Bittere Bilanz

Wer trägt Schuld an der Ukraine-Krise? Ein Jahr nach dem Umsturz am Maidan ist die Frage immer noch nicht geklärt. Russland ist eindeutig verantwortlich für die Annexion der Krim. Doch auch der Westen hat schwere Fehler gemacht. Und es könnte noch schlimmer werden.

Im Rückblick lassen sich wenigstens drei Entscheidungen ausmachen, die unnötig zur Eskalation beigetragen haben:

  • Der Bruch der Vereinbarung vom 21. Februar. Außenminister Steinmeier sowie seine polnischen und französischen Amtskollegen hatten sie ausgehandelt – und 24 Stunden später fallen gelassen. Dies führte zum Zerwürfnis mit Moskau und zur Krise in der Ost-Ukraine.
  • Der Militäreinsatz gegen die Separatisten. Als China am Tian’amen mit Panzern gegen Demonstranten vorging, reagierte der Westen mit massiver Ächtung. Doch in der Ost-Ukraine schaute man zu, als Panzer rollten und die Separatisten zu „Terroristen“ erklärt wurden.
  • Die Ausweitung der Sanktionen nach Beginn der Friedensgespräche. Hier ist Kanzlerin Merkel mitverantwortlich. Sie setzte durch, dass die EU-Sanktionen, die zunächst ausgesetzt worden waren, verschärft wurden. Die Waffenruhe hat dies nicht gestärkt, im Gegenteil.

Zudem ist die EU dilettantisch mit Kiew umgegangen. Brüssel und Berlin setzten keinen klaren Rahmen für die Zusammenarbeit, sondern ließen sich treiben – von den USA, Russland und der Ukraine.

So haben es die USA geschafft, dass nun Waffenlieferungen in die Ukraine möglich werden. Russland setzte (mit Merkels Hilfe) durch, dass das Freihandelsabkommen der EU ausgesetzt wurde.

Und die Regierung in Kiew hat nun auch noch die Blockfreiheit aufgegeben; sie strebt mit Macht in die EU und in die Nato. Das ist ihr gutes Recht – doch es dürfte den Konflikt weiter anheizen…

P.S. Die Schüsse auf dem Maidan, das Feuer in Odessa und der Abschuss von Flug MH17 sind auch immer noch nicht aufgeklärt. Dabei wäre dies im Sinne einer De-Eskalation dringend nötig…