Die Grenzen kommen zurück
Ungarn will die Grenze zu Serbien schließen und eine vier Meter hohe Mauer bauen. Typisch Ungarn, könnte man meinen. Doch auch anderswo werden wieder Grenzen hochgezogen, wenn auch heimlich.
So hält Frankreich seit Tagen widerrechtlich die Grenze zu Italien geschlossen. Österreich will keine Asylanträge mehr bearbeiten. Und sogar der deutsche Innenminister hat mit Abschottung gedroht.
Schuld an alldem sollen Italien und Griechenland sein, die Flüchtlinge unkontrolliert nach Norden weiterreichen. Doch in Wahrheit ist es das Versagen der EU, eine gemeinsame Lösung zu finden.
Wie es aussieht, wird sich der EU-Gipfel nächste Woche weder auf Quoten zur gerechteren Verteilung der Flüchtlinge noch auf andere Hilfen einigen können. Stattdessen: mehr Grenzen, weniger Freizügigkeit…
Mehr zur Flüchtlingspolitik hier
S.B.
19. Juni 2015 @ 09:44
“Stattdessen: mehr Grenzen, weniger Freizügigkeit…”
Das ist doch Unsinn! Wem nützt denn eine grenzenlose Freizügigkeit? Die Menschen in Europa konnten auch vor dem unsäglichen Schengenabkommen reisen, wohin sie wollten. Grenzen sind ein Bestandteil der staatlichen Ordnung. Ohne Grenzen geht es also “unordentlich” zu, wie man derzeit allenthalben beobachten kann.
Die EU ist kein Staat und hat deshalb auch keine Grenzen und folglich auch keine Zuständigkeit, um insoweit die Ordnung zu bewahren. Das ist Aufgabe der einzelnen Mitgliedsstaaten.
Das Schengenabkommen hat im Ergebnis eine Lücke geschaffen: Die Mitgliedsstaaten kümmern sich nicht mehr um ihre Grenzen. Eine andere zuständige Institution gibt es nicht. Also muss das Schengenabkommen wieder weg. Damit hat auch die unkontrollierte Zuwanderung sowie die mit den ungeschützten Grenzen einhergehende Kriminalität großteils wieder ein Ende. Dafür zeige ich im Gegenzug gerne meinen Ausweis an der Grenze vor. Das hindert mich in keinster Weise in meiner Freizügigkeit.
Peter Nemschak
18. Juni 2015 @ 16:16
@luciernaga rebelde Wenn Sie nicht nur menschlich sondern auch politisch denken, müssen Sie die Interessen der Einwanderer mit den der bereits ansässigen Bevölkerung im Kompromissweg zur Deckung bringen. Sonst handeln Sie unmenschlich, entweder zu den einen oder anderen Gruppen
luciérnaga rebelde
18. Juni 2015 @ 16:03
und warum müssen Italien und Griechenland diese Situation allein lösen? http://www.rfi.fr/europe/20150618-migrants-vintimille-situation-bloquee-italie-france-frontiere/?ns_mchannel=fidelisation&ns_source=newsletter_rfi_fr_monde&ns_campaign=email&ns_linkname=editorial&rfi_member_id=1007859120284&aef_campaign_ref=article&aef_campaign_date=2015-06-18
luciérnaga rebelde
18. Juni 2015 @ 10:14
Ich hätte schon einen Vorschlag: in allen Ländern wo Kriege unter dem Dach der NATO und unter dem Vorwand, sie müssen mehr Demokratie walten lassen, angezettelt werden, könnte man schon im Vorhinein die ganze Zivilbevölkerung in durch hohe Mauern geschützte Lager schaffen. Diese Lager wären natürlich vor Bomben nicht geschützt, aber die zivilisierte Welt vor den Flüchtlingsströmen.
Der kleine Libanon hat schon Millionen Syrer aufnehmen müssen, und wir fixieren lausige 40 000 als Maximum? Brauchen könnten wir sie natürlich schon, sie sind ja bereit alle Dreckarbeit zu tun, aber Ordnung muss sein.
Ich bin keine rabiate Linke, nur ein Mensch, der nicht nur wirtschaftsprofitlich (sic) sondern menschlich zu denken versucht.
Habnix
18. Juni 2015 @ 09:49
Freizügigkeit waren für HartzIV Empfänger und Leiharbeiter eh obsolet.
Peter Nemschak
18. Juni 2015 @ 08:13
Auch der Limes konnte das römische Reich vor der Völkerwanderung nicht retten. Das scheinen unsere europäischen Politiker vergessen zu haben. Die Unterscheidung zwischen politischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten ist eine Illusion. Europa braucht Regeln für eine kontrollierte Zuwanderung und muss auch bereit sein, Menschen, die nicht diesen Regeln entsprechen, zurückzuweisen. Auf den Punkt gebracht, es braucht politischen Mut und Führungsstärke. Mit moralischen Appellen auf der einen Seite und kriegerischem Gehabe und Wegschauen auf der anderen, wird sich das Problem nicht lösen lassen.
Sven
18. Juni 2015 @ 09:50
Genau, die Folgen bekämpfen und nicht die Ursachen. Wie praktisch; und bei Begriffen wie kontrollierte Zuwanderung wird mir schlecht.
GS
18. Juni 2015 @ 12:02
Stimme weitgehend zu. Wir lassen zu viele Leute rein.
Reinard
18. Juni 2015 @ 12:18
Echt? Ein paar Zahlen würden mir helfen…