„Die Lage wird schlimmer“
Es ist ein bemerkenswerter Anflug von Realismus: „Die Lage wird schlimmer“, sagte der für Flüchtlinge zuständige EU-Kommissar Avramopoulos. Bisher hätten die Versuche zur Eindämmung der Krise nicht gewirkt.
Auch der Plan zur Umsiedelung von 160 000 Flüchtlingen sei bisher nicht vom Fleck gekommen. Weniger als 300 haben bisher eine neue Heimat gefunden.
„Diese Pläne haben nicht die erhofften Resultate gebracht“, sagte Avramopoulos. Gleichzeitig warnte er vor einem Ende des Schengen-Systems:
„Wenn Schengen zusammenbricht, wird dies der Anfang vom Ende des europäischen Projekts sein“
Es ist offenbar ähnlich wie in Berlin: Der neue Realismus wird gleich mit einem Untergangs-Szenario versehen. So hatte Kanzlerin Merkel vor einem Ende des Euro gewarnt… – Mehr dazu hier
DerDicke
14. Januar 2016 @ 22:55
Sagen wir mal so.
Es gibt nur einen „echten“ Asylgrund: man muss durch die eigenen Regierung in der Heimat politisch verfolgt sein und mit dem Tot bedroht sein.
Bürgerkrieg ist kein Asylgrund (höchstens ein Grund für ein temporäres Aufenthaltsrecht). Armut ist keiner. Gewalt in der Heimat ist keiner. Krankheit ist keiner. Besseres Leben ist keiner.
Dem ersten Kriterium entsprechen vielleicht ein paar tausend.
Hätten wir noch einen Rechtsstaat dann gäbe es diese Bewegungen nicht, es würden 99,9% an der Grenze zurückgeschickt.
http://www.welt.de/politik/article150962321/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html
Claus
15. Januar 2016 @ 09:41
Inzwischen wagen sich Verfassungs- und Staatsrechtler zunehmend aus der Deckung, aktuell Udo di Fabio mit einem Gutachten, das von der CSU in Auftrag gegeben wurde. n-tv schreibt am 12. Januar dazu:
„Angela Merkels radikale Grenzöffnung ist offenbar ein historischer Rechtsbruch. Das mit Spannung erwartete Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio erschüttert das politische Berlin. Ausgerechnet eine Regierungspartei weist der Regierung Verfassungsbruch nach.“
Merkwürdig nur, dass diese Erschütterung offenbar noch nicht in die Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Bezahlfernsehens vorgedrungen ist.
luciérnaga rebelde
14. Januar 2016 @ 22:43
Wer von Ihnen allen würde gern von zuhause fliehen und alles zurücklassen müssen? Wovor fliehen die hunderttausenden Menschen?
Vielleicht wäre zu bedenken, dass jeder Staat der in Kriege verwickelt ist, le nach Verdienst an der Sache (Militärindustrie, Rohstoffe, etc.) so und soviel Flüchtlinge aufnehmen müsste?!
Peter Nemschak
14. Januar 2016 @ 14:24
Die deutschen und EU-Appelle sollen als Weckruf für Europa dienen endlich einzusehen, dass das Flüchtlingsthema einer europäischen Lösung bedarf, um nicht zu einem Super-Gau für die europäische Integration zu werden. Auch die Nachfolger der jetzt in Europa handelnden Elite werden sich dem Migrationsproblem nicht entziehen können. Je eher es angepackt wird, desto besser. Mit dem Florianiprinzip wird kein europäisches Land auf Dauer den negativen Folgen der Desintegration entkommen können.
ebo
14. Januar 2016 @ 14:50
Bitte nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass wir es mit einem deutschen Alleingang zu tun haben, dem sich in extremis Österreich angeschlossen hat. Nun dürfen Berlin und Wien die Suppe auch bitteschön allein auslöffeln – so denken jedenfalls die meisten EU-Staaten. Brüssel spielt nur noch eine Nebenrolle – was soll auch die Umverteilung von 160.000 Menschen, wenn mehr als 1 Mio kommen? Und welches Druckmittel hat die EU-Kommission? Eben…
Peter Nemschak
14. Januar 2016 @ 15:42
Die Menschen wären auch ohne die „Einladung“ von Merkel und Faymann gekommen. Vor der „Einladung“ sind 2015 800.000 Menschen nach Deutschland geströmt. Auch das müssen Sie und die anderen EU-Mitglieder endlich zur Kenntnis nehmen. Dass die Umverteilung nicht funktioniert, können sie doch nicht Deutschland anlasten. Welche Anzahl von Menschen waren die einzelnen EU-Mitglieder auf Anfrage bereit aufzunehmen? Warum betreiben Sie Schuldumkehr und einseitige Schuldzuweisung? In Wahrheit hat ganz Europa seit Beginn dieses Jahrhundert die potentielle Dimension des Problems ignoriert und nichts getan, um es zumindest zu verkleinern und in geordnete Bahnen zu lenken. Ein Abgang von Merkel wird am Flüchtlingsproblem nichts ändern.
GS
14. Januar 2016 @ 21:04
Die 800.000 Flüchtlinge sind ganz sicher nicht vor der Einladung gekommen. In welcher Welt lebst Du eigentlich?