Die guten Nachrichten

Vormarsch der Rechten, Ukraine-Russland-Krise, Griechenland-Debakle, Deflations-Gefahr: Auch 2014 war kein gutes Jahr für die EU. Dennoch gab es einige Hoffnungsschimmer.

  • (Etwas) mehr Demokratie gewagt: Mit den von SPD-Mann Schulz erfundenen Spitzenkandidaten und der Nominierung des neuen Kommissionschefs durch das Europaparlament ist die EU ein bisschen demokratischer geworden. Eine „Revolution“ war das jedoch nicht – das haben Kanzlerin Merkel und ihr Buddy Cameron verhindert.
  • Cameron ausgebremst: Cameron wollte die Europawahl ignorieren und den Wahlsieger Juncker blockieren. Merkel hatte dagegen zunächst nichts einzuwenden – bis die Öffentlichkeit protestierte und sich ARD-Korrespondent Krause lautstark beschwerte. So wurde Cameron doch noch gestoppt – doch er bleibt Merkels Buddy.
  • Bankenunion durchgesetzt: Auch davon hielt Merkel zunächst gar nichts, ihr Finanzminister Schäuble bremste nach Kräften. Dank des Drucks aus Frankreich, Italien und der EU-Kommission kommt die Bankenunion nun aber doch, wenn auch mit zwei Jahren Verspätung. Besser spät als nie – ob es hilft, muss sich noch zeigen.
  • Steuerdebatte erzwungen: Noch so ein heißes Eisen, das die EU-Chefs nicht anfassen wollten. Nur Steuerflüchtlinge wollten sie erfassen, doch Konzerne sollten ihre Privilegien behalten. Dank investigativer Journalisten und der „LuxLeaks“ rückt nun auch Big Business ins Rampenlicht, die Steuerdebatte lässt sich nicht mehr stoppen.
  • Neue Akzente in der Wirtschaftspolitik: Jahrelang hieß es nur Sparen. Dann hieß es „wachstumsfreundlich“ sparen – um Frankreichs Staatschef Hollande zu gefallen. Nun ist zum ersten Mal seit Beginn der Krise auch von Investieren die Rede. Ob der Juncker-Plan dabei wirklich hilft, ist allerdings fraglich – Mutti bremst mal wieder.