Die gestohlene Wahl

Nach der Wahl in Rom zeichnet sich ein Patt ab. Der Linksliberale Bersani gewinnt im Abgeordnetenhaus, der Rechtspopulist Berlusconi im Senat. Amtsinhaber Monti kommt trotz massiver Unterstützung aus Berlin nur knapp über 10 Prozent. Nun klagen alle über die “chaotischen” Italiener – dabei hatten die keine echte Wahl.

Willkommen in der Postdemokratie! So sieht es also aus, wenn man ein krisengeschütteltes Land, das von Goldman Sachs-Experten und Eurokraten kaputtsaniert wurde, zu Wahlen ruft.

Die Italiener standen vor einer echten TINA-Entscheidung: Zu Monti und seiner Austeritätspolitik gebe es keine Alternative, tönte es aus Brüssel und aus Berlin, von links (SPD-Mann Schulz) bis rechts (Finanzminister Schäuble).

In der Tat: der Sozialdemokrat Bersani, Hoffnungsträger der Märkte und der Merkels, versäumte es, eine Alternative zu Monti aufzuzeigen. Er hielt sich sogar die Option offen, Monti wieder an die Macht zu bringen.

Wer gegen Sparkurs und Steuererhöhungen à la Monti war (und das war die überwältigende Mehrheit), konnte nur zwischen dem Politclown Grillo und dem Rechtspopulisten Berlusconi wählen.

Dass Grillo aus dem Stand zur drittstärksten Kraft wurde, ist wohl der Verzweifelung über diese fehlende Alternative geschuldet. Wer Berlusconi ablehnt und von Monti enttäuscht war, dem blieb nur der Clown.

Zusätzlich erschwert wurde die Entscheidung durch die massive Einmischung aus Brüssel und Berlin. Sage niemand, das sei die neue “europäische Innenpolitik”. Es ist eine Bevormundung, die nach hinten losging (vermutlich hat sie sogar Berlusconi geholfen und Monti geschadet).

Und dann sind da natürlich noch die Märkte. Sie haben sich erdreistet, die Wahl als erste zu kommentieren – und Italien sofort zu sanktionieren. Erst ging es an der Börse hoch, dann wieder runter, nun wartet alles auf die Spreads.

Analysten und Spekulanten stehlen den Italienern die Show, noch bevor die Wahlergebnisse ausgezählt sind. Und dann wollen sie natürlich auch das letzte Wort über die Krise in Italien haben (sie also noch verschärfen).

So tief sind wir in der “demokratischen Wertegemeinschaft EU” gesunken. Vielleicht ist das nicht mal mehr eine Postdemokratie…

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5 Responses to Die gestohlene Wahl

  1. Alexis Tsipras jr. 26. Februar 2013 at 12:10 #

    Wie die Sozialisten der SYRIZA in Athen mies gemacht wurden,
    war da ein bezeichnendes Beispiel:
    http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-pseudoradikale-Syriza-Kritik/forum-250103/msg-23183879/read/

  2. Andres Müller 26. Februar 2013 at 12:56 #

    Die Wähler in Italien, aber auch in anderen Ländern der EU, sie möchten in hoher Zahl aus der EU flüchten. Als ich in meiner Jugend von Bestrebungen hörte -ganz Europa könnte sich zu einer Union vereinen- um zukünftige Kriege zu vermeiden und den Handel zu vereinfachen, ich war begeistert.

    Einige Jahrzehnte später bin ich aber mit Europa unzufrieden, als Schweizer konnte ich mein Ja nicht in die Urne werfen, mir war der Koloss zu wenig Demokratisch strukturiert und die Bevölkerung konnte nicht in jedem Land über den Beitritt zustimmen. Europa hatte sich ganz nach dem Vorbild der Politik transatlantischer Denkfabriken als libertär geführtes Gebilde konstituiert. Heute könnte man von einer politischen Banken-Rettungs-Union sprechen, mit einem ehemaligen Europa-Chef von Goldman Sachs als Notenbankpräsident. In Italien übernahm ohne Zustimmung der Wähler ein Begründer der Brüsseler Denkschmiede Bruegel die Regierung. Dieser Mario Monti schrieb unter anderem auch Bücher, worin er sich für die Aufgabe der Nationalstaaten zugunsten der EU eintritt. Wie viel die Wähler von den Bestrebungen Montis und seiner transatlantischen Persönlichkeit halten, haben wir nun nachträglich erfahren, nämlich nichts.

    Wenn man Europa als eine gute Idee retten will, dann muss man das Gebilde zuerst wieder auflösen, und dann unter Bedingungen der Demokratie neu konstituieren. Man benötigt einen Präsidenten mit Regierung der von der Bevölkerung Europas gewählt werden kann, einen Europäischen Senat und ein Europäisches Parlament, allesamt direkt Demokratisch gewählt.

    Falls die Politik sich weiterhin weigert sich der Demokratie zu öffnen, so werden postdemokratische Haiku-Clowns an der EU Spitze das entstandene Chaos weiter vertiefen während die Nationalstaaten unter dem demokratischem Gesichtspunkt Unregierbar werden. Die Bevölkerung der EU wurde aus der Mitbestimmung von allem ausgeschlossen, was irgend etwas mit dem Markt und Banken zu tun hat. Solange die Bevölkerung keinen direkten Zugriff auf die europäische Finanzpolitik erhält, werden wohl immer mehr Parteien gewählt die mit legalen bis illegalen Mitteln versuchen die Union aufzulösen.

  3. Johannes 26. Februar 2013 at 14:42 #

    Dann wird es eben bald zum großen Showdown kommen. Wir im Norden gegen die da im Süden. Der Ruf nach Euro-Bonds wird wieder aus Italien kommen während wie Steuerzahler im Norden auf die Barrikaden gehen. Ich habe kein Problem mit den Bürgern in Italien, ich habe ein Problem mit deren und unserern Politikern, die haben die Krise erst ermöglicht. In Italien demontieren die Märkte die Demokratie, bei uns in Deutschland wollen die Politiker durch eine Verallgemeinschaftung der Schulden die Demokatie demontieren, die Steuerhoheit ist eine fudamentale Grundlage der Demokratie und wird uns zumindest vom Grundgesetz zugesprochen. Brüssel, Italien, Griechenland, Spanien, Irland, Barrosso, Schulz, das EU-Parlament, Frankreich, die SPD und Grünen wollen uns diesen Teil der Demokratie zusammen rauben. So oder so, der Norden gegen den Süden, es wird interessant werden …

  4. marty 26. Februar 2013 at 19:01 #

    @ebo: Insgesamt stimme ich Deiner Analyse zu! Aber die Pathologie des italienischen Staates (und leider auch des italienischen Wählers) reicht noch viel tiefer.

    Nicht nur die italienische Wirtschaft, sondern auch die italienische Gesellschaft ist schwer krank. Es fehlt überall an Gemeinsinn und staatsbürgerlicher Verantwortung − die meisten Menschen verachten den Staat, seine Vertreter und seine Institutionen. Seit seiner völlig verpfuschten Gründung 1861 hat es der italienische Staat nicht geschafft, echte Citoyens hervorzubringen. Stattdessen herrschen allerorten Klientelismus, Patronage, Nepotismus und “campanilismo” (Kleinstaaterei bzw. “Glockenturm-Patriotismus”) …

    Den schmierigen Medien-Tycoon (den wir hier im Norden so verachten) bewundern viele Italiener insgeheim − und in mancher Hinsicht erkennen sie (zu Recht) sich selbst in ihm. Tricksen, schummeln, sich elegant aus allen Affären ziehen − und möglichst keine Steuern zahlen. Diese “furbizia” (Schlauheit, Gerissenheit) ist in Italien eine der am meisten bewunderten Eigenschaften.

    Natürlich wissen die Italiener, dass etwas faul ist in ihrem Staat. Deshalb zogen sie es früher ja auch stets vor, von Brüssel statt von Rom regiert zu werden. (“Die nüchternen Typen da oben im Norden, die wissen schon, was sie tun.”).
    So wurden die Italiener zum europafreundlichsten Volk der EU. Doch das ist jetzt vorbei. Die Brüsseler Spar-Fanatiker, “Bundeskanzlerin” Merkel und ihr Handlanger Monti haben diese italienische Europhilie innerhalb kürzester Zeit brutal zerstört − die Hälfte der Italiener hat jetzt “anti-europäisch” gewählt.

    Ja, Berlusconi und Grillo sind völlig skrupellose Clowns − doch was sie über das Diktat von Brüssel / Berlin und über den Euro sagen, ist leider nicht ganz von der Hand zu weisen … 🙁

  5. Tim 26. Februar 2013 at 22:40 #

    Alle echten Italienfreunde und empörten Marktgegner sind jederzeit gern eingeladen, jetzt in großem Umfang italienische Staatsanleihen zu kaufen. Na, wie groß ist das Vertrauen in Italien?

    @ ebo

    So tief sind wir in der “demokratischen Wertegemeinschaft EU” gesunken.

    Es soll ja Leute geben, die eine gemeinsame europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik gutheißen. Wenn es nach denen geht, werden wir solche Einmischungen in nationale Wahlkämpfe und die entsprechende Entfremdung der lokalen Bevölkerung künftig öfter sehen. Kraft und Gegenkraft, ein ganz normaler Vorgang. Nur die Eurokraten sehen ihn nicht.

    @ Andres Muller

    Man benötigt einen Präsidenten mit Regierung der von der Bevölkerung Europas gewählt werden kann, einen Europäischen Senat und ein Europäisches Parlament, allesamt direkt Demokratisch gewählt.

    Dieser Vorschlag kommt einige Jahrzehnte zu früh. Es gibt noch längst kein europäisches Bewußtsein und auch keine europäische Öffentlichkeit, also wird auch eine zunehmende Demokratisierung die Menschen nicht wieder näher an den europäischen Gedanken heranführen. Genau darum war übrigens der Vertrag von Lissabon grundfalsch, weil ebenfalls verfrüht. Man wollte den Staat ohne die Menschen machen, was noch nie irgendwo dauerhaft gelungen ist.

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