Die Reform, die Merkel nicht will

Wenn es um “Schuldensünder” wie Griechenland geht, dann fordert Kanzlerin Merkel ständig neue Reformen. Doch wenn es um Deutschland und die EU geht, dann schaltet sie auf Durchzug. Doch der Druck wird größer.

Heute hat sich das Europaparlament für eine umfassende EU-Reform ausgesprochen. Der belgische Liberale Verhofstadt verlangte eine Reform des europäischen Wahlsystems, eine engere Zusammenarbeit in der Eurozone und einen europäischen Finanzminister. Über diese Veränderungen sollten die  EU-Institutionen gemeinsam beraten.

Auch der deutsche Sozialdemokrat Jo Leinen sagte: “Wir wollen eine große Zukunftsdebatte und am Ende auch einen großen Konvent.” Die EU habe in den vergangenen Jahren kein gutes Bild abgegeben und deshalb Verdruss bei den Bürgern gestiftet. Nötig seien mehr Handlungsfähigkeit und Offenheit.

Sogar Merkels Vertrauter E. Brok (CDU) warb für eine Reform. Entscheidungen der Mitgliedsländer sollten in einem öffentlich tagenden Ministerrat getroffen werden, der wie eine zweite Parlamentskammer wirken würde. Ziel sei eine transparente, effiziente und bürgernahe Gesetzgebung. Das gehe auch ohne Änderung der EU-Verträge.

Doch genau das will Merkel nicht. Sie setzt auf die so genannte “Unionsmethode”, bei der die EU-Staaten (und nicht Kommission und Parlament) das Sagen haben, was Deutschland das letzte Wort sichert. Für öffentliche Debatten, vor allem im Europäischen Rat (EU-Gipfel) hat sie sich noch nie ausgesprochen…

Doch schon beim nächsten EU-Jubelgipfel Ende März im Rom wird Merkel erneut mit Reform-Ideen konfrontiert. 300 Intellektuelle mobilisieren für einen “Marsch auf Rom”. Sie verlangen nicht mehr und nicht weniger als eine “Neugründung” der EU. Vor der Bundestagswahl wird das wohl nichts mehr, oder…?

Siehe auch: “Die Union zusammenhalten”

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10 Responses to Die Reform, die Merkel nicht will

  1. Peter Nemschak 14. Februar 2017 at 13:04 #

    Im Grunde denken alle Mitgliedsstaaten so wie Merkel und hoffen damit den Vormarsch der Rechtspopulisten zu stoppen. Das Supranationale mobilisiert ungleich weniger Begeisterung und Stimmen als das Nationale. So gesehen folgen die Politiker dem was populär ist. Tun sie es nicht, heißt es, sie seien abgehoben.

    • ebo 14. Februar 2017 at 13:32 #

      @Nemschak Woher wissen Sie das? Frankreich denkt nicht so, sogar Hollande fordert EU-Reformen. Italien unter Renzi dachte auch nicht so. Van der Bellen gilt auch als überzeugter Europäer. Merkel ist zum Bremsklotz geworden, zu einer Last für Europa – haben Sie es noch nicht bemerkt?

      • Peter Nemschak 14. Februar 2017 at 14:28 #

        1)Worte sind geduldig 2) Warum fordern Hollande und Renzi Reformen? Naheliegend, weil sie sich mehr Umverteilung zugunsten ihrer Staaten dabei erwarten. Ja so ist das mit dem nationalen Interesse. Seien wir realistisch.

      • ebo 14. Februar 2017 at 14:38 #

        Und warum fordert das Europaparlament Reformen? Warum die Intellektuellen, die Gewerkschaften? Warum macht Juncker nicht weiter? Bitte setzen Sie sich mit der realen EU auseinander, nicht mit dem Wunschbild.

  2. S.B. 14. Februar 2017 at 16:03 #

    Es darf daran erinnert werden, dass in den europäischen Verträgen, die zugegeben ohnehin von niemandem mehr eingehalten werden, das Subsidiaritätsprinzip vereinbart ist. Merkel liegt also ausnahmsweise mal richtig.

    Wenn ich so etwas schon höre: “Wir wollen eine große Zukunftsdebatte und am Ende auch einen großen Konvent.”. Ja etwas “Großes” muss es sein. Bloß die Probleme in Vergangenheit und Gegenwart, für die man selbstverständlich mit verantwortlich ist, schnell ad acta legen. Typisches Politik-Schema.

    • ebo 14. Februar 2017 at 20:52 #

      Nein, in den Verträgen ist die Gemeinschaftsmethode festgelegt – für die gemeinsamen Politiken, zB. im Handel. Merkel unterwandert das durch Rückverlagerung in die Hauptstädte, also nach Berlin, also ins Kanzleramt.

      • Oudejans 15. Februar 2017 at 01:41 #

        Mit Hauptstädte, Plural, bleiben Sie hinter Ihrem erreichten Analysestand zurück.

  3. Peter Nemschak 14. Februar 2017 at 16:11 #

    …weil das Europaparlament supranational denkt, weil sich die Gewerkschaften Vorteile für ihre Mitglieder erhoffen. Bei den Intellektuellen mag es verschiedene Visionen geben. Die nationalen Politiker vertreten nationale Interessen und fühlen sich nicht dem Europaparlament verantwortlich. Sie können auch nicht vom Europaparlament abgewählt werden. In der EU ist der Rat und nicht das Europaparlament de facto die erste Kammer. Das mag bedauerlich sein, ist aber derzeit Realität..

  4. F.D. 14. Februar 2017 at 17:00 #

    “Marsch auf Rom” – Klingt doch schon ganz schön nach Mutation der EU zum “Imperium” (David Engels). Wann kommt der Fackelzug durch den Brüsseler Triumphbogen?

    • ebo 14. Februar 2017 at 20:53 #

      Es ist ein Protestmarsch, keine Jubelveranstaltung. Die macht Merkel mit ihren Followern auf dem Gipfel in Rom.

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