Die Krise erreicht Junckerland
Unter Juncker, dem ehemaligen Premier, war Luxemburg ein (Steuer-)Paradies. Spitzenrating, Spitzenverdienste und eine scheinbar vorbildliche Budgetpolitik machten das Großherzogtum zum Vorbild.
Doch damit es nun auch vorbei. Kurz vor Junckers Start als Kommissionschef in Brüssel kommt die traurige Realität an den Tag: Auch das “Modell Luxemburg” steckt in der (Finanz-)Krise.
Die neue Regierung Bettel hat ein “Zukunftspaket” verabschiedet, das viele – zum Teil noch nicht bezifferte – Sparmaßnahmen enthält. 20 Prozent der Kürzungen entfallen auf die Familienpolitik.
Außerdem sollen Polizeieinsätze bei privaten Veranstaltungen künftig kostenpflichtig werden. Eine ähnlicher Plan in NRW hatte einen (medialen) Aufstand ausgelöst.
Mal sehen, wann die Luxemburger aufwachen. Im benachbarten Belgien steht schon ein Generalstreik auf dem Programm; pünktlich zum EU-Gipfel wollen die Polizisten die Arbeit niederlegen. – Mehr hier
Peter Nemschak
19. Oktober 2014 @ 09:18
Sicherheit bei privaten Veranstaltungen kostet heute schon. Die Kosten für private Sicherheit bei Popkonzerten zahlen die Besucher über die Kartenpreise. Ein Anschluss einer privaten Alarmanlage an die Polizei ist kostenpflichtig. Letztlich geht es um die Frage, inwieweit die privaten Nutzer öffentlichen Raums die Kosten dafür übernehmen müssen und darum, worin sich private und öffentliche Nutzung unterscheiden. Es ist wie so vieles eine Entscheidung im politischen Streit. Auch aus Familienpolitik kann man eine heilige Kuh machen und sie außer Streit stellen oder einer politischen Diskussion unterziehen. Soll das Kind eines Arbeiters die gleiche Förderung wie das Kind eines Generaldirektors eines Großunternehmens erhalten? Diskussionen über Gerechtigkeit gab es schon in prä-neoliberaler Zeit (Absetzbeträge vs. Kinderzuschüsse). Die Frage, ob Familienpolitik effektiv und effizient ist, muss politisch laufend überprüft werden, insbesondere im Lichte knapper budgetärer Mittel. Auch Luxemburg ist Teil des globalen Dorfes und kann sich seiner Einflüsse nicht entziehen, auch wenn es relativ besser dasteht als andere Länder.
ebo
19. Oktober 2014 @ 13:19
FYI: http://www1.wdr.de/themen/sport/fussball-soll-polizei-einsatz-bezahlen100.html