Die Quote ist tot, hoch lebe die Quote?

Die EU-Kommission verkauft es als gute Nachricht: In den letzten zwei Jahren wurden 29 000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere Mitgliedsstaaten verteilt. Brüssel will das System nun auf Dauer stellen.

Denn am 26. September läuft die Quotenregelung aus. Sie war ein Provisorium, mit dem die EU auf die akute Flüchtlingskrise 2015 reagieren wollte. Nun soll das Provisorium zum Dauerzustand werden.

Ist das wirklich eine gute Idee? Nicht nur das Wahlergebnis von Sonntag in Deutschland spricht dagegen. Gegen eine verpflichtende Quote haben sich auch Polen und Ungarn ausgesprochen.

Und selbst die alte Bundesregierung, die sich für eine Verlängerung ausgesprochen hat, hat die EU-Quote nie eingehalten. Berlin hatte 12 250 Plätze zugesagt, aber nur 8287 Menschen aufgenommen.

Nun ein neues System zu schaffen, macht keinen Sinn. Zunächst sollte sich die EU um die 10.000 Asylbewerber kümmern, die nach dem alten Schlüssel noch Anspruch auf Umverteilung haben.

Danach sollte sie die Ursachen für das Scheitern der Quote analysieren. Offenbar gibt es Probleme bei der Auswahl der Asylbewerber in Italien und Griechenland. Auch die Umverteilung selbst ist problematisch.

Schließlich lassen sich Menschen nicht verschieben wie Vieh. Die meisten Flüchtlinge wollen nach DE oder UK; mittlerweile sammeln sie sich sogar im Stadtzentrum von Brüssel, um ihr Traumziel zu erreichen.

Doch die EU-Kommission verschließt vor diesen Problemen die Augen. Sie setzt auf einen neuen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit, der den Widerstand gegen die Dauer-Quote ein für allemal brechen soll…

Siehe auch „Gegen die Wand gefahren“

MerkenMerkenMerkenMerkenMerkenMerken

MerkenMerkenMerkenMerken

Auch interessant:

, ,

3 Responses to Die Quote ist tot, hoch lebe die Quote?

  1. Peter Nemschak 25. September 2017 at 15:15 #

    Die Quote auf Dauer zu stellen, heißt, den Druck zur Verbesserung der Sicherung der Außengrenzen zu reduzieren.

  2. Oudejans 25. September 2017 at 19:37 #

    >>“Schließlich lassen sich Menschen nicht verschieben wie Vieh. Die meisten Flüchtlinge wollen nach DE oder UK; mittlerweile sammeln sie sich sogar im Stadtzentrum von Brüssel, um ihr Traumziel zu erreichen.“

    Meines Erachtens ist das Konzept in einem Europa der offenen Grenzen Augenwischerei.

    Es sei denn, die „Verteilten“ würden in Wirklichkeit an ihrem jeweiligen Ort interniert.

    Wer soll diesen inkohärenten, widersprüchlichen Kram noch ernst nehmen?

    • Peter Nemschak 25. September 2017 at 21:00 #

      Wenn man sie nicht will, muss man sie mehr oder minder sanft zurückschicken.

Kommentar verfassen

Powered by WordPress. Designed by WooThemes