Bittere Bilanz
Wer trägt Schuld an der Ukraine-Krise? Ein Jahr nach dem Umsturz am Maidan ist die Frage immer noch nicht geklärt. Russland ist eindeutig verantwortlich für die Annexion der Krim. Doch auch der Westen hat schwere Fehler gemacht. Und es könnte noch schlimmer werden.
Im Rückblick lassen sich wenigstens drei Entscheidungen ausmachen, die unnötig zur Eskalation beigetragen haben:
- Der Bruch der Vereinbarung vom 21. Februar. Außenminister Steinmeier sowie seine polnischen und französischen Amtskollegen hatten sie ausgehandelt – und 24 Stunden später fallen gelassen. Dies führte zum Zerwürfnis mit Moskau und zur Krise in der Ost-Ukraine.
- Der Militäreinsatz gegen die Separatisten. Als China am Tian’amen mit Panzern gegen Demonstranten vorging, reagierte der Westen mit massiver Ächtung. Doch in der Ost-Ukraine schaute man zu, als Panzer rollten und die Separatisten zu „Terroristen“ erklärt wurden.
- Die Ausweitung der Sanktionen nach Beginn der Friedensgespräche. Hier ist Kanzlerin Merkel mitverantwortlich. Sie setzte durch, dass die EU-Sanktionen, die zunächst ausgesetzt worden waren, verschärft wurden. Die Waffenruhe hat dies nicht gestärkt, im Gegenteil.
Zudem ist die EU dilettantisch mit Kiew umgegangen. Brüssel und Berlin setzten keinen klaren Rahmen für die Zusammenarbeit, sondern ließen sich treiben – von den USA, Russland und der Ukraine.
So haben es die USA geschafft, dass nun Waffenlieferungen in die Ukraine möglich werden. Russland setzte (mit Merkels Hilfe) durch, dass das Freihandelsabkommen der EU ausgesetzt wurde.
Und die Regierung in Kiew hat nun auch noch die Blockfreiheit aufgegeben; sie strebt mit Macht in die EU und in die Nato. Das ist ihr gutes Recht – doch es dürfte den Konflikt weiter anheizen…
P.S. Die Schüsse auf dem Maidan, das Feuer in Odessa und der Abschuss von Flug MH17 sind auch immer noch nicht aufgeklärt. Dabei wäre dies im Sinne einer De-Eskalation dringend nötig…
melanie G.
28. Dezember 2014 @ 11:06
@Peter, die Helfer von damals sind tot.
Heute regieren andere, angefangen mit der 5er Bande um die Bushregenten.
Amerika ist von einer kriminellen Regierungsmanschaft übernommen worden
Diese Leute treiben ihr Unwesen rund um die Welt. Genauso sind wir hier in Deutschland unterwandert von deren Lakaien, auch wir werden regiert von Dienern der Finanzwelt.
Die Präsidenten sind nur noch Diener der Hochfinanz und der Rüstungsindustrie.
Man uß schon sehr blind sein, das nicht zu sehen. oder man ist ein bezahlter Schreiber für die Positionen der derzeitigen Politik. Sie steuert hoffentlich bald ihrem Ende entgegen.
cashca
27. Dezember 2014 @ 11:38
Zitat: „Es könnte noch schlimmer werden.“
Es wird noch schlimmer werden. Wo der Machtwahn regiert, da weicht die Vernunft. Die USA sind vom Machtwahn besessen, sie werden nicht aufhören, bis sie die Welt erobert und untertan gemacht haben.
Sie sind fanatische , verrückte Politiker, die jedes Maß für ein friedliches Zusammenleben auf dieser Welt verloren haben. Er ist zum Satan geworden, der sich für allmächtig hält, der glaubt , er müsste die Welt erlösen, befreien von der Selbstbestimmung und alle nach seiner Vorstellung glücklich machen.
Wer kann ihn stoppen?I Das frage sich jeder selber.
Merkel jedenfalls mischt kräftig mit, auch sie ist machtbesessen, so sind auch wir hier in DE mitgefangen mit gehangen. Kommt es zum Großen Finale/Krieg, dann sind wir dabei, das sollte uns endlich klar sein.
Peter Nemschak
27. Dezember 2014 @ 15:51
Tempora mutantur. Während des Kalten Kriegs waren wir froh, dass uns die USA vor der UdSSR bewahrt haben. Heute werden sie von Leuten wie Ihnen zum Satan hochstilisiert. Das historische Gedächtnis ist schlechter als jedes Sieb, Hysterie hatte schon immer Konjunktur.
Peter Nemschak
23. Dezember 2014 @ 09:28
@Angie B: ein Putsch oder sagen wir einmal Revolution gegen ein korruptes Regime kann nicht hinsichtlich des Prozedere mit demokratischen Wahlen verglichen werden. Sie unterstellen, dass die Mehrheit der Bevölkerung bis auf ein paar Rechtsradikale mit dem korrupten Regime einverstanden war. Wie die Geschichte weitergehen wird, wissen wir nicht. Eines ist sicher: jene, die Anfang der 90-iger Jahre das Ende der Geschichte kommen haben sehen, haben geirrt.
Peter Nemschak
22. Dezember 2014 @ 11:38
…..von den USA oder von Russland erpressbar. Die EU ist eine Staatenkoalition, salopp ausgedrückt ein Flohzirkus, was die Führung erschwert und schwächt. Kaum lässt der Druck von außen nach, zeigen sich im Inneren Zerfallserscheinungen. Das ist kein Personen- sondern ein Strukturproblem.
ebo
22. Dezember 2014 @ 11:45
Speziell für Sie: Austrian chancellor Werner Faymann on Saturday criticised those states seeking tougher sanctions against Moscow. „I cannot approve of the euphoria over the success of sanctions against Russia… I do not know why we should be pleased if the Russian economy collapses,“ he told the Oesterreich newspaper in an interview.
Peter Nemschak
23. Dezember 2014 @ 09:20
Ich frage mich, wen diesmal unser Bundeskanzler plagiert hat. Ich lese lieber das Original.
Kurt
22. Dezember 2014 @ 10:47
Frau Merkel hat die Sanktionen erst auf Druck unserer ach so lieben Freunde hinterm großen Teich mitgemacht. Den Beweis dafür liefert die Rede vom US-Vize Joe Biden im Weißen Haus am 3. Oktober 2014. Wir, die Europäer und speziell wir Deutschen, sind eben von den Amis erpressbar!
Michael
22. Dezember 2014 @ 08:11
1) Die EU konnte zwar zusagen, Janukowitsch nicht stürzen zu wollen. Aber ihn gegen einen Umsturz zu schützen, war nicht in ihrer Macht. In einer revolutionären Situation, wo die Position J’s unhaltbar war, konnte auch das ukrainische Parlament nicht mehr tun, als eine neue Führung als Ersatz für Janukowitsch einzusetzen, nachdem der zu seinem Agentenführer in Moskau abgezwitschert war. Erst recht aber wäre jeder Versuch seitens der EU deplaziert gewesen, sich in dieser Situation noch für Janukowitsch einzusetzen.
2) Russland hat in einem frühen Stadium durch die Okkupation der Krim mittels Truppen, die sich nicht als russisches Militär bekannt haben, demonstriert, dass ihm alles mögliche zuzutrauen ist. Wenn man ihm jetzt zutraut, dass es in der Angelegenheit MH17 entweder aktiv oder durch Waffenlieferungen an Idioten drinhängt, hat Putin sich das deshalb selbst zuzuschreiben. Wer einmal lügt, dem wird man eben eine ganze Weile lang nichts glauben.
3) Ist es nicht grotesk, wenn sich „Linke“ (in ihrer Eigendefinition) faktisch für Putins Blut-und-Boden-Ideologie (vergleiche seine rede vom 4. Dezember) einsetzen?
Hans64
23. Dezember 2014 @ 03:08
Leben sie in einem Paralleluniversum?
La Gioconda
22. Dezember 2014 @ 07:08
Was mich vollkommen fassungslos macht, ist das vollständige Ausbleiben von Kritik der deutschen Regierung an Kiew. Kein Wort zum Bruch der Februar-Vereinbarung, am Putsch, an der Nichtaufklärung der von Ihnen aufgezählten Ereignisse. Kein Wort zu den faschistischen Nationalgarden, zur Einstellung der Rentenzahlungen im Osten und Schließung der staatlichen Einrichtungen. Kein Wort zum Elend im Donbass.
Stattdessen das unablässige Beschwören der Völkerrechtswidrigkeit der (völlig unblutigen) Sezession/Annexion der Krim. Unerträglich, dass Völkerrechtsbrüche unserer „US-Freunde“ am laufenden Band mit Millionen von Toten und Flüchtlingen ignoriert werden.
Wie lange soll man diese verlogene, heuchlerische, desaströse, katastrophale Politik Merkels und ihrer SPD-Komplizen noch ertragen? Und was machen die Deutschen? Demonstrieren massenhaft gegen Islam. Es ist zum Verzweifeln.
Helmut Nater
22. Dezember 2014 @ 06:48
Das auch auf dieser Seite die sog. (Annektion) verbreitet wird irritiert schon.Das ist falsch!FALSCH!!!Es war eine Sezession.Die Bevölkerung der Krim hat mit 96,7% für Beitritt zu Russland gestimmt.
Es gab vorher einen vom Westen inszenierten gewaltsamen Putsch bei dem Nazis an die Macht kamen.Traurig wenn die Alternativen Medien auch noch den Schwachsinn von Annektion verbreiten!
Peter Nemschak
22. Dezember 2014 @ 09:50
Erstens waren es keine Nazis, zweitens keine Volksabstimmung, die auch nur einigermaßen demokratischen Kriterien entsprochen hat.
Angie B.
22. Dezember 2014 @ 17:12
Zu erstens:
die westukrainischen Nazis (und Nachfolgendes war nachweislich der Rechte Sektor) hatten durch ihre gut dokumentierten Handlungen genügend Drohpotential bezüglich der Krim aufgebaut
A. Bus-Überfall mit xx Toten von Antimaidanern auf ihrer Rückfahrt in die Krim
B: Ankündigung(eigentlich Androhung) eines Friedenszuges in die Krim um aufzuräumen,
C: Aufruf an die Krim-Tataren Terror-Ankte zu begehen
zu zweitens:
komisch ist immer, dass kein MainStreamMedium danach fragt, ob der Putsch in Kiew „auch nur einigermaßen demokratischen Kriterien entsprochen hat ??“
Bernhard Meyer
21. Dezember 2014 @ 19:49
@ Peter Nemschak
„Das große Schachbrett“ von Zbigniew Brzeziński: Dort steht die Antwort. Allerdings nicht auf die Frage, was die EU wollte, sondern was die USA wollten.
Peter Nemschak
22. Dezember 2014 @ 09:49
Wieviele Optionen hat die EU als Staatenbund unterschiedlicher Interessen und historischer Wahrnehmungen? Solange sie kein Bundesstaat ist, wird sie weder von den USA noch China oder Russland ernst genommen. Ein Mitgliedsstaat wird gegen den anderen ausgespielt. Allerdings könnte sie etwas geschickter zwischen den USA und Russland taktieren und den Preis für ihre Juniorpartnerschaft mit den USA erhöhen.
Peter Nemschak
21. Dezember 2014 @ 17:58
Was meines Erachtens fehlte, war eine klare Zielsetzung, was die EU strategisch in der Ukraine erreichen wollte. Die an Russland angrenzenden Staaten hatten sicherlich andere Vorstellungen als der Rest. Dadurch wurde die EU zur Getriebenen der Ereignisse.
Andena
21. Dezember 2014 @ 17:40
Streiche Annexion, setze Sezession und der Artikel wird gut.
Eva
22. Dezember 2014 @ 11:03
ausgewiesene Staatsrechtler wie z.b. Professor Schachtschneider sprechen von Sezession nicht Annexion. Die Entscheidung der Bevölkerung für Russland war angesichts der schauderhaften Verhältnisse in der Ukraine wahrhaftig begründet und richtig.
Marcel
21. Dezember 2014 @ 17:03
Der wohl größte Fehler überhaupt ist die Tatsache, dass man meinte weiterhin die Dominanz der USA zu vergrößern ohne gegenwehr zu erwarten. Die Annexion der Krim war doch nur eine Reaktion auf den pro-westlichen Umsturz in der Ukraine durch die EU&USA. Man soll sich mal über Ursache und Auswirkung klar werden. Die anti-russische Sanktionen sind gleich anti-deutsche Sanktionen, da deutsche Unternehmen durch die Wirtschaftssanktionen leiden. Eine Alternative haben wir nicht. Norwegen, Finnland und Schweden werden in der Antarktis erst in einige Jahren die Rohstoffe an Tage befördern, aber da geht Deutschland schon den Bach unter. Aber am schlimmsten ist immer noch Bundeskanzlerin Frau Merkel. Die Frau ist die Willigste der Willigen! Ihre Sozialisierung in der DDR zahlt sich für die heutigen Welteroberer aus. Sie folgt ihr ruhig, gelassen, fügsam und meinungsarm nach einem abgewandelten DDR-Motto: Nicht mehr die Partei, Washington hat immer Recht. Tut alles damit die USA zufrieden sind. Das ist fern jeden Bismarckschen Formats (das den Frieden in Europa sicherte) und kennzeichnet ein Vasallisches Verhalten.