An der Schmerzgrenze
Beim letzten EU-Gipfel des Jahres steuert die Krisenpolitik auf einen neuen Konflikt zu. Geplant sind massive Eingriffe in die nationale Souveränität, diesmal beim Grenzschutz – mutiert die EU zum Superstaat?
„This is a coup“, protestierte die Netzgemeinde im Juli, nachdem die Eurochefs Griechenland unter (deutsche) Kuratel gestellt hatten. Nicht schön, aber ein Einzelfall, hieß es damals.
Doch nun droht Griechenland der zweite massive Eingriff: Jetzt will die EU eine Küstenwache aufbauen, die notfalls auch gegen den Willen der Athener Regierung in der Ägäis eingreifen kann.
Wieder geht der Vorstoß auf deutschen Druck zurück, wieder ist es ein Angriff auf die nationale Souveränität. Beim EU-Gipfel will Kanzlerin Merkel ihre Idee mit aller Macht vorantreiben.
Von einem Einzelfall kann nun keine Rede mehr sein, denn schon sind die nächsten Übergriffe geplant: So soll Italien gezwungen werden, Fingerabdrücke von Flüchtlingen zu nehmen – zur Not auch mit Gewalt.
Bist Du nicht willig..
Anders geht es eben nicht, könnte man sagen. Besondere Umstände erfordern eben besondere Maßnahmen, und Flüchtlings- und Eurokrise sind nun einmal Notlagen. Bis Du nicht willig…
Das Problem ist, dass all diese Eingriffe weder mehr Solidarität noch mehr Schutz garantieren – die geplante Küstenwache ist viel zu klein, es geht um Abschottung und nicht um Nächstenliebe.
Zudem dürften die neuen Zwangsmassnahmen den Charakter der EU verändern: Die Union gleicher und souveräner Staaten mutiert zu einem Zwangsbündnis, Brüssel geht an die (Schmerz-)Grenze.
Deutschland sucht den Superstaat
Am Ende könnte ein Superstaat stehen, der unter dem Vorwand „mehr Europa“ Kontrolle und Zwang ausübt. Gesteuert würde er von einer Brüsseler Superbehörde, die dafür weder gewählt noch berufen wäre.
Die besondere Ironie ist, dass ausgerechnet Deutschland diese gefährliche Entwicklung vorantreibt – noch dazu aus scheinbar hehren Motiven wie dem Schutz des Euros, der Hilfe für Flüchtlinge etc…
Siehe auch: „Nichts gilt mehr“
Holly01
19. Dezember 2015 @ 09:50
….. hatte ich die Auflösung von Parteien erwähnt, weil ihre sogenannten „parteinahen Stiftungen“ am Sturz regulär gewählter Regierungen aktiv teil genommen haben?
Also quasi organisierte Absprachen zu völkerrechtswidrigem Handeln?
Nicht?
… naja habe ich ja nun nachgetragen.
Die Liste ist also wirklich (wirklich) sehr lang…..
Holly01
19. Dezember 2015 @ 09:02
….. und wenn hier schon so schön geschwiegen wird noch einen klitze kleinen Hint.
Die 0,01% haben im Schnitt Geld präziser Giralgeld.
Die Völker haben aber Kapital.
Geld ist nur ein Fingerschnipsen.
Wenn man den Zugriff von Geld auf Kapital unterbindet, dann ist die show zuende.
Nur Kapital kann ein sinnvolles Wachstum generieren, Geld ist nur ein Mittel zum Zweck.
Überzieht man Europa mit einem Netz aus regionalem Schrumpfgeld und isoliert den Euro, dann ist der Zugriff ganz leicht zu unterbinden.
Das funktioniert sogar nach Euro-Richtlinien der EZB.
Manbraucht nur Leute die das Wissen und den Willen haben …… und die werden sich finden lassen.
Holly01
18. Dezember 2015 @ 13:59
Na?
Kein Neokon der mich lächerlich machen möchte?
Keiner der mir sagt wie unendlich naiv ich bin?
Ist die Realität eine ganz Andere?
…..
Holly01
18. Dezember 2015 @ 13:25
@ S.B. 17. Dezember 2015 at 16:28:
Der endscheidende Punkt ist doch, wie man das rückabwickeln kann. Da ist die Tür nach wie vor offen und ohne massive und gravierende Verstöße auch nicht zu schliessen.
Der Punkt wird kommen, wo man feststellen wird, daß EU-Verträge mit deutschem Recht kollidieren und deshalb nie wirksam werden konnten.
Der ESM ist so ein Beispiel.
ATLAS ist (wahrscheinlich) auch betroffen.
Der Euro ist zumindest sehr fraglich.
Da stellt sich dann die Frage, ob man deutsches Recht anpaßt oder die Konsequenzen zieht und diese Verträge aussetzt und mit den Partnern Lösungen suchen kann oder das einseitig tun muss.
Dieses TINA können sich die 0,01% jedenfalls an Knie nageln, das ist dummes Zeugs.
Es wird übrigens auch sehr interessant sein, wenn man dei Austeritätspolitik rechtlich aufarbeitet, speziell dei Frage ob deutsche Politiker aktiv fordern durften z.B. das Gesundheitswesen in Griechenland per monetärer Maßnahme zu zerstören.
Ich halte das ja inhaltlich für schwere Körperverletzung mit Todesfolge und sehe so etwas in einer Linie mit Guantanamo, den Geheimgefängnissen bzw. der NATO Offensivstrategie und der deutschen Unterstützung bei solchen Kapriolen.
Aber wir werden sehen, der Tag wird kommen und die Liste ist lang …
Holly01
18. Dezember 2015 @ 10:32
Tja, damit sind wir bei der Querfront angelangt.
Die Querfront vereint alle, die gegen diese willkürlichen Akte der Eliten sind.
Das macht die MM auch so nervös, denn die MM gehört ja den Eliten.
Es gibt inhaltliche Unterschiede zwischen „Rechts“ und „Links“ aber die sind ja inzwischen in Anbetracht der massiven rechtsstaatlichen Probleme und der Austeritätspolitik, dei Menschen umbringt nur noch eine Randnotiz.
Die 80-20 Gesellschaft mit dem Machtanspruch dieser 0,01% die die Politik und die Medien bestimmen, vereint die gesamte Oposition.
Das Label ist völlig egal.
Es gibt in jedem Land tausende Initiativen und tausende werden von den MM weggeschossen.
Egal.
Irgendwo quengelt sich irgendwer immer durch und das wird dann das Sammelbecken.
Diese sammeln-zerschlagen-neu formieren Bewegung wird sich immer mehr beschleunigen und radikalisieren.
Je größer der Druck der 0,01%, desto größer der Gegendruck und desto schneller die Gegenbewegung.
Man kann nicht 80% vom „Leben“ ausschliessen ohne daß es zu radikalen Gegenreaktionen kommt.
Holly01
18. Dezember 2015 @ 09:14
@ Peter Nemschak 17. Dezember 2015 at 15:34:
Dann marschiert also der (sein Land schützende) deutsche Soldat mit vorgehaltener Waffe in der (sich und seinen Willen schützende) Griechenland ein und steht seinem NATO Partner-Kollegen gegenüber der mit ebenfalls vorgehaltener Waffe und beide folgen dem jeweiligen politischen Auftrag?
Sie sind ja gelungen. Bombt dann die deutsche Bundeswehr die Grenze erst einmal frei damit dort keine „Gegner“ mehr stehen und man ungestört den Auftrag der „Notfallgrenzsicherung“ durchführen kann?
Sie machen inzwischen gar keinen inhaltlichen Unterschied mehr.
Syrien? Egal, da ist der ISIS, der ist der CIA entgleist und macht was der will, da hat der „Westen“ …….. ja was hat der „Westen“ da eigentlich?
Er hat versagt.
Dem Versagen setzt er nun die inhaltliche Krone auf, indem er in einer one shot Aktion einen UN-Staat angreift, um sein eigenes Konstrukt (vielleicht) bändigen zu können.
Sie möchten direkt einen EU Staat angreifen. Einen NATO Partner der die gleiche Währung hat.
Na bravo bravissimo…….
Wissen Sie, ich habe keine Angst vor Pegida, aber so etwas wie Sie macht mir inhaltlich Angst.
Peter Nemschak
17. Dezember 2015 @ 18:42
@ebo Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum die linken Vorstellungen von Europa kein Gehör bei der Mehrheit der Wähler finden?
ebo
17. Dezember 2015 @ 18:46
Nein. Denn bei den letzten Wahlen in Griechenland und Portugal hat sich die Linke durchgesetzt. Wenn die EU unter deutscher Führung dann allerdings jede soziale Politik unterbindet, bleibt als Alternative wohl nur die harte Rechte. Sie scheint auch für all jene attraktiv, die das deutsche Europa ablehnen, übrigens auch und zunehmend in Österreich…
OXIgen
18. Dezember 2015 @ 01:49
Sowohl in Portugal als auch in Griechenland hat sich die Linke nur durch die Forderung nach dem Ende der von Deutschland verordneten Austerität durchgesetzt. In Spanien wird das nicht anders sein, falls Podemos gewinnt.
In keinem Fall hat die Linke jedoch das Ende der EU bzw. der Eurozone gefordert oder versprochen, diese zu verlassen, wenn sie gewinnt. Und genau das zeigt das komplette Versagen der europäischen Linken, die sich damit zum Schoßhündchen von Merkel und ihren Schergen macht!
Der rigorose Abbau des europäischen Sozialmodells ist nicht der einzige Grund, von ganz links nach ganz rechts zu wandern. Die Frage nach nationaler Selbstbestimmung wird umso energischer gestellt werden, je absurder sich Berlin und Brüssel gebärden und je schneller die politische Union gegen den Willen von Abermillionen durchgesetzt werden soll. Die Rechte wie z.B. der FN ist nicht nur für jene attraktiv, die das deutsche Europa ablehnen, sondern für alle, die begriffen haben, dass eine politische Zwangsunion für alle verheerende Folgen haben wird. Ganz besonders dann, wenn Deutschland wieder mal die Macht an sich reißt und diese dann stellvertretend für die USA ausüben wird. Die Schmerzgrenze ist schon längst überschritten, jetzt geht es so langsam ans Eingemachte.
Peter Nemschak
17. Dezember 2015 @ 16:05
Nichts ist alternativlos, auch nicht die EU in der heutigen Form. Wenn die Mitglieder, die so viel wert auf ihre Souveränität legen, nicht zur Vernunft kommen, wird sich ein Kerneuropa bilden. Ob das in deren wirtschaftlichem Interesse liegt – sie sind Nettonutznießer der EU – , wage ich zu bezweifeln.
S.B.
17. Dezember 2015 @ 16:53
@Peter Nemschak: Die Sache mit den Nettonutznießern sollte man nicht pauschal auf die Staaten rechnen. Nur die Exporteure sind die wirklichen Nettonutznießer (neben der Finanzindustrie). Der Rest im Staate ist der Gelackmeierte. Die Exporteure verkaufen wie wild und vor allem sehr viel auf Kredit. Platzen die Kredite, steht der Steuerzahler dafür gerade und zwar auch diejenigen Steuerzahler, die aus dem Export zuvor keinerlei Vorteile gezogen haben. Das ist eine ganz üble Sache und würde so nicht funktionieren, wenn das Spiel nicht per EU entnationalisiert wäre. Dann gäbe es derartige Rettungsmechanismen nicht, da sie auf nationaler Ebene viel schwerer durchzusetzen wären. Der betreffende Exporteur würde, wie es marktwirtschaftlich auch Sinn macht, in die Insolvenz gehen oder sich gesundschrumpfen müssen. Nicht so im Rahmen der EU: Hier werden die Exporteuere trotz fauler Kredite immer größer, da der Steuerzahler im Notfall einspringt und sie rettet.
Holly01
17. Dezember 2015 @ 13:03
@ Peter Nemschak 17. Dezember 2015 at 11:40:
„@ebo Ich will Griechenland nicht bevormunden, aber wenn es um den Schutz der Außengrenze geht, muss die EU eingreifen können, auch gegen nationale Befindlichkeiten.“
Nach welchem Recht bzw. mit welchem Recht?
Nach wessen Willen?
Wer darf das wie entscheiden?
Wie lautet die sachliche Legitimierung?
Peter Nemschak
17. Dezember 2015 @ 15:34
Als Notwehrmaßnahme, die jedenfalls, bevor sie eingeführt wird, von den Mitgliedern beschlossen werden müsste, da ein Stück Souveränität nach Brüssel delegiert wird. Das wäre die Legitimation. Wer nicht mittun will, OK. Nur soll er dann von den Vorteilen der EU ausgeschlossen werden. Das Prinzip Leistung und Gegenleistung muss gelten. Wenn die Personenfreizügigkeit eingeschränkt würde, hätten die polnischen, tschechischen, slowakischen und ungarischen Pendler wenig Freude damit, um nur ein Beispiel zu nennen. In anderen Worten: der Osten hat mehr zu verlieren als der Westen, wenn er glaubt auf Souveränität pochen und sich in dieser Situation nationale Befindlichkeiten leisten zu müssen. Wenn Griechenland seinen Teil der Außengrenze nicht kontrollieren kann, existiert die Souveränität dieses Landes ohnedies nur am Papier.
Peter Nemschak
17. Dezember 2015 @ 11:40
@ebo Ich will Griechenland nicht bevormunden, aber wenn es um den Schutz der Außengrenze geht, muss die EU eingreifen können, auch gegen nationale Befindlichkeiten. Was viele nicht verstehen können, dass die Eurozone entweder durch eine Transferunion, die mehrheitlich nicht gewollt wird, ergänzt werden muss oder sich die Länder an die Vorgaben des stärksten Landes anpassen müssen. Das haben jene übersehen, die in machtpolitisch eigennütziger Absicht Deutschland in Richtung Euro getrieben haben. Wer sich der Disziplin nicht unterziehen will, sollte die Möglichkeit des Ausstiegs erhalten. Machen wir uns nichts vor, Griechenland ist seit der Loslösung vom osmanischen Reich im 19.Jhdt. relativ zu den entwickelten Ländern West- und Nordeuropas ein rückständiger Staat geblieben. Das kann man der EU nicht anlasten. Es wird in Europa auf Grund seiner Verschiedenheit dauerhaft ein Wohlstandsgefälle und Binnenmigration geben. Was ist so verwerflich daran? Wahlmöglichkeit ist zumindest genau so wichtig wie Souveränität. allerdings „You can’t eat the cake and have it.“
ebo
17. Dezember 2015 @ 12:53
Was heißt denn Schutz? Seit drei Jahren lassen wir die Schiffe aus der Türkei kommen, sollen sie nun plötzlich versenkt werden? Ist das Merkels und Faymanns neue Linie? 1500 Grenzschützer können unmöglich die gesamte Ägäis abriegeln, by the way.
winston
17. Dezember 2015 @ 16:17
Nemschak
Mitterrand war ein Ökonomischer Vollidiot der seines gleichen sucht. Er meinte die Übermacht der BUBA die sie schon im EWS hatte durch einen Euro Beitritt Deutschlands brechen zu können. Absolut hirnrissig. Der EWS war wesentlich flexibler als der Euro, der noch restriktiver ist als der Gold Standard. Also er hat durch den Beitritt Deutschlands in den Euro genau das Gegenteil bewirkt. Das die stärkste Ökonomie die Regeln stellt in einem nicht optimalen Währungsraum ist richtig, das wurde schon klar bevor der Euro startete indem Deutschland die Regeln diktierte. Man hätte nur auf Maede, Kaldor, Friedman, Stiglitz, Krugman, Feldstein, Eichengreen, Dornbusch und viele viele mehr hören sollen und man hätte sich dieses Desaster in Europa erspaart. Diese Ökonomen hatten alles, aber wirklich alles vorausgesagt was momentan in der Euro-Zone passiert und zwar punkt genau. Zum teil weit vor der Euro Einführung, Maede und Kaldor.
Das Griechenland rückständig war und ist, ist richtig, allerdings mit dem Euro wird Griechenland eher noch rückständiger. Griechenland durchlebt seine schlimmste Wirtschaftskrise die sogar noch verheerender ist als die grosse Depression der 30er Jahre.
Binnenmigration ist sinnvoll aber nur in souveränen Staaten. Die Euro-Zone ist kein Staat. Deshalb ist Binnenmigration innerhalb der Euro-Zone sogar kontraproduktiv, Verlust von Humankapital. Zudem werden in der Euro-Zone 28 verschiedene Sprachen gesprochen.
Und weiterhin gilt.
Es gibt nur 2 Möglichkeiten Handelsungleichgewichte auszugleichen:
a) Durch Abwertung
b) Durch Lohnkürzungen
a) ist nicht mehr möglich, also bleibt nur b). Für Griechenland heisst das aber eine über 40%ige Lohnkürzung. Das Kilo Brot in Athen kostet danach aber gleich viel wie in Berlin. Das ist ein Ökonomischer Selbstmord. Wird nicht funktionieren, nicht nur in Griechenland. Deshalb ist es ratsam den Euro geordnet abzuschaffen, den bei einer Chaotischen Auflösung werden die Kosten wesentlich teurer, auch für Deutschland.
Das „mehr Europa“ wovon hauptsächlich die Linken träumen heisst nix anderes als „mehr Lohnkürzungen“ und richtet sich direkt gegen ihr Wahl Publikum. Das merkt gerade Hollande, wobei er noch mit Samthandschuhe angefasst wird. Wenn’s da mal richtig an die Substanz geht dürfte es lustig werden.
Wobei es in Frankreich ordentlich knallen wird wenn’s an die Löhne geht, deshalb lässt man Frankreich vermutlich gewähren, allerdings geht das ganze dann auf kosten der Wettbewerbsfähigkeit.
Mein Mitleid mit den Griechen halten sich mittlerweile in sehr engen Grenzen. Obwohl sie Tsipras beim Referendum total verarscht hat, Wählten sie nochmals Tsipras. Es hätte klare Alternativen gegeben.
ebo
17. Dezember 2015 @ 16:42
@winston Von „mehr Europa“ träumen nicht die Linken, sondern die Liberalen und Christdemokraten vom Schlage Merkels und Schäuble, die darunter mehr deutsche Kontrolle verstehen. Die letzten Jahre geben ihnen recht. Mein Post „An die Schmerzgrenze“ zeigt ja, wohin das führt… Die Linke müsste, wenn sie noch Träume hätte, von einem anderen Europa sprechen und mit dieser EU, die sowohl deutsch als auch neoliberal ist, brechen. Da sie es nicht tut, profitieren die Rechte, die als Nationalisten per se auf Distanz zu Deutschland gehen… Das ist ja übrigens auch die Crux für alle Deutschnationalen, mehr Deutschland als in dieser EU werden sie niemals bekommen…
winston
17. Dezember 2015 @ 17:43
Ebo
Das der Euro ein Neoliberales Projekt ist, sollte klar sein. Hinter jeder Währung steht ein Staat, hinter jeder Nationalbank steht ein Staat, das ist überall so, ausser in der EZ. Ein Währung und Nationalbank ohne dahinter stehenden Staat ist so überflüssig wie ein Kropf. Währung und Nationalbank sind die wichtigsten Instrumente die ein Staat besitzt um externe Schocks oder Systemkrisen zu bekämpfen, dies ist in der Euro-Zone nicht möglich. Die Staaten die in einer Krise sitzen sind den Märkten total ausgeliefert. Der Markt hat die Funktion des Staates übernommen den man hat die wichtigsten Instrumente um eine Krise zu bekämpfen einem Nicht-Staat transferiert der Euro-Zone oder besser gesagt der 4ten Gewalt der EZB. das ist Neoliberalismus in seiner reinster Form.
Die Linken begreifen dies nicht. Die Linken stehen geschlossen hinter dem Euro, sie verteidigen in mit Händen und Füssen, sie gehen sehr aggressiv gegen Euro kritische Parteien oder Bewegungen vor. Renzi und Hollande stehen klar hinter Merkel und sind grosse Bewunderer der Agenda 2010. Der FN hat sehr viel Zulauf von ehemaligen Arbeiter erhalten die vorher Sozialistisch Wählten und das Groteske auch viele Marxisten und Kommunisten sind dem FN beigetreten, zum Teil berühmte Persönlichkeiten. Der FN macht nix anderes als die Arbeit die eigentlich die Sozialisten machen müssten. Über die Dysfunktionalität des Euros wird weder in Frankreich noch in Italien debattiert. Das Problem wird todgeschwiegen.
Ein anderes Europa ist innerhalb des Euro ist m. E. nicht möglich.
Über die EU kann man diskutieren, die EU ist nicht das Hauptproblem, das Hauptproblem ist der Euro. Das sieht man klar wenn man die Makroökonomischen Daten Schwedens (EU) und Finnlands(EZ) gegenüber stellt. Beide Länder sind Volkswirtschaftlich sehr ähnlich.
http://www.telegraph.co.uk/finance/12001895/Finlands-depression-is-the-final-indictment-of-Europes-monetary-union.html
Natürlich wäre weniger EU trotzdem besser.
winston
17. Dezember 2015 @ 16:37
Ein Kerneuropa mit gemeinsamer Währung wird noch weniger funktionieren, als die aktuelle Euro-Zone.
Finnland wird durch die massive Aufwertung des Euros oder wie auch immer diese Währung dann heisst sofort implodieren und Österreich vermutlich gleicht mir. Die Niederlande wird zum Vasall Deutschlands, ob das die Holländer wollen wag ich mal zu bezweifeln, genau so wie die Belgier.
Frankreich kann man in solch ein Konstrukt gleich vergessen.
Bleibt die Bankenhochburg Luxemburg. Wird vermutlich als Schutzort für Deutsche Steuerhinterzieher fungieren. :-))
Holly01
17. Dezember 2015 @ 10:45
@ S.B. 17. Dezember 2015 at 09:46:
Die EU ist eine Absprache zwischen Staaten, ein Organ zu schaffen, welches flächenübergreifend eine koordinierende Funktion wahr nimmt.
Die Staaten legen ihre Wünsche vor und die Staatsoberhäupter mit ihrer Richtlinienkompetenz haben die letzte Entscheidung, was in nationales Recht umgesetzt werden soll.
Vollzug ist immer die Verabschiedung durch die nationalen Parlamente, also das nationale Gesetzgebungsverfahren.
Der Rest sind Märchen der aktuellen Politik.
Exakt so ist die EU aufgebaut und ausgerichtet. Das beinhaltet (selbstverständlich) das ein nationaler Politiker der auf nationalem recht basierend von „seinem“ Volk gewählt wurde, zu JEDER Zeit für sein handeln die Verantwortung trägt.
Die Kommision ist die Schnittstelle. Die nationalen Entscheider sprechen sich ab und treffen ihre nationalen Entscheidungen im (möglichen) Konsens.
Die Parlamente setzen das dann um.
Das EU Parlament ist ein Meinungsbildendes Instrument mit Beratungsfunktion. Eine vulgo Quatschbude, die die Möglichkeit gibt auf breiter Ebene Ideen zu verbreiten, voranzutreiben und entscheidungsreif zu machen.
Zu keinem Zeitpunkt gab es einen EU Vorrang vor Staatsrecht. Es brauchte auch niemand einen solchen Vorrang des Nationalrechts zu definieren, es stand ja nie in Frage.
Was da gerade von EUGH veranstatltet wird und schon lange so läuft ist nichts anderes, als der Ausdruck eines Gerichts, welches auf EU Verträgen basierend entscheiden MUSS, weil es keine andere Grundlage hat.
Diese Entscheidungen sind aber IMMER nachrangig, gegen über den Entscheidungen der höchsten nationalen Gerichte.
Das Bundesverfassungs Gericht kann gar nicht vom EUGH überstimmt werden, denn es gibt keine Rechtsgrundlage nach der der EUGH entscheiden könnte.
Der EUGH kann nur auf der Grundlage der gemeinsam verabschiedeten Absichtserklärungen der Komission entscheiden und das sind …. Absichtserklärungen, welche erst gelten, wenn sie in nationales Recht überführt wurden und dann gelten die auch für das BVG und werden entsprechend beachtet.
Sie hören alle das schlechte Zeugs der gleichgeschalteten Medien, das vernebelt den Kopf ….
S.B.
17. Dezember 2015 @ 13:52
@Holly01: Sie müssen mir nicht die Subsidiarität des EU-Rechts erklären. So mag es theoretisch angedacht sein. Leider hält sich in der Praxis niemand daran. Die EU hat schon lange keine Koordinierungsfunktion mehr, sondern hat eine ihr nicht zugedachte Lenkungsfunktion übernommen. Auf diesem Weg kann die Politik nämlich Entscheidungen, die sie im nationalen Rahmen nicht oder nur sehr schwer durchsetzen kann, von oben herab diktieren. Der Zustimmungsvorbehalt durch die nationalen Parlamente ist – jedenfalls in D – schon lange Makulatur. Oder wann haben Sie das letzte Mal gesehen, wann eine EU-Richtlinie bzw. -Verordnung einmal nicht umgesetzt wurde? Dies gilt insbesondere dort, wo es um die Einschränkung von Freiheitsrechten der Bürger oder deren finanzielle Belastung geht. Das deutsche Parlament können Sie quasi nach Hause schicken. Es ist zum reinen Abnickverein für EU-Vorgaben und die eigene Regierung verkommen. Denn dort sitzen nahezu ausschließlich handverlesene „überzeugte Europäer“.
Zu viel Augenmerk auf die Theorie und zu wenig auf die Fakten, verhindert übrigens ebenfalls den Klarblick.
Holly01
17. Dezember 2015 @ 15:24
Da haben Sie sehr schön den Unterschied herausgearbeitet, Danke dafür.
Die Verantwortung liegt trotz alle dem beim deutschen parlament, der Kardinalfehler liegt in der Besetzung der Mandate und dem fehlenden Wissen darüber, daß ein anders besetzes parlament selbstverständlich zu anderen Ergebnissen und Abstimmungsergebnissen kommen kann.
Es ist eben Verantworung der deutschen Kanzlerin (ff), wenn wir einen Angriffskrieg führen.
Das verantwortet weder die NATO noch die EU, nein, das ist deutsche Verantwortung.
Es ist eben die Verantwortung eines Mitarbeiters der ARGE, wenn er H4 unter das vom BVG bestätigte Existenzminimum kürzt.
Das ist nicht nur menschenverachtend, sondern ein (in meinen Augen) Rechtsbruch, für den der Mitarbeiter im Zeifelsfall dienstrechtlich haftet.
Der deutsche Saldat in Syrien steht dort nach deutschem Recht und muss abwägen in wie weit der deutsches recht mit seinem Einsatz bricht und nicht nur das, eine Rechtsnorm (Gesetz) ist kein Schutz vor Strafe, das wissen wir aus den Mauerschützenprozessen, da hat der Richter gemeint (sinngemäß) es wäre dem Schützen zuzumuten, daß er fühlt und erkennt das dieses Gesetze kein Recht sein können.
Sehen Sie, Sie haben das verstanden. Warum Hr. Nemschak das nicht realisiert ist mir allerdings ein Rätsel.
S.B.
17. Dezember 2015 @ 16:28
@Holly01: Insofern haben Sie natürlich Recht: Die Letztkompetenz, ob von der EU initiertes Recht gelten soll, liegt (noch) in nationalen Händen. Leider ist „unser“ Parlament derart linientreu auf „EU“ abgerichtet, dass es das EU-Recht ohne die Berücksichtigung der nationalen Interessen übernimmt. So wird das Subsidiaritätsprinzip defacto außer Kraft gesetzt. Auf diese Weise gibt das deutsche Parlament schon jetzt unsere nationale Souveränität in Sachen Rechtsetzung auf, obwohl dies gar nicht seiner Kompetenz unterliegt. Merkel macht das Gleiche mit den deutschen Grenzen und sie schickt contra legem Soldaten nach Syrien. Etc. pp.
Recht und Gesetz zählen für die Machthaber nicht mehr. Es wird nach reinem Gutdünken angewendet oder auch nicht. So etwas nennt man einen Willkürstaat. Ob die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden? Wir werden sehen…
Holly01
17. Dezember 2015 @ 10:03
Im Übrigen gibt es bereits ein Instrument, mit dem Griechenland jederzeit Hilfe anfordern kann:
https://de.wikipedia.org/wiki/Atlas-Verbund
S.B.
17. Dezember 2015 @ 09:46
ebo schreibt: „Am Ende könnte ein Superstaat stehen, der unter dem Vorwand „mehr Europa“ Kontrolle und Zwang ausübt. Gesteuert würde er von einer Brüsseler Superbehörde, die dafür weder gewählt noch berufen wäre.“
Ist das defacto nicht jetzt schon so? Das Parlament ein überbezahltes Kasperletheater ohne entscheidende Kompetenzen. Die Komission dagegen nicht demokratisch gewählt, aber der wirkliche Entscheider. Ebenso verhält es sich mit Institutionen wie EZB, ESM etc.
„Die besondere Ironie ist, dass ausgerechnet Deutschland diese gefährliche Entwicklung vorantreibt – noch dazu aus scheinbar hehren Motiven wie dem Schutz des Euros, der Hilfe für Flüchtlinge etc…“
Ja, das ist wirklich unglaublich! Diese Entwicklung kann man nur verstehen, wenn man davon ausgeht, dass D komplett fremdgesteuert ist und dementsprechend fremde Interessen umsetzt.
ebo
17. Dezember 2015 @ 10:22
S.B. Nö, Deutschland bzw. die deutsche Elite sieht die EU einfach als riesigen Binnenmarkt, der um jeden Preis offen gehalten werden muss. Eine Zeitlang brauchte Berlin Flüchtlinge, nun sind offene Binnengrenzen (Schengen) wieder wichtiger. Also ergeht der Befehl, die Grenzen dicht zu machen! Gleichzeitig hofiert Merkel den Briten Cameron, denn der sieht die EU ja auch nur als Marktplatz. Normalerweise müsste sie ihm auch die EU-Hilfen kürzen…
Freiberufler
17. Dezember 2015 @ 11:13
Mir kann doch keiner erzählen, dass die deutsche Wirtschaft zusammenbricht, wenn an Binnengrenzen die Ausweise kontrolliert werden. Die Entmachtung der Nationalstaaten ist eine politische Agenda.
Holly01
17. Dezember 2015 @ 09:34
Hallo Herr Nemschak,
zuerst ein kleiner link:
https://www.youtube.com/watch?v=wsiHwMfccZ4
Also EU-Recht geht NICHT vor Nationalrecht.
Es gibt kein europäisches Volk, weil das europäische Volk sich nie in einer Willensäusserung als Volk definiert hat.
Ein Recht wird von einem Volk vertreten, welches sich selbst, sein Teretorium definiert hat und die Macht besitzt, dieses Recht nach Innen und Aussen zu vertreten und zu verteidigen.
Ein Volk kann keine Souverenität abgeben.
Ein Volk kann sein Recht ändern und andere Gesetze übernehmen, erlassen und geänderte Rechtsnormen festlegen.
Die Souverenität ist aber Geburtsbestandteil eines jeden Menschen und unveräusserlich.
Menschen können dieses natürliche Recht handhaben und sich zu Gruppen und Völkern gehörig definieren oder lösen.
Es kann aber niemand sein Geburtsrecht abtreten.
So steht es im GG, so definiert es das Bundesverfassungsgericht und ich freue mich auf den tag an dem die Murksel das von einem Richter erklärt bekommt, bevor die ihr Urteil hört.
Peter Nemschak
16. Dezember 2015 @ 23:33
Es geht um die Kontrolle der Außengrenze der EU nicht der nationalstaatlichen Binnengrenzen, was nicht automatisch Abschottung bedeutet. In den letzten Jahren sind in immer größer werdendem Umfang Souveränitätsrechte an die EU abgegeben worden. EU-Recht geht vor nationalem Recht, direkt oder indirekt im Zuge der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht. Dazu bedarf es keines Bundesstaates, den Sie offenbar in Ihrer Argumentation meinten.
ebo
17. Dezember 2015 @ 00:00
Falsch, das entsprechende EU-Recht muss erst noch geschaffen werden, natürlich im Eilverfahren, das Europaparlament hat es schon abgenickt. Dabei hat sich die EU solange nie um den Schutz der Außengrenzen gekümmert, als die Krise „nur“ Spanien, Malta, Italien oder Griechenland traf. Erst jetzt, da es Deutschland und Österreich zu viel wird, muss dringend gehandelt werden… Und da spielt die Souveränität Griechenlands plötzlich keine Rolle mehr!
Peter Nemschak
17. Dezember 2015 @ 09:37
Sie geben indirekt zu, dass die Abgabe von Souveränität ordnungsgemäß beschlossen werden muss. Warum ist Ihnen gerade die Souveränität von Griechenland ein so besonderes Anliegen? Ein effektiver Schutz der Außengrenzen ist doch für alle Mitglieder wichtiger als die Souveränität eines Landes, das nicht imstande ist, diesen Schutz zu gewährleisten.
ebo
17. Dezember 2015 @ 09:43
Nein, beschlossen werden muss der neue Frontex-Auftrag. Damit wird auch ein Teil der Souveränität delegiert. Die komplette Aufgabe der Souveränität ist jedoch nicht vorgesehen, davon steht nichts in den EU-Verträgen. Mit ist schleierhaft, wieso Sie plötzlich Griechenland bevormunden wollen, obwohl es bisher immer hieß, das Vorgehen Ungarns sei inakzeptabel und die Türkei werde es schon richten. Das passt doch alles nicht zusammen!
Peter Nemschak
16. Dezember 2015 @ 17:19
Alternativ ließe sich die Außengrenze der EU zurücknehmen. Ob man das will? Dann müssten andere Länder die Funktion von Griechenland und Italien übernehmen. Andere Alternativen sehe ich nicht. EU bedeutet teilweise Abgabe von nationaler Souveränität an eine supranationale Institution. Das ist in vielen Bereichen bereits heute Realität. Ich verstehe die Aufregung nicht.
ebo
16. Dezember 2015 @ 18:23
Abgabe ja, aber freiwillig, und nur, wenn es einen europäischen Souverän und ein mehr an Sicherheit gibt. Nichts davon ist gegeben. Im übrigen kommt der Ruf nach Grenzschutz im Jahr drei der Krise überraschend. Hieß es nicht noch gestern, Grenzen seien überflüssig, die EU dürfe und wolle sich nicht abschotten?