Kompromisslose deutsche Haltung
Wie wird sich Deutschland nach dem Referendum in Griechenland verhalten? Einige Presseberichte suggerieren, dass Berlin bei einem „Ja“ einen Schuldenschnitt akzeptieren könnte. Interne Dokumente sprechen eine andere Sprache.
Sehr schön wird die harte deutsche Haltung in einem vertraulichen „Nachbericht“ zur Telefonschalte der Eurogruppe am 30.06. zusammengefasst.
Berlin ist keine Sekunde bereit gewesen, den Antrag auf eine Verlängerung des 2. Hilfsprogramms bis zum Referendum zu akzeptieren – dies ist die erste Erkenntnis.
Zweitens lehnt Berlin jede Bindung des griechischen Schuldendienstes an Auflagen ab. Dies sei mit der Vereinbarung mit der Eurogruppe vom 20. Februar 2015 nicht vereinbar.
Drittens sperrt sich Berlin gegen jede Umstrukturierung der griechischen Schulden. Diese sei „nicht akzeptabel“, heißt es ohne Wenn und Aber.
Daran dürfte sich auch nach Sonntag nichts ändern – auch wenn der IWF einen Schuldenschnitt fordert. Deutschland will Griechenland nicht entgegenkommen, ein Kompromiss scheint unmöglich.
Claus
4. Juli 2015 @ 10:24
Da scheint Berlin jetzt wohl irgendwie in der Klemme zu stecken, die politische Spielwiese wird enger und ist umzäunt von:
* Politischem Überleben von Merkel und Schäuble für die verfehlte sogenannte Griechenland-Rettung.
* Zunehmend aufmüpfigen MdB’s, die sich bei weiteren Rettungsabstimmungen im Parlament auf ihr Gewissen statt auf ihre Fraktionsvorsitzenden berufen könnten.
* Dem kommenden Schuldenschnitt, egal, wie das Referendum ausgeht, den man dem Wahlvolk erklären muss. Lässt sich aber kommunikativ bewältigen und wäre zur nächsten Bundestagswahl vermutlich vergessen, z.B: Abstimmungen hierüber während der Olympischen Sommerspiele 2016, haushaltsneutrale Auslagerung der Abschreibungen in einen 50-jährigen Sondertilgungsfonds ab 2020.
* Der AfD, die das ganze Ungemach seit langem vorausgesagt hat.
Der Unterhaltungswert steigt!