Die Follower aus Brüssel

Heute will Brüssel neue Leitlinien für Energiebeihilfen bekanntgeben. Doch schon vorher ist Wettbewerbskommissar Almunia vor Berlin eingeknickt: Die milliardenschweren EEG-Subventionen zugunsten der Industrie bleiben. Es ist nicht der einzige Kniefall vor Deutschland.

Eigentlich soll die EU-Kommission dafür sorgen, dass der Wettbewerb nirgendwo behindert wird. Doch bei der EEG-Umlage zögerte Wettbewerbskommissar Almunia viele Jahre, bis er endlich einschritt.

Obwohl zahllose Beschwerden aus Deutschland, aber auch aus den Niederlanden, Polen und anderen Nachbarländern vorliegen, ließ er sich dann auf Händel mit dem neuen Wirtschaftsminister Gabriel ein.

Nun ist Almunia offenbar ganz eingeknickt: Gabriel setzte Privilegien für energieintensive Firmen durch, meldet die „SZ“. Zuvor hatte Berlin sogar gegen das Beihilfeverfahren aus Brüssel geklagt!

Dreister geht es nicht mehr. Jahrelang verzerrt Deutschland den Wettbewerb, erobert Markanteile zu Lasten der europäischen Industrie. Und nun heißt es, man müsse die deutsche Industrie schützen!

Doch dies ist kein Einzelfall. Es ist nur das letzte Beispiel dafür, wie Berlin sich EUropa unterwirft und Brüssel aussticht. Hier nur ein paar Stichworte aus letzter Zeit:

  • CO2-Grenzwerte für Neuwagen: Berlin hat einen fertigen EU-Kompromiss im Alleingang gekippt und industriefreundliche Grenzwerte durchgedrückt.
  • Euro-Reform: Berlin hat die Brüsseler Masterpläne für eine „vollständige“ Währungsunion in den Papierkorb geworfen und stattdessen neoliberale „Reformverträge“ auf die Agenda gesetzt.
  • Bankenunion: Berlin hat das ursprüngliche Vorhaben, die Banken von den Staaten zu entkoppeln, auf den Kopf gestellt  und jede Menge Ausnahmen für deutsche Finanzinstitute herausgeschlagen.

Die Übervorteilung der EU-Partner hat Methode, wie jetzt der ehemaliger Berater von Kommissionspräsident Barroso, P. Legrain, enthüllte.

Wie die „FT“ berichtet, wirft Legrain der Kommission vor, sich seit der Eurokrise systematisch der deutschen Position unterworfen zu haben. Zitat:

“Rather than being sidelined, [the commission] chose to strategically align itself with Germany”, Mr Legrain told the FT. As a consequence of siding with Germany, he said, the commission was contributing to a split of the 28-member bloc into opposing camps. “The EU is now riven between creditors and debtors and the EU institutions have become an instrument for creditors to impose their will on debtors,” Mr Legrain said.

Vernichtend fällt auch Legrains Kommentar zur Barroso-Kommission aus:

The commission “has done quite well [in increasing its influence] in a technical sense,” he said. But “in a political sense it is weaker than ever”, he added. “It’s been a follower in the crisis rather than a leader.”

Dem ist nichts hinzuzufügen. Zum Glück werden die Follower aus Brüssel bald abgelöst. Bleibt zu hoffen, dass sie dem deutschen Europa wieder eine eigene Vision entgegensetzen…

 

photo credit: European Parliament via photopin cc