Das Hinterland muckt auf

Frankreich hui, UK pfui: Seit dem Brexit haben sich die Kräfte-Verhältnisse in der EU verschoben. Doch in Deutschland hat man das bisher kaum wahrgenommen. Auch ein anderer wichtiger Trend wird zu wenig beachtet. – Teil 2 der Serie „Neuvermessung der EU“.


Welches Land verfügt über die größte „Soft Power“? Bis vor kurzem war dies, folgt man der PR-Firma Portland Communications, die USA. Doch die Wahl von Trump und der Brexit haben alles geändert.

Im neuesten Ranking steht plötzlich Frankreich auf dem ersten Platz. Trumps USA sind auf Platz drei zurückgefallen, der einstige Spitzenreiter UK muss sich mit dem zweiten Platz zufrieden geben.

Und Deutschland, das unter Kanzlerin Merkel ja angeblich die „freie Welt“ anführt, kommt nur auf den vierten Platz. Nanu?

Stimmt da etwas nicht mit der Berliner Selbstwahrnehmung? Wackelt die deutsche Dominanz in der EU, die sich bis zum Brexit wie selbstverständlich auf das Bündnis mit London stützte?

Furioser Start

Fest steht, dass sich Merkel warm anziehen muss. Unter Präsident Macron werde Frankreich nicht nur in der EU, sondern weltweit führen, so die amerikanischen PR-Experten.

Tatsächlich hat der neue Sonnenkönig einen furiosen Start hingelegt. Putin und Trump hat er schon um den Finger gewickelt, seine Ideen zur EU- und Euro-Reform bestimmen die Debatte.

Die „Macht in der Mitte“, die Merkel bisher wie selbstverständlich führte, steht nicht mehr im Zentrum der Aufmerksamkeit. Sie wird von Frankreich herausgefordert.

Osteuropa fällt ab

Und das ist nicht die einzige Neuerung im deutschen Europa. Das prekäre Gleichgewicht wird auch noch durch ein anderes Phänomen bedroht: den Bruch zwischen Ost- und Westeuropa.

Polen, Ungarn, die Slowakei, aber auch Österreich und der Balkan sagen sich zunehmend von den „Diktaten“ – pardon; Reformvorgaben – aus Berlin und Brüssel los. Das Hinterland muckt auf.

Das hat verschiedene Gründe. Merkels Flüchtlingspolitik,  die Hinhaltetaktik auf dem Balkan, der Erfolg der Nationalisten und Populisten – all das trägt zu einer neuen Spaltung in EUropa bei.

Ein ernstzunehmender Rivale

Die EU-Kommission hält zwar dagegen. Mit Vertragsverletzungs-Verfahren will sie den Osten nicht nur auf dem Pfad der rechtsstaatlichen Tugend, sondern auch der deutschen Disziplin halten.

Doch ob das gelingt, scheint fraglich. Kurz vor der Bundestagswahl ist Merkels EU in die Defensive geraten. Und anders als früher hat sie es diesmal mit einem ernstzunehmenden Rivalen zu tun.

Teil 1 der Serie „Neuvermessung der EU“ steht hier. Teil 3 folgt nach der Sommerpause

 

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14 Responses to Das Hinterland muckt auf

  1. Peter Nemschak 27. Juli 2017 at 09:05 #

    Hat Portland communications übersehen, dass die Zustimmungswerte für Macron In Frankreich, wie zu erwarten war, seit seiner Wahl stark gesunken sind? Das ist ein Zeichen, dass Macron auf dem richtigen Weg ist. Hoffentlich bleibt es so.

    • asisi1 27. Juli 2017 at 18:39 #

      habe gerade den Windbeutel im fernsehn gesehen und sprechen hören.
      das ist doch eine Nullnummer.faselte davon in lybien Anlaufstellen für Asylanten zu eröffnen. keiner der reporter fragte ihn einmal, warum der jude sarkosy denn erst alles zerbombt hat???
      das ist doch eine vollkommene hohlbirne!

      • Peter Nemschak 27. Juli 2017 at 18:55 #

        War Ihnen der Nicht-Jude und Lockerbie-Mörder Gaddaffi lieber? Sie scheinen ein Rassist zu sein. Pfui.

      • ebo 27. Juli 2017 at 20:31 #

        @Asissi1 Keine antisemitische Hetze, das nächste Mal geht das hier nicht durch!

  2. F.D. 27. Juli 2017 at 09:34 #

    Na, mal sehen, wie Portland Communications dann urteilt, wenn die Franzosen, von Macrons Reformversuchen verschreckt und noch zorniger als jetzt schon, bei der nächsten Präsidentschaftswahl Madame Marine wählen… Aber egal, irgendeine neue Puppe an den Fäden des Kapitals steht sicher schon im Hintergrund bereit, sich von den Polit-Agenturen und Medien das goldene Krönchen eines „Anführers der freien Welt“ aufsetzen zu lassen. Wen kümmert’s schon, wer das dann jeweils sein wird und wo. Vielleicht ein paar Redakteure, ein paar Polit-Blogger und ihre Follower. Hauptsache, in der Zwischenzeit kann die „freie Welt“ noch ein paar Panzer an Saudi-Arabien verkaufen und für Monsanto wird noch irgendein Testgelände in der Ukraine für den guten Genmais herbeierschlossen. Und man hat noch ausreichend Zeit, seine neuesten Mega-Waffen an einem afghanischen Hügel zu testen. Ob da nun ein Amerikaner oder Brite oder Franzose im Führerhäuschen der „freien Welt“ sitzt, oder eine Deutsche aus Berlin – warum nicht mal ein Italiener? – , nun ja, die Polit-Blogger können dann ihre historischen und kulturellen Assoziationen dran abblasen, aber was macht das schon? „Welches Land verfügt über die beste soft power?“ – Ich meine, so kann doch nur jemand fragen und das kann doch nur jemand als Thema diskutieren, dem ausdrücklich nicht daran gelegen ist, die hard power zu kritisieren, die durch die „größte“ soft power kaschiert wird. Oder nicht?

    • ebo 27. Juli 2017 at 10:30 #

      F.D. Welches wäre denn jetzt die Hard Power? Die USA, Monsanto (mittlerweile deutsch) oder Rheinmetall? – Die „Soft Power“ ist vor allem deshalb interessant, weil sich die EU als eine solche sieht. Und weil sich innerhalb der EU gerade einige wichtige Verschiebungen abspielen. Dass Macron wirtschafts- und innenpolitisch angreifbar und kritikwürdig ist, dürfte den Lesern dieses Blogs nicht verborgen geblieben sein…

  3. Ute Plass 27. Juli 2017 at 13:01 #

    „Die Konzentration auf dem Markt für Saatgut und Pestizide nimmt immer groteskere Formen an. Die Fusion von Monsanto und Bayer ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.“

    https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/schluss-mit-dem-agrar-monopoly.html

  4. F.D. 27. Juli 2017 at 14:21 #

    Ist es nicht völlig unerheblich, ob in EUropa nun Merkel oder Macron die Nase vorn hat bei der Umsetzung der Vorgaben („Sachzwänge“), die sich aus einer von einhegenden Faktoren unbedrückten Marktlogik – um nicht zu sagen Marktideologie – ergeben? Wer hier kurzzeitig mal wen „übertrumpft“, ändert doch nun wirklich gar nichts daran, dass der entfesselte Markt insgesamt leider alle Jahre wieder dazu tendiert, unter tatkräftigem Einsatz von reichlich Hard Power in Chaos und Gewalt zu enden, bis er dann für ein paar Jahrzehnte wieder an die gesellschaftliche Kandarre genommen wird – wenn denn noch was steht und wer überlebt hat. Diese Megamaschine, die zudem exponentiell die Lebensgrundlagen verheizt, ist doch das Problem, und nicht, ob das von Lost in EUrope so überaus geliebte „Frankreich“ das verachtenswerte, böse, alles verkehrt machende „Deutschland“ jetzt aber endlich mal für alle sichtbar „übertrumpft“. Sorry, aber das ist doch nicht weit von Klatsch- und Royalty-Berichterstattung entfernt. Camilla, die neue Rivalin von Lady Di, wer wird wohl wen im Wettbewerb um die Gunst des Prinzen mit den großen Ohren gewinnen, was für „Machtverschiebungen“ deuten sich im Buckingham Palace an, sowas in der Art. Nun buhlen dann also Merkel und Macron in EUropa um die Auszeichnung des besten, smartesten Erfüllungsgehilfen für das Kapital, und die interessierte Öffentlichkeit vergleicht die „Größe“ ihrer Soft Power. Alles Sonnenkönig gegen Kanzlerin der Herzen, oder was? Die Soft Power des einen ist jetzt also hui, die der anderen pfui. O.K., aber was ändert das an den (Über-)Lebensbedingungen derjenigen, die der globale Wettbewerb überrennt? In Frankreich wie in Deutschland wie im „Hinterland“?

    • ebo 27. Juli 2017 at 14:30 #

      @F.D. Einerseits hast Du völlig recht – wenn man in Kategorien der Marktlogik oder der Kapitalismus-Kritik diskutiert. Aber die Sahe sieht völlig anders aus, wenn man auf der Ebene der EU-Dynamik diskutiert. Es ist nämlich so, dass die EU schon längst zerbrochen wäre, wenn sie nicht von einigen Ländern vorangetrieben und getragen würde. Zuletzt war das vor allem Deutschland, das der EU gemeinsam mit UK einen neoliberalen Stempel aufgedrückt hat. Die Osteuropäer waren sozusagen im Schlepptau, sie vertrauten vor allem UK. Wenn nun aber Osteuropa gegen das „deutsche Europa“ aufbegehrt und gleichzeitig Frankreich neue Führungsansprüche stellt, wird die Sache komplizierter. Übrigens auch für die Akteure am Markt. Sie können nicht mehr selbstverständlich darauf setzen, dass überall dieselben Bedingungen herrschen und der deutsche Exportexzess ewig weiter geht…

      • Peter Nemschak 27. Juli 2017 at 15:43 #

        Was kann sich konkret strukturell ändern? Osteuropa lebt ganz gut vom „deutschen Europa“, das ihm als Vorbild dient und teilt die marktwirtschaftlichen Vorstellungen von Wirtschaft. Frankreich ist auf dem Weg in diese Richtung, weil es hinter Deutschland nicht zurückbleiben will. In der Migrationsfrage haben sich alle EU-Staaten mehr oder minder direkt für einen restriktiven Kurs entschieden. Alternative Wirtschaftsordnungen scheinen für die Mehrheit wenig Attraktivität zu besitzen und werden sich daher nicht durchsetzen.

  5. Johannes 27. Juli 2017 at 20:24 #

    Gut das Frankreich wieder so stark ist.

    Jetzt kann Deutschland sich aus der Eurorettung zurück ziehen, dass stolze Frankreich wird doch nicht mehr nach Euro-Bonds und einer Transferunion verlangen, das würde ja Schwäche signalisieren.

    Toll, Frankreich wird jetzt eine Schuldenunion mit Süd Europa gründen, und Euro-Bonds einführen, natürlich ohne die Nord-Euro-Länder, denn Frankreich ist jetzt die neue Supermacht und strotzt nur so von Kraft.

    Gut gemacht Frankreich!

  6. nene 28. Juli 2017 at 03:29 #

    Macron übertrumpft Merkel…wirklich?

    Ein Anruf aus dem Urlaub…und er macht einen Rückzieher bzgl. der hot spots in Afrika.
    Die beiden werden zusammen ihre Pirouetten drehen.

    • Peter Nemschak 28. Juli 2017 at 10:26 #

      Macron hat einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wie zu erwarten war, ist es faktisch unmöglich, mit einem failed-state, der sein Territorium nicht kontrollieren kann, die geplante Vereinbarung abzuschließen. In bestimmten Situationen ist der Einsatz von hard-power notwendig, zu dem sich die EU politisch und militärisch nicht durchringen kann. Auch das war zu erwarten. Vielleicht wird der Druck auf Italien so stark, dass es schließlich doch zu einer militärischen Intervention in Libyen kommt. Die EU könnte gemeinsam mit der international anerkannten Regierung in Tripolis deren Konkurrenten im Osten des Landes beseitigen und sich dafür einen Streifen des Küstenlandes sichern. Die libysche Regierung ihrerseits könnte mit Unterstützung durch die EU die Südgrenze Libyens kontrollieren.

      • hintermbusch 2. August 2017 at 18:18 #

        @ Peter Nemschak
        „Die EU könnte … sich dafür einen Streifen des Küstenlandes sichern.“
        Echt jetzt? Die EU auf den Pfaden von Mussolini?
        Gut, dass es mal jemand ausspricht, wohin der Hase nach und nach laufen soll!

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