Die Quote ist tot, hoch lebe die Grenze!?

Ist es nur ein neuer Zungenschlag, oder bahnt sich hier ein Politikwechsel an? In Brüssel spricht man neuerdings nicht mehr von den Flüchtlingsquoten. Gleichzeitig äußert die Kommission viel Verständnis für Grenzen.

Kurz vor dem EU-Gipfel nahm der Chefsprecher von Kommissionspräsident Juncker das Wort Quote nicht mehr in den Mund. Damit folgt er offenbar Kanzlerin Merkel, die keine neue Quoten-Debatte will.

Das würde auch nichts bringen. Denn die Quote ist tot – von den groß angekündigten 160.000 wurden bisher gerade mal 500 Flüchtlinge „umverteilt“. Deutschland würde davon ohnehin nicht profitieren.

Umso mehr Interesse hat Merkel an den neuen Grenzschutz-Massnahmen, die Österreich ergreift. Denn sie würden natürlich den Strom nach Bayern reduzieren. Sogar der Brenner-Pass soll abgeriegelt werden.

Auf Nachfrage weigerte sich die Kommission nun, diese neuen Grenzen zu kritisieren. Sie seien durch Österreichs Antrag auf Wiedereinführung der Grenzkontrollen gedeckt.

Die Quote ist tot, hoch lebe die Grenze? Es könnte eine klammheimliche Wende sein – und dafür müsste Merkel nicht einen einzigen Finger krümmen… – Mehr zu Merkels Flüchtlingspolitik hier