An der Schmerzgrenze

Beim letzten EU-Gipfel des Jahres steuert die Krisenpolitik auf einen neuen Konflikt zu. Geplant sind massive Eingriffe in die nationale Souveränität, diesmal beim Grenzschutz – mutiert die EU zum Superstaat?

„This is a coup“, protestierte die Netzgemeinde im Juli, nachdem die Eurochefs Griechenland unter (deutsche) Kuratel gestellt hatten. Nicht schön, aber ein Einzelfall, hieß es damals.

Doch nun droht Griechenland der zweite massive Eingriff: Jetzt will die EU eine Küstenwache aufbauen, die notfalls auch gegen den Willen der Athener Regierung in der Ägäis eingreifen kann.

Wieder geht der Vorstoß auf deutschen Druck zurück, wieder ist es ein Angriff auf die nationale Souveränität. Beim EU-Gipfel will Kanzlerin Merkel ihre Idee mit aller Macht vorantreiben.

Von einem Einzelfall kann nun keine Rede mehr sein, denn schon sind die nächsten Übergriffe geplant: So soll Italien gezwungen werden, Fingerabdrücke von Flüchtlingen zu nehmen – zur Not auch mit Gewalt.

Bist Du nicht willig..

Anders geht es eben nicht, könnte man sagen. Besondere Umstände erfordern eben besondere Maßnahmen, und Flüchtlings- und Eurokrise sind nun einmal Notlagen. Bis Du nicht willig…

Das Problem ist, dass all diese Eingriffe weder mehr Solidarität noch mehr Schutz garantieren – die geplante Küstenwache ist viel zu klein, es geht um Abschottung und nicht um Nächstenliebe.

Zudem dürften die neuen Zwangsmassnahmen den Charakter der EU verändern: Die Union gleicher und souveräner Staaten mutiert zu einem Zwangsbündnis, Brüssel geht an die (Schmerz-)Grenze.

Deutschland sucht den Superstaat

Am Ende könnte ein Superstaat stehen, der unter dem Vorwand „mehr Europa“ Kontrolle und Zwang ausübt. Gesteuert würde er von einer Brüsseler Superbehörde, die dafür weder gewählt noch berufen wäre.

Die besondere Ironie ist, dass ausgerechnet Deutschland diese gefährliche Entwicklung vorantreibt – noch dazu aus scheinbar hehren Motiven wie dem Schutz des Euros, der Hilfe für Flüchtlinge etc…

Siehe auch: „Nichts gilt mehr“