Die Masken fallen

Frankreich schwenkt auf eine sozialliberale angebotsorientierte Politik ein. Brüssel und Berlin begrüssen dies – und fordern gleich harte Einschnitte. Der Vorgang sagt viel über die wahre Natur der Währungsunion. 

So geht es einem Land, das sich dem neoliberalen Mainstream verweigert. Erst wurde Frankreichs neuer sozialistischer Präsident Hollande geschnitten, Kanzlerin Merkel ignorierte ihn nach Kräften.

Dann wurde er gemobbt. Frankreich sei der „neue kranke Mann“ Europas, hieß es in Berlin und London. Auch Frankfurt und Brüssel stimmten ein, obwohl die letzten Konjunkturdaten gar nicht schlecht sind.

Nun hat Hollande das getan, was sein Vorbild Mitterand in den 80er Jahren vormachte: Er hat sein sozialistisches Wahlprogramm über Bord geworfen und ist auf eine sozialliberale Angebotspolitik geschwenkt.

Das birgt große Risiken. Denn die französische Wirtschaft wird – anders als die deutsche – vor allem von Binnennachfrage und (Auslands)-Investitionen getragen. Zuletzt ist sie anständig gewachsen.

Eine Agendapolitik à la Schröder könnte nicht nur die Konjunktur abwürgen, sondern auch die Franzosen gegen Hollande aufbringen. Schon jetzt steht er mit dem Rücken zur Wand. Er braucht schnelle Erfolge.

Doch in Brüssel und Berlin sieht man nur das eine: dass Hollande auf den neoliberalen EU-Konsens einschwenkt. Prompt hagelte es Glückwünsche, SPD-Außenminister Steinmeier würdigte sogar Hollandes „Mut“.

Doch dabei wird es nicht bleiben. Die Agendapolitiker wollen mehr, viel mehr. Schon hat die EU-Kommission gefordert, Frankreich müsse nun beherzt die Ausgaben kürzen und die Sozialleistungen eindampfen.

Man sei von vorneherein der Meinung gewesen, dass eine Kürzung der Staatsausgaben besser sei als eine Anhebung der Steuern, so der Sprecher von Währungskommissar Rehn.

Von Reichensteuern hält man in Brüssel nämlich gar nichts. Auch mehr Steuergerechtigkeit ist in Zeiten der Krise nicht opportun – “kill the poor”, heißt nun auch in Frankreich die Devise.

Dass Frankreich weder Lohndumping wie Deutschland betrieb noch „über seine Verhältnisse“ lebte wie Griechenland, sondern Lohn- und Preisentwicklung moderat gestaltete, interessiert keinen mehr.

Es zählt nur, dass es nun auch “endlich” in das “Rattenrennen” einsteigt, das Ex-Kanzler Schröder in Deutschland mit seiner Agenda 2010 begonnen und Merkel mit dem Fiskalpakt fortgesetzt hat.

So fallen die Masken: In der Berlin outet sich die SPD als Immer-noch-Agenda-besessen, in Brüssel offenbart die Kommission das neoliberale Dogma in Reinkultur.

Und in Paris präsentiert sich Hollande als „vollwertiger“ Sarkozy-Nachfolger. Der Sozialist muss jetzt das versuchen, woran der Gaullist (und Merkel-Vertraute) gescheitert war…

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18 Responses to Die Masken fallen

  1. Peter Nemschak 16. Januar 2014 at 10:08 #

    Offenbar war die bisherige Wirtschaftspolitik Frankreichs nicht von Erfolg gekrönt, obwohl, wie ebo ausführt, eine moderate Lohn- und Preispolitik verfolgt wurde. Was ist falsch gelaufen, dass zahlreiche Betriebe schließen mussten und die Arbeitslosigkeit gestiegen ist? Ist es in Deutschland wirklich so schlecht gelaufen wie ebo stets behauptet, oder in der Schweiz, die ein liberaleres Wirtschaftssystem als Frankreich hat? Weder Deutschland noch die Schweiz sind in den letzten Jahren verarmt. Frankreich war und ist traditionell etatistisch, gleichermaßen unter den Konservativen und den Linken. Letztlich müssen die Bürger entscheiden, was sie wollen: (relativ) mehr Freiheit oder (relativ) mehr Staat. Ich könnte mir vorstellen, dass die Bürger in den verschiedenen EU-Ländern unterschiedliche Ansichten darüber haben. Wohlverstanden, dass auch die Freiheit Regeln und Begrenzungen braucht (um dem Keulenhieb mit der (neo)liberalen Keule ebos zuvorzukommen). In der Realität leben wir in der EU in einem gemischten Wirtschaftssystem.

    • MacPaul 16. Januar 2014 at 12:30 #

      Blöde Frage! Weil die BRD ihre Nachbarn kaputt konkurriert!
      Hast du’s immer noch nicht begriffen?!

    • popper 16. Januar 2014 at 13:03 #

      @Peter Nemschack
      Es tut mir leid, aber ihr Kommentar ist nichts anderes als erkenntnisfreies Gelabere. Wenn Sie wenigstens ihre Behauptungen mit Fakten untermauern könnten, die ökonomische Sachzusammenhänge analysieren und nicht nur behaupten, was zu beweisen wäre. “Letztlich müssen die Bürger entscheiden, was sie wollen” schreiben Sie. Und wie geschieht das? Deutschland ist in einem kollektiven Wahn befangen, alles richtig gemacht zu haben und macht nach einer Wahlpropaganda der SPD weiter wie bisher. Wenn sie Deutschland und die Schweiz schon in einem Atemzug nennen, dann verkennen Sie die fundamentalen Unterschiede. Die Schweiz hat hohe Löhne und geringe Arbeitslosigkeit und Deutschland trotz des größten Niedriglohnsektors in Europa und Hartz IV und dennoch hohe Arbeitslosigkeit, wenn man die statistischen Beschönigungen einmal außen vorlässt und die Leistungsempfänger von ALG I u. II zusammennimmt. dann sind das nämlich satte 6,9 Mio.

      Frankreich ist nicht Täter, sondern Opfer dieser neoklassischen Kostensenkungspolitik, die angeführt von Deutschland nicht begreifen will, dass in einer Währungsunion sich alle an der Produktivität plus Inflationszielrate zu orientieren haben. Frankreich hat das exakt getan. Deutschland dagegen hat sich Wettbewerbsvorteile erschlichen, indem es seit 10 Jahren sogar unter seiner Produktivität geblieben ist und bis dato stur darunter bleibt. Und vom Inflationsausgleich ist erst gar nicht die Rede. Da unsere Verbandsschranzen, Teile der Politik und die Europäische Union das für richtig halten, werden Länder wie Frankreich, Italien und der ganze Süden unter massiven Druck gesetzt, intern über Löhne, Renten und Sozialtransfers abzuwerten. Dieses Abwerten bringt aber gar nichts. Denn wenn alle Länder der Eurozone ihre Kosten auf das gleiche Ni noch der Rest der Welt, um die Waren und Güter abzukaufen. Und die werden Europa etwas husten und ihre Währungen abwerten. Dann hat es Deutschland und seine Befürworter endlich geschafft, die gesamte EWU zu ruinieren. Insoweit begeht Hollande einen riesigen Fehler, wenn er glaubt, mit neoklassischer Angebotspolitik reüssieren zu können. Diese scheitert tagtäglich in der Eurozone.

      • Peter Nemschak 16. Januar 2014 at 13:37 #

        An welcher Produktivität orientieren? Der französischen, der deutschen oder der durchschnittlichen? Im übrigen, in Glaubensfragen hilft nur Toleranz. Die Zukunft wird zeigen, welche Alternative die bessere war. Merkel hat unrecht wenn sie behauptet, dass ihre Politik alternativenlos sei. Natürlich gibt es Alternativen. Ob sie besser sind, müsste erst bewiesen werden. Mehrheitsfähig waren sie bisher jedenfalls nicht.

      • Mira 16. Januar 2014 at 22:46 #

        Nun, die frz. Massenarbeitslosigkeit existiert nun aber seit fast 40 Jahren. Unter solchen Bedingungen sind die gerne bemühten Produktivitätsentwicklungen reine Augenwischerei. Wenn man darauf sowas wie Lohnpolitik stützt kommt eben so eine Grütze heraus wie wir sie in Frankreich und anderswo bewundern dürfen. Könnt ihr euch nicht mal was anderes einfallen lassen?

        Die strukturellen Probleme sind ja nun lange bekannt, auch wenn ebo, der alte Träumer , das nicht wahr haben will( der obige Erguss ist mal wieder ein typisches Beispiel dafür: aus konjunkturellem Rauschen einen beständigen Wachstumstrend ableiten, die nachwievor nichtnachhaltige Fiskalsituation verschweigen, dass auch letztes Jahr ein Rezessionsjahr wahr wenn man die Bevölkerungsentwicklung berücksichtigt, die Ungleichgewichte im Handel denen der Konsum und den ” Investitionen” zugrunde liegen in schrägster Weise in etwas umdichten was sie nicht sind etc. pp.)

        PS ebo, deine Verwendung des Begriffes “sozialliberal” hat mich echt zum Lachen gebracht

    • MacPaul 16. Januar 2014 at 15:23 #

      Als Antwort auf den Kommentar unten, weil’s nicht anders geht:
      An welcher Produktivität man sich orientieren muss? So kann nur jemand ohne Ahnung fragen. An der jeweils eigenen natürlich. Und dann die Gehälter wiederum an der Produktivität orientieren. Was sonst?
      Ist das nicht der Fall, haben wir genau die Situation in der EU, die wir aufgrund der deutschen Politik haben, ohne Einsicht von deutscher Seite, dass es an uns liegt.

      • Peter Nemschak 16. Januar 2014 at 15:42 #

        Dass die Einkommensverteilung ungleicher geworden ist, bestreite ich nicht. Der Grund dafür liegt in der rasant fortschreitenden Technologisierung und Globalisierung, welche Gewinner aber auch Verlierer hervorgebracht hat. Tendenziell tun sich Menschen mit besserer Ausbildung in dieser Welt leichter als weniger Ausgebildete. Daher sollte der Staat Bildungsinvestitionen unterstützen. Mittlerweile steigen auch die Löhne in den bisherigen Niedriglohnländern, womit der Druck etwas gemildert wird. Ein Allheilmittel gegen die Einkommensungleichheit ist bisher noch nicht gefunden worden. Ist es etwa fair, dass ein guter Arzt einen Bruchteil dessen verdient, was ein mittelmäßiger Popsänger, der die Welt mit seinem akustischen Müll belästigt, auf Grund millionfacher Auflagen seiner CDS nach Hause trägt? Das Internet bei all seinen Annehmlichkeiten hat stark zu dieser Entwicklung beigetragen.

  2. MacPaul 16. Januar 2014 at 16:06 #

    @Nemschak:
    erstens: es geht hier nicht primär um die “Einkommensverteilung”, diese ist nur eine Folge, sondern um das Verhältnis Produktivität zu Löhnen inkl. Inflation. Das hat popper ja schon erklärt.
    Zweitens: “Technologisierung und Globalisierung” haben damit nichts zu tun. Wer solche “Argumente” anführt, hat noch nie eine Sekunde selbst nach gedacht. Und mit solchen Leuten kann man auch ehrlich gesagt nix anfangen, typisches neoliberales Ablenkungs- und Pseudobegründungsgeschwätz.
    Deshalb gibt es dazu nichts mehr zu sagen, da ist mir meine Restlebenszeit zu kostbar. Aber die Rechnung wird uns noch präsentiert, und dann wird wieder keiner hier in D etwas gewusst haben, schuld werden die anderen sein und der arme Deutsche ist mal wieder das Opfer. Geschichte wiederholt sich eben doch.

  3. winston 16. Januar 2014 at 16:47 #

    ein austeritätswahnsinn wie im süden Europas ist in Frankreich nicht durchführbar, die Franzosen werden massenhaft le pens Türen eintreten, m.e. zu recht.
    der euro ist völlig disfunktional und kann nicht funktionieren, das beste ist schnellsmöglich den euro zusammen mehr oder weniger geordnet aufzulösen, bevor die Sache völlig chaotisch in die luft fliegt.
    wenn ich den ganzen euroturbos wie draghi, barroso, scheuble, rehn usw zugucke mit ihrem ironischen lächeln, wärend in Griechenland die Totgeburten wegen stress exponential steigen und über 50% der Bevölkerung ihr Heizöl nicht mehr leisten können und auf holz zurückgreifen müssen, wie kurz nach WWII, bekomm ich sowas von nem dicken hals.
    ich plädiere für eine geordnete Auflösung des euro, Europa zuliebe. noch nie waren die Spannung so gross in Europa, seit 1945.

    gruss

  4. fufu 16. Januar 2014 at 18:04 #

    Herr Nemschak, sind Sie “Kaiser Wilhelm” von DWN ?

  5. ebo 16. Januar 2014 at 23:59 #

    @Mira
    Die Produktivität in Frankreich lag, ebenso wie das Wirtschaftswachstum, bisher regelmäßig über den deutschen Werten. Frankreich rutschte erst in die aktuelle Krise, als seine Märkte in Südeuropa kaputtgespart wurden. – Übrigens hat Schröder seine Agendapolitik auch damit begründet, Frankreich ausbooten zu wollen. Leider haben die französischen Politiker diese Herausforderung schlicht verschlafen.

    • GS 17. Januar 2014 at 01:31 #

      Zumindest beim BIP stimmt das nicht ganz. Das durchschnittliche Wachstum in den 90er Jahren war in Deutschland höher als in Frankreich (1989-99 2,1 vs. 1,9 % laut OECD Economic Outlook). Frankreich wuchs in dem Zeitfenster vom Beginn der 00er Jahre bis 2005 schneller. Die deutsche “Outperformance” hält jetzt, mit Ausnahme des Rezessionsjahrs 2009, schon länger an. Und das berücksichtigt noch nicht einmal die wesentlich günstigere Demografie Frankreichs. So überragend sind die Werte Frankreichs also keineswegs. Ich denke, wenn man das BIP-Wachstum je Erwerbsperson oder je Arbeitsstunde nimmt, dürfte sich der Vergleich für Frankreich nicht unbedingt verbessern.

      Ich bin übrigens kein Frankreich-Basher, aber weil Frankreich hier immer gut und Deutschland immer schlecht ist, muss man auch schon mal gegenhalten.

      • ebo 17. Januar 2014 at 09:21 #

        Nun ja, ih versuche mit diesem Blog die Übertreibungen der Medien ein wenig zu korrigieren. Deshalb kommt das “kranke” Frankreich tendenziell etwas besser, das “kraftstrotzende” Deutschland etwas schlechter weg. Insgesamt würde ich behaupten, komme ich der Realität damit näher – siehe z.B. “Kein Aufschwung nirgends”. Als ich das schrieb, wähnte sich Deutschland noch im Dauerboom, am Ende waren es 0,4 Prozent und mehr Arbeitslose…

    • Mira 17. Januar 2014 at 02:19 #

      Ebo,

      Genau das meine ich mit Augenwischerei. Auch vor der Krise war die Entwicklung bei genauer Betrachtung alles andere als toll. Seit Einführung der Einheitswährung ist das kaufkraftbereinigte BIP pro Kopf um gut 15 % hinter der BRD zurückgefallen. Und das in einem günstigeren Umfeld : keinen Produktivitätsschock durch die Wiedervereiningung und die (temporär) asymmetrisch verteilten Vor und Nachteile durch die Euroeinführung.
      Die riesigen Schuldenberge (privat und öffentlich) seit damals sind ja wohl nicht die Schuld vom Schröder.

      Es ist international weitgehend anerkannt, dass die statistisch gute Produktivitätsentwicklung vor allem zu Lasten der Gesamtproduktion ging(niedrige Erwerbsbevölkerung hohe Eintritts-Barrieren für niedrig entlohnte Arbeitnehmer mit geringer Produktivität) was aber gesamtwirtschaftlich enorme akkumulierte Wohlstandsverluste bedeutet. Vergleich das mal mit der ArbeitsProduktivität und den Löhnen in der Schweiz, und du wirst schnell sehen, dass an diesen Zahlen irgendetwas nicht stimmen kann. Diese Entwicklung kaschiert zudem die stark nachlassende Wettbewerbsfähigkeit im tradable sector, der Industrie mit höherem Wertschöpfungsanteil, trotz nachwievor niedrigerer Löhne als in Deutschland(West). Dort muss die Produktivität stimmen, tut sie aber nicht. Dies alles ist Folge einer suboptimalen Wirtschaftspolitik und struktureller Probleme, und hat mit Herrn Schröder und diesem ominösen deutschen Lohndumping nix zu tun.

    • Peter Nemschak 17. Januar 2014 at 08:57 #

      Warum funktioniert unter den heutigen Bedingungen eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik nicht mehr wie vor 40 Jahren? Das hat doch wohl mit den ungleich höheren Substitutionsmöglichkeiten der Unternehmer zu tun. Die Kombination von technologischem Fortschritt und Globalisierung hat die materiellen und immateriellen Transportkosten dramatisch gesenkt und Wertschöpfungsketten entstehen lassen, die vor einer Generation undenkbar waren.
      Dass Frankreich schon vor 40 Jahren Strukturprobleme hatte, lässt sich an den wiederholten Abwertungen des FFR ablesen. Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung waren in Frankreich traditionell unterentwickelt, ebenso wie das System der dualen Ausbildung. Die Entwicklung hat Globalisierungsgewinner und -verlierer hervorgebracht. Dass erstere nicht notwendigerweise in Europa sitzen, zeigen die Kommentare auf ebos Blog.

  6. Andres Müller 17. Januar 2014 at 00:05 #

    Ja, neben Schweden ist Frankreich das einzige Land mit einem Plus beim Privatvermögen seit 2008 in der Euro -Zone. Ich vermute jetzt mal -Hollande hat das selbst nicht bemerkt, ebenso wenig wie die Wähler und Europäischen Medien.

    • Peter Nemschak 17. Januar 2014 at 09:48 #

      Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus? Schweden ist übrigens nicht in der Eurozone, so dass die von Ihnen beschriebene Situation unterschiedliche Ursachen zu haben scheint.

  7. anders wählen 17. Januar 2014 at 10:24 #

    Absolut. Die Europäische Vielfalt von Mentalitäten und Lebensweisen war doch gerade das schöne und wertvolle an Europa und hat es an die Spitze der Welt gebracht. Durch den Euro wird alles “homogenisiert”, sehr schade!
    Vor Euro-Einführung profitierten die Bevölkerungen, jetzt nur noch die Konzerne:
    in D vor allem durch die Aufwertung der DM (“soziale Dividende” Karl Schillers) die gleichmäßig über alle “ausgeschüttet” wurde, heute fahren die Konzerne die Gewinne alleine ein. In Frankreich durch höhere Lohnsteigungen (und höhere Inflation) sodaß ein Transfer von Geldinhabern zu Arbeitnehmern erfolgte. In der Einheitswährung gehen diese ausgleichenden Mechanismen nicht mehr. Die Bevölkerungen werden gnadenlos gegeneinander ausgespielt.
    siehe auch http://www.querschuesse.de/deutschland-finanzierungssaldo-2013/

    Der Euro: lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

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