Die Reformverträge sind zurück (der Fiskalpakt auch)

Erinnert sich noch jemand an die Reformverträge, mit denen Kanzlerin Merkel alle Euroländer knebeln wollte? Sie konnte sich nicht durchsetzen, doch nun sind sie zurück – als “Reform”-Vorschlag der EU-Kommission!

Natürlich haben sie nun einen neuen Namen. Doch das “reform delivery tool” verfolgt denselben Zweck: Eine “Liberalisierung” der Arbeitsmärkte sowie Privatisierung und Sozialabbau durchzusetzen.

Als “Vertragspartner” soll dabei die EU-Kommission herhalten. Wer mitmacht, erhält Geld aus dem EU-Budget – das von Haushaltskommissar Oettinger kontrolliert wird. CDU rules!

Ein Comeback feiert auch Merkels Fiskalpakt. Weil ihn Großbritannien vehement ablehnte, wurde er zunächst neben dem EU-Vertrag eingeführt. Jetzt soll er nachträglich ins EU-Recht eingefügt werden.

Dass seinerzeit auch Frankreichs Staatschef Hollande gegen den Fiskalpakt war, ist offenbar vergessen. Heute wirbt sogar Währungskommissar Moscovici, ein französischer “Sozialist”, für den Pakt.

Er sieht vor, dass sich alle EU-Staaten zu einem ausgeglichenen Budget verpflichten, jedenfalls bei guter Konjunktur. Die “Schwarze Null” wird Pflicht – ein später Sieg für Ex-Finanzminister Schäuble…

Übrigens zeigen diese Vorschläge, was von dem SPON-Bericht zu halten ist, Brüssel wolle die Budgetdisziplin lockern: Das Gegenteil ist der Fall! Nicht der “Spiegel” lag richtig, sondern “Libération”!

Mehr zu den Reformverträgen hier

 

 

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