Die Populisten verlieren – nicht

Österreich, Holland, Frankreich: Überall scheinen die gefürchteten “Populisten” zu verlieren. Doch dieser Eindruck täuscht. Die EU-Gegner legen zu – und sie prägen die Agenda, auch in Berlin.


Es war nicht anders zu erwarten: Nach dem ersten Wahlsieg von E. Macron atmen die Anhänger des “Weiter so in EUropa” auf. Die “Populisten” kommen nicht durch, behaupten sie – zum Beispiel in der “SZ”:

“Nach Le Pens Ergebnis gilt: Die rechtspopulistische Welle in Europa ist gebrochen. Wie bei der Präsidentschaftswahl in Österreich und der Parlamentswahl in den Niederlanden bleiben auch die französischen Rechtspopulisten hinter den eigenen Erwartungen zurück.”

Schön wär’s. Doch die Wahrheit sieht anders aus. Sowohl in Österreich als auch in Holland haben die Rechtspopulisten, die in Wahrheit ordinäre Nationalisten sind, mehr Stimmen eingefahren als je zuvor.

“Wilders wurde nicht gestoppt, sondern kopiert”

In Frankreich zeigt sich dasselbe Bild. Noch nie war der “Front National” so stark wie heute. Diesmal stimmten 7,6 Millionen Franzosen für Le Pen, vor allem Arbeiter und “einfache Leute” wählen FN.

Mag sein, dass es für den Endsieg in zwei Wochen nicht reicht (ich hoffe es). Doch es hat schon jetzt gereicht, um die Stimmung im Land zu verändern. Genau wie in Österreich und in den Niederlanden.

In Wien und Den Haag haben die “gemäßigten”, “europafreundlichen” Parteien längst die Rhetorik, teils sogar die Politik der “Rechtspopulisten” übernommen. “De Correspondent” formuliert es so:

“Right-wing, anti-Islam populist Geert Wilders is this election’s real winner. The Dutch Donald Trump wasn’t stopped, he was copied.”

Auch in der EU hat sich die Agenda verändert. Seit dem Sieg der Nationalisten in UK und dem Brexit stehen der “Schutz der Außengrenzen”, die Eindämmung der Migration etc. oben auf der Tagesordnung.

Deutschland, wo die Rechten vergleichsweise schwach sind, hat das nicht verhindert, im Gegenteil: Kanzlerin Merkel hat sich an die Spitze der Bewegung gesetzt und die Abschottung vorangetrieben.

Unter Verweis auf die “neue Stimmung” in UK und in der EU haben Merkel und Finanzminister Schäuble zudem verhindert, dass die EU den überfälligen Sprung zur sozialen und demokratischen Union macht.

Berlin instrumentalisiert die Rechten

“Mehr Europa” ist zum Schimpfwort geworden, der Erfolg der Rechten wurde für ein anderes, kälteres EUropa instrumentalisiert. Nur an der neoliberalen Politik hat sich nichts geändert.

Dabei ist es genau diese Politik, die den “Populisten” zum Erfolg verhilft. In UK und in den USA ist dies nicht mehr zu übersehen, doch in der EU will man es einfach nicht wahrhaben…

Siehe auch “Warum die Rechten gewinnen” (von 2014!)

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