Die gute Nachricht

Es war eine ungewöhnliche Koalition: Sozialdemokraten, Grüne und Linke haben einen unausgegorenen Entwurf zum Trennbanken-System abgelehnt. Das ist die gute Nachricht dieser Woche.

Der Vorschlag pries die (ungetrennte) Universalbank und war von Bank-Lobbyisten verwässert worden. “Den Durchmarsch der Lobbyisten haben wir vorerst gestoppt“, zeigte sich der EU-Abgeordnete J. von Weizsäcker (SPD) zufrieden.

Auch die NGO “Finance Watch” freute sich über das Nein, das allerdings äußerst knapp war (eine Stimme mehr). Nun gebe es die Chance zum Neustart:

“The restart is an opportunity to show that the EU can deliver Better Regulation. The next phase must not be rushed: it is better to be slow and correct than fast and wrong. The Parliament can now focus on finding simple and transparent rules for bank structure reform that will guarantee financial stability and deliver the diversity of market players, competition and fair pricing of risks that would truly benefit the EU’s economy.”

Wiedervorlage am 19. Juni – beim Treffen der Finanzminister will der lettische EU-Vorsitz eine Einigung erreichen. – Mehr zum Thema Banken hier