Die Justiz prüft, die Politik versagt

WATCHLIST EUROPA 06.11.17 – Der katalanische Separatistenführer – oder Präsident im Exil – Puigdemont hat sich der belgischen Justiz gestellt. Die muss nun bis Montag 9.17 Uhr entscheiden, ob er in U-Haft muss.

Zwingend ist das nicht. Denn es besteht keine Fluchtgefahr – Puigdemont hat bisher mit den belgischen Behörden kooperiert. Er könnte daher auch unter Auflagen freigelassen werden.

Sollte er hingegen in Haft bleiben oder sogar im Eilverfahren nach Spanien abgeschoben werden, so dürfte dies nicht nur die katalanischen, sondern auch die belgischen Separatisten in Wallung bringen.

Schon jetzt spielen sie mit dem Feuer. Vor allem die flämische N-VA, die an der Regierung Michel beteiligt ist, ist unzufrieden. Sie  hätte Puigdemont am liebsten politisches Asyl gewährt, wurde aber zurückgepfiffen.

Dennoch hat die Affäre weiter das Potential, eine Regierungskrise in Belgien auszulösen. In Spanien könnte es sogar Unruhen geben. Dort gebe es jetzt wieder “politische Gefangene”, schimpfen die Separatisten.

Das sieht man in Brüssel zwar nicht so. Die EU-Kommission hat der spanischen Justiz sogar ihr volles Vertrauen ausgesprochen. Doch diese Justiz arbeitet mit Vorwürfen, die es anderswo in EUropa nicht gibt.

So sind die angeblichen Straftatbestände “Rebellion” und “Auflehnung gegen die Staatsgewalt” nicht einmal im europäischen Haftbefehl vorgesehen. Im belgischen Recht existieren sie auch nicht…

Siehe auch “Zweifel am EU-Haftbefehl”

WAS FEHLT: Die Politik. Sowohl in Madrid als auch in Brüssel wird die gesamte Affäre weiter als juristisches Problem betrachtet. Doch der Legalismus hilft nicht weiter, zumal es auch Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in Spanien gibt – meinen 100 Europaabgeordnete, Intellektuelle und Schriftsteller (darunter R. Menasse), die die EU-Kommission zum Handel auffordern.

Ihr Appell steht hier (Website von Open Democracy)

 

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