Die Quote ist tot, hoch lebe die Grenze!?

Ist es nur ein neuer Zungenschlag, oder bahnt sich hier ein Politikwechsel an? In Brüssel spricht man neuerdings nicht mehr von den Flüchtlingsquoten. Gleichzeitig äußert die Kommission viel Verständnis für Grenzen.

Kurz vor dem EU-Gipfel nahm der Chefsprecher von Kommissionspräsident Juncker das Wort Quote nicht mehr in den Mund. Damit folgt er offenbar Kanzlerin Merkel, die keine neue Quoten-Debatte will.

Das würde auch nichts bringen. Denn die Quote ist tot – von den groß angekündigten 160.000 wurden bisher gerade mal 500 Flüchtlinge „umverteilt“. Deutschland würde davon ohnehin nicht profitieren.

Umso mehr Interesse hat Merkel an den neuen Grenzschutz-Massnahmen, die Österreich ergreift. Denn sie würden natürlich den Strom nach Bayern reduzieren. Sogar der Brenner-Pass soll abgeriegelt werden.

Auf Nachfrage weigerte sich die Kommission nun, diese neuen Grenzen zu kritisieren. Sie seien durch Österreichs Antrag auf Wiedereinführung der Grenzkontrollen gedeckt.

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Die Quote ist tot, hoch lebe die Grenze? Es könnte eine klammheimliche Wende sein – und dafür müsste Merkel nicht einen einzigen Finger krümmen… – Mehr zu Merkels Flüchtlingspolitik hier

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7 Responses to Die Quote ist tot, hoch lebe die Grenze!?

  1. Peter Nemschak 17. Februar 2016 at 13:34 #

    Jede Gesellschaft hat das verständliche Interesse, die absolute Zahl an jährlichen Zuwanderern zu begrenzen. Wenn jedes Land eine Obergrenze (=Maximalbetrag) einzieht, ergibt die Summe der Obergrenzen den Maximalbetrag für die gesamte EU. Aus diesem und den individuellen Obergrenzen lassen sich mathematisch unschwer die Quoten ermitteln, die auf jedes Land entfallen. Die so ermittelten Quoten lassen sich dann mit anderen Quoten vergleichen. Beispiel: Land A hat 8% Anteil an der Wirtschaftsleistung der EU und 0.5 % Anteil an der gesamten Obergrenze für Flüchtlinge, Land B hat 2% Anteil an der Wirtschaftsleistung der EU und 4% Anteil an der gemeinsamen Obergrenze. Weder Quote noch Obergrenze ändern etwas an den unterschiedlichen Grenzen der Bereitschaft Zuwanderer aufzunehmen.

    • ebo 17. Februar 2016 at 13:53 #

      Das versucht Seehofer schon seit Wochen der Frau Merkel zu erklären. Doch die stellt sich taub. Möchte wohl ihren Heiligenschein als Mutter Theresa der Flüchtlinge bewahren…

      • Peter Nemschak 17. Februar 2016 at 14:06 #

        Ich halte Merkel für alles andere als heilig, vielmehr für kalt berechnend. Das Thema Obergrenze ist politisch eine hohe Karte. Entscheidend ist, wann sie am wirkungsvollsten ausgespielt werden soll: dann, wenn alle anderen Karten am Tisch liegen.

  2. Claus 17. Februar 2016 at 19:50 #

    Alte Klempnerweisheit und schöne Analogie zum jetzigen Geschehen, aus einem Artikel zur Lage: Steht das Haus wegen Wasserrohrbruch bereits kniehoch unter Wasser, nicht mit der Überlegung aufhalten, wohin man das Wasser möglicherweise abfließen lassen könnte („Quote“), sondern als erstes den Haupthahn („Grenzsicherung“) energisch und entschlossen zudrehen.
    Eigentlich ziemlich simpel und für den Fortbestand des derzeitigen politischen Machtgefüges letztendlich alternativlos. Die euroäische Quote ist tot, deshalb der Schwenk, wenn auch zu spät für Deutschland. Die Brexit-Diskussion und die kommenden Wahlen in Frankreich und Deutschland scheinen zu wirken!

    • Peter Nemschak 18. Februar 2016 at 10:25 #

      Wenn man das Hochkommen von Front National, AfD und anderen Gleichgesinnten beobachtet, wird man jene Politiker besser verstehen, welche Politik kühlen Kopfes, emotionslos und skeptisch gegenüber den Regierten betreiben. Ein verklärtes Gesellschaftsbild verstellt die Sicht auf die Realität. Die Menschen sind nun einmal so wie sie sind, unterschiedslos ob Flüchtlinge oder Einheimische. Mitleid, meist vermischt mit einer gehörigen Portion Selbstmitleid, kann sich das Individuum leisten, nicht der Staat. Die wichtigste Voraussetzung für einen erfolgreichen Politiker ist ein widerstandsfähiger Magen, dem vor nichts ekelt.

      • DerDicke 18. Februar 2016 at 12:18 #

        Also ist Politik im Stile Kim Jong-Uns das Optimum? Wenn der Onkel nicht spurt dann Rübe runter. Der General hat was falsches gesagt? An die Wand mit ihm. Das Volk muckt? Ab ins Arbeitslager mit den Querulanten, sicherheitshalber einen von tausend zur Abschreckung sofort erschießen.
        Kühler Kopf, emotionslos und skeptisch gegenüber den Regierten.

        Weiß nicht. In einer Demokratie geht die Herrschaft eigentlich vom Volke aus, es sollte also durchaus des Volkes Willen respektiert werden, unter Berücksichtigung anderer Faktoren (u.a. aber nicht ausschließlich Minderheitenschutz, Gesetzesvorbehalt, Einhaltung des GG und der Gesetze allgemein).
        Wenn die Regierenden abheben und diametral entgegengesetzt der Interessen des Volkes handeln dann können sie kein neues Volk wählen – das Volk wählt sie ab. So herum wird ein Schuh daraus.

  3. Peter Nemschak 18. Februar 2016 at 14:20 #

    @Der Dicke Warum? Es genügt, nüchtern und illusionslos zu regieren. Jeden wird man nie zufriedenstellen können. Es reicht, wenn die Unzufriedenen und Frustrierten in der Minderheit bleiben.

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