Die Gaukler

Nur 15 Min. brauchten die EU-Chefs, um sich auf “Leitlinien” für den Brexit zu einigen. Doch die Einigung steht auf tönernen Füssen, eine Strategie steckt nicht dahinter. Auch die Briten machen sich etwas vor.

Wie konnte es zum Brexit kommen? Hat die EU etwas falsch gemacht – bei der Osterweiterung, der Freizügigkeit oder in der Flüchtlingskrise, die die Brexiteers für ihre Zwecke instrumentalisierten?

Und was soll passieren, wenn man sich mit UK nicht – wie geplant – in zwei Jahren auf eine gütliche Trennung einigen kann? Lässt man die Briten dann trotzdem ziehen, oder hält man sie zurück?

Auf all diese Fragen haben die 27 bei ihrem Sondergipfel keine Antwort gegeben. Alle Konflikte wurden unter den Teppich gekehrt, um die größte Geschlossenheit aller Zeiten vorzugaukeln.

Vor den Wahlen soll Ruhe herrschen

Im Super-Wahljahr – neben den Franzosen gehen auch noch Briten und Deutsche zu den Urnen – war wohl nichts anderes zu erwarten. Alle wollen Ruhe im Karton, um keine neuen Niederlagen zu riskieren.

Doch “Leitlinien” ersetzen keine Strategie. Die wäre aber dringend nötig, wenn sich die Maximalforderungen, die die 27 nun festgeschrieben haben, als unrealistisch oder nicht durchsetzbar erweisen.

Sie wäre auch nötig, wenn die Briten versuchen sollten, EU-Beschlüsse zu blockieren, um einen für sie guten “Deal” herauszuschlagen. Beim EU-Budget zeichnet sich diese Strategie bereits ab.

Der erste große Konflikt

Kurz vor dem Gipfel sind Kommissionschef Juncker und die britische Premierministerin May deshalb aneinandergeraten. Ein Dinner in Downing Street Nr. 10 brachte keine Lösung – im Gegenteil.

“Ich bin zehnmal skeptischer als zuvor”, sagte Juncker nach dem mißglückten Treffen. May lebe “in einer anderen Galaxie”. Die Wahrscheinlichkeit einer gütlichen Einigung sei unter 50 Prozent gesunken.

UK und die Rest-EU sind auf Crashkurs. Doch die EU-Chefs haben diese Gefahr bei ihrem Gipfel unter den Teppich gekehrt. Sie gaukeln den Bürgern vor, das Raumschiff Brüssel sei auf gutem Weg.

2018 wird es ernst

Mit Illusionen handelt auch Premierministerin May. Sie tut immer noch so, als sei der Brexit zum Nulltarif zu haben – und als könne am Ende ein neues, besseres Handelsabkommen stehen.

Wie es wirklich aussieht, dürfte erst nach den Wahlen in UK und in Deutschland herauskommen. In diesem Jahr dürfte die Galaxie der Gaukler noch dicht halten. Doch 2018 dürfte es zur Sache gehen…