B. 10. Juli 2015 at 09:53 #

      Der ganze Staat Griechenland muss grundlegend (neu) aufgebaut werden. Das dies gelingt, glaube ich erst, wenn es soweit ist. Das D und FR insoweit “unterstützend” eingreifen, sehe ich eher kritisch. Man kann neue (Verwaltungs-) Systeme nicht gegen die Mentalität eines Landes installieren. Das hat immer etwas von Fremdbestimmung. So etwas muss der betreffende Staat selbst initiieren und umsetzen. Es muss also von innen heraus kommen. Zum Grexit: Ja, der wäre die schmerzhaftere Lösung, welche die Griechen aber unbedingt zwingen würde, nun wieder selbst in allen eigenen Belangen aktiv zu werden. Werden sie weiter fremdfinanziert, bleiben sie auf ewig Schuldsklaven der EU, wobei die Transfers, so wie bisher auch, zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel sein werden. Wenn die Griechen noch ein bisschen Stolz am Leibe haben, wählen sie die schmerzhafte, aber mittel- und langfristig erfolgversprechendere Lösung.

    • H.Ewerth 10. Juli 2015 at 11:01 #

      Mein Gott liebe Deutsche, kommt endlich von eurem hohen Ross runter. denn ihr habt euren heutigen relativen Wohlstand, nur dem Umstand zu verdanken, dass die internationalen Gläubiger 1953 bei der Londoner Schuldenkonferenz, nicht wieder Austerität, Schuld und Bestrafung wählten, sondern Umstrukturierung der Schulden, um dem Land einen Wiederaufstieg zu ermöglichen. (verdient hatten es viele in Deutschland nicht wie man an den vielen Kommentaren zu diesem Thema lesen kann.

      Noch nie hatte in der Geschichte Austerität auf der Welt Erfolg, immer nur Elend mehr Schulden und Arbeitslosigkeit. Schon gar nicht in einem Europa, welche einseitige Verträge abschloss, noch dazu das Pferd verkehrt rum aufgezäumt hat wie der Volksmund sagt

      Deutschland hatte das doch auch schmerzlich unter Brüning erfahren dürfen? Wer danach kam, und vor allem was danach kam wissen wir doch noch? AUSGERECHNET DEUTSCHLAND BEHARRT AUF SOLCH EIN PROGRAMM? AUSTERITÄT TÖTET

      • Traumschau 10. Juli 2015 at 14:51 #

        So ist es! Der IWF glaubt aber immer noch an die Erfolge seiner Programme in der Vergangenheit. Dabei sind Länder wie Argentinien nur TROTZ des IWF wieder auferstanden, indem damals Argentinien die Währung massiv abgewertet hat.
        Nun, GR hat ja bekanntlich keine eigene Währung …
        So sind sie halt – die “Experten”!!
        LG Traumschau

  7. Andres Müller 10. Juli 2015 at 09:58 #

    Finanzminister Varoufakis hat sich rechtzeitig vor dem “Verrat” abgesetzt. Ob ihm die Geschichte dieses Abtauchen verzeihen wird und er sich später wieder einen Posten angeln kann -sei dahingestellt. Für mich aber ist eines klar, Tsipras spielte das perfekte trojanische Pferd -ja und die Griechen müssten nicht nur Renten sparen, sondern bis im Jahr 2027 sollen (fast) alle bis 67 arbeiten müssen. Das ist in einem Land wo die Lebenserwartung nach neusten Daten erstmals seit Jahren wieder stagnierend rückläufig ist und sehr wenig Arbeitsstellen vorhanden (Beschäftigungsquote nur ca. 49%) sind aus meiner Sicht ein soziales Verbrechen -und sowas geschieht in Europa.

    • Andres Müller 10. Juli 2015 at 11:34 #

      als Ergänzung noch ein Link (Inhalt Englisch ab Seite 7), der Entwurf der neuen Vorschläge der griechischen Regierung, direkt von deren Server:

      http://www.hellenicparliament.gr/UserFiles/c8827c35-4399-4fbb-8ea6-aebdc768f4f7/9292390.pdf

      Die Vorschläge gleichen fast den Entwürfen der Gläubiger (meint sogar die Schweizer Wirtschaftszeitung NZZ) welche die Wähler in Griechenland mit recht guter Wahlbeteiligung und Mehrheit kürzlich mit hoher Resonanz Weltweit, abgelehnt hatten.

      So wird derzeit Demokratie in Europa ausgehebelt, das wird (wohl schlechte) Geschichte schreiben.

  8. Peter Nemschak 10. Juli 2015 at 09:59 #

    @Holly01 Wenn Sie konkrete Informationen haben, tun Sie etwas für die öffentliche Hygiene und erstatten Sie Anzeige. Bei der Aufarbeitung der Korruption in Griechenland könnten durchaus einige Geber in den Exportländern ans Licht kommen und von der Justiz verfolgt werden. Das Problem besteht oft darin, dass die Justiz sehr langsam arbeitet und findige Anwälte die Prozesse zu verzögern suchen. Dies gehört unterbunden.

    • Holly01 10. Juli 2015 at 10:56 #

      Sie meinen solche Verzögerungen wie bei der Lagarde-Liste?
      Auch so ein EU-Projekt, das viel zu wenig Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden hat.
      Vielleicht auch ein Anlass für mehr Moderne, nicht nur in Griechenland …..

  9. Bazon 10. Juli 2015 at 11:14 #

    Könnte alles auch Taktik sein. Nicht vergessen, dass Spieltheoretiker Varoufakis seine Regierung im Hintergrund immer noch berät.^^ Taktik also, um sich Zeit zu erkaufen, die man braucht, um die Drachme möglichst elegant und ohne große Verwerfungen im In- und Ausland einzuführen. Vielleicht ist das genauso schon mit Washington abgesprochen, denn bis jetzt regiert Washington recht cool. Denen ist es doch egal, ob die Griechen im Euro sind oder nicht, hauptsache sie sind in der Nato und dienen als ”Flugzeugträger”. Im Herbst geht der ganze Quark dann wieder von vorne los, wenn es um das nächste ”Rettungspaket” geht. Und dann könnte Athen die Bombe wirklich platzen lassen und den Ausstieg verkünden. Also mal abwarten. Fakt ist nur, dass es so wie bisher nicht weitergeht, denn die Gelder sind weg und alle noch folgenden sind auch weg. Punkt. Aus.
    Das Austeritätsmodell als brutale Waffe der Neoliberalen zugunsten deutscher Exporte und Banken und zulasten der Ökonomien und Menschen der anderen EU-Staaten ist gescheitert, weil es die Rettungskosten in astronomische Höhen treibt. Letztlich werden wir in einer Transferunion mit unendlichen Rettunspaketansprüchen div. Staaten landen, die – so konstatierte es auch Dirk Müller – die gesamte Eurozone in den Abgrund schicken wird. Auch starke Schulden sind nicht ewig belastbar. Die EU wird an ihrem eigenen Anspruch ersticken. Spätestens bei der nächsten Krise oder der nächsten Erweiterungsrunde aus populitisch-ideologischen Gründen (Albanien, Serbien, Bosnien-H.) werden die Rücklagen der EU schmelzen wie Butter in der Sonne und dann werden auch vermeintlich starke Staaten wie Deutschland an ihre Grenzen kommen und in die Knie gehen. Die Arbeitnehmer sind es ja schon – dank Schäuble und Merkel. Beide, das muß ich hier offen sagen, muß man als mit Scheuklappen bewaffnete Vernichter deutscher Steuergelder, Verräter an der europäischen Idee und Erfüllungsgehilfen einer menschenfeindlichen Finanzelite bezeichnen. Nochmals: es sind nicht DIE Griechen, die unsere Gelder fressen, es sind Merkel, Schäuble und Co., die sie mit der Peitsche eintreiben und umleiten, um die zuvor praktizierten kriminellen Machenschaften und immer größer gewordenen Löcher ihrer Finanzinstitute zu verdecken versuchen. Zulasten der Griechen UND Deutschen! Von sämtlichen geflossenen Geldern sind nicht mal 10% bei den Griechen geblieben. Der Rest floß in deutsche, französische und italienische Banken. Doch wozu wird das Spiel immer weiter getrieben? Brauchen die Banken etwa Geld, um ihren großen Krieg gegen Russland finanzieren zu können? Sorry, für mich hört der Spaß auf und wenn das so kommt, bin ich hier defintiv weg!!

  10. Traumschau 10. Juli 2015 at 13:36 #

    Hier ein Vortrag von Heiner Flassbeck vom 1. Juli, in dem er eindrucksvoll darlegt, wie die tatsächlichen Zusammenhänge sind und in welches Desaster die herrschende Lehre ganz Europa getrieben hat:

    Jeder Politiker in Europa müsste dazu verpflichtet werden, das anzusehen!!
    LG Traumschau

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