Fehlstart ins neue Jahr

Für die EU war es ein bitterer Fehlstart ins neue Jahr. Die Flüchtlingskrise weitet sich aus, Schengen kommt noch mehr unter Druck, und nun gibt es auch noch Ärger um Polen.

Dies zeigt der EU-Krisenmonitor, der im neuen Jahr nicht mehr täglich erscheint, sondern fortlaufend die Ereignisse der Woche registriert. Bei Bedarf werde ich ihn zusammenfassen – wie heute.

• Flüchtlingskrise: Eigentlich hatte die EU mit einer Beruhigung wg. schweren Wetters in der Ägäis gerechnet. Doch es kommen immer noch mehr als 3000 Migranten in Deutschland an – täglich. Die EU-Kommission hat deshalb zum ersten Mal die Türkei kritisiert, die den “Aktionsplan” von November nicht umsetze. Für eine Verschärfung sorgen auch die Vorgänge in Köln…
• Schengen: Nun haben auch Schweden und Dänemark Grenzkontrollen eingeführt. Noch führt das kaum zu Behinderungen, doch Dänemark könnte die Kontrollen ausweiten, die Reisefreiheit leidet…
• Polen: EU-Kommissar Oettinger hat die Krise angefacht, sein Chef Juncker will die wogen wieder glätten. Derweil sichern sich die Polen die Unterstützung Ungarns – so sind sie vor Sanktionen so gut wie sicher. Damit wächst aber das Risiko eines nationalistischen Ostblocks, der Grundrechte und Meinungsfreiheit beschneidet – Russland lässt grüssen…

Der aktuelle Krisenmonitor steht hier