Die Reform, die Merkel nicht will

Wenn es um “Schuldensünder” wie Griechenland geht, dann fordert Kanzlerin Merkel ständig neue Reformen. Doch wenn es um Deutschland und die EU geht, dann schaltet sie auf Durchzug. Doch der Druck wird größer.

Heute hat sich das Europaparlament für eine umfassende EU-Reform ausgesprochen. Der belgische Liberale Verhofstadt verlangte eine Reform des europäischen Wahlsystems, eine engere Zusammenarbeit in der Eurozone und einen europäischen Finanzminister. Über diese Veränderungen sollten die  EU-Institutionen gemeinsam beraten.

Auch der deutsche Sozialdemokrat Jo Leinen sagte: “Wir wollen eine große Zukunftsdebatte und am Ende auch einen großen Konvent.” Die EU habe in den vergangenen Jahren kein gutes Bild abgegeben und deshalb Verdruss bei den Bürgern gestiftet. Nötig seien mehr Handlungsfähigkeit und Offenheit.

Sogar Merkels Vertrauter E. Brok (CDU) warb für eine Reform. Entscheidungen der Mitgliedsländer sollten in einem öffentlich tagenden Ministerrat getroffen werden, der wie eine zweite Parlamentskammer wirken würde. Ziel sei eine transparente, effiziente und bürgernahe Gesetzgebung. Das gehe auch ohne Änderung der EU-Verträge.

Doch genau das will Merkel nicht. Sie setzt auf die so genannte “Unionsmethode”, bei der die EU-Staaten (und nicht Kommission und Parlament) das Sagen haben, was Deutschland das letzte Wort sichert. Für öffentliche Debatten, vor allem im Europäischen Rat (EU-Gipfel) hat sie sich noch nie ausgesprochen…

Doch schon beim nächsten EU-Jubelgipfel Ende März im Rom wird Merkel erneut mit Reform-Ideen konfrontiert. 300 Intellektuelle mobilisieren für einen “Marsch auf Rom”. Sie verlangen nicht mehr und nicht weniger als eine “Neugründung” der EU. Vor der Bundestagswahl wird das wohl nichts mehr, oder…?

Siehe auch: “Die Union zusammenhalten”

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