Die Erdogan-Versteher
Die EU-Kommission ignoriert die Forderung des Europaparlaments, die Türkei-Verhandlungen einzufrieren. Kommissionschef Juncker ist nicht allein: Auch Kanzlerin Merkel und Brexit-Clown Johnson geben die Erdogan-Versteher.
[dropcap]I[/dropcap] gewissen Kreisen hat man sich angewöhnt, von den “Putin-Verstehern” zu sprechen. Wer immer für die Lockerung oder Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland wirbt, wird mit diesem Label verunglimpft.
Wer hingegen behauptet, dass die schlimmste Säuberungswelle der jüngeren Geschichte eine innertürkische Angelegenheit sei und man gut mit Sultan Erdogan zusammenarbeiten könne, findet sich in bester Gesellschaft.
Die Liste der Erdogan-Versteher ist lang und prominent. An erster Stelle steht natürlich Kanzlerin Merkel, die auf die “tolle” Idee kam, die EU-Beitrittsverhandlungen mit ihrem Flüchtlingsdeal zu koppeln.
Das ist zwar unlogisch und alles andere als zwingend, doch Merkel hält daran auch nach dem (nicht bindenden) Votum des Europaparlaments fest. Der Deal sei im gegenseitigen Interesse, sagte sie gerade.
Wohlgemerkt, sie spricht von Interesse, nicht von Werten – wie es ihre Anhänger immer behaupten. Die “Anführerin des freien Westens” denkt gar nicht daran, für die Werte im westlichen Bündnis zu kämpfen, dem die Türkei ja auch angehört.
Doch selbst das Interesse, auf das sie sich beruft, ist fragwürdig. Denn es geht ja auch um Merkels persönliches Interesse. Denn wenn der Pakt platzt, ist ihre nächste Kanzlerschaft in Gefahr. Deshalb hält sie in Treue fest zum Sultan.
Etwas luzider, aber auch zynischer präsentiert sich Juncker. Qua Amtes wäre er eigentlich verpflichtet, den Abbruch der Beitrittsverhandlungen zu empfehlen, da die Türkei alle Grundwerte der EU verletzt.
Doch er hat sich auf Gedeih und Verderb an Merkel gekettet, die nach Ansicht vieler (sogar des Juncker-Vorgängers Prodi) die eigentliche EU-Chefin ist. Und so redet er sich mit abenteuerlichen Vergleichen raus:
“Wir, die Europäische Union, haben Beziehungen zu verabscheuungswürdigen Regimen. Die hinterfragt keiner. Man spricht berechtigterweise über die Türkei, doch man spricht nie über Saudi-Arabien. Wir haben Beziehungen zu allen Diktaturen, weil wir die Welt mitgestalten müssen. “
Das ist purer Zynismus, denn mit Saudi-Arabien führt die EU keine Beitrittsgespräche. Juncker lenkt vom Thema ab – und von seiner eigenen Verantwortung. Zudem begibt er sich in zwielichtige Gesellschaft.
Der größte Fan sitzt in London
Denn der größte Erdogan-Fan ist – wen wundert’s – unser beliebter “Mr. Brexit”, also der britische Außenminister Johnson. Er windet und wendet sich, wie’s gerade passt – Hauptsache, es schadet Brüssel.
Vor dem EU-Referendum hat Johnson mit dem Argument gegen die EU geworben, dass diese die Türkei hereinholen werde, was in einer gigantischen Einwanderungswelle münden würde.
Nun, nach dem Brexit-Votum, macht er sich zum Anwalt Erdogans. Er will dem Sultan nicht nur helfen, sein Land in die EU zu führen. Er hat sogar die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe verteidigt.
Auf Geschäfte will keiner verzichten
Immerhin hatte ein Europaabgeordneter den Mut, dieses Verhalten als “arrogante Provokation” zu brandmarken: der CSU-Politiker und Chef der konservativen EVP-Fraktion, M. Weber. Johnson solle sich raushalten, fordert er.
Zu dumm, dass es aber auch in seiner Fraktion Abgeordnete gibt, die zwar die Beitrittsverhandlungen aussetzen wollen, der Türkei aber gleichzeitig eine engere und profitablere Zollunion anbieten.
Die Erdogan-Versteher (und Geschäftemacher) sind überall…
Peter Nemschak
30. November 2016 @ 10:29
Politik ist die Kunst des Möglichen. In der internationalen Politik prallen unterschiedliche Wertvorstellungen mit unterschiedlichen Interessen zusammen. Wichtig ist, dass jeder der politischen Akteure die Chancen und Risiken seiner Politik zumindest kennt und einigermaßen einzuschätzen vermag. Auch Kreuzzüge für das Gute haben sich im nachhinein als nicht besonders menschenfreundlich herausgestellt. Im übrigen lauern überall Schwarze Schwäne, die wir nicht erkennen oder berechnen können, egal wie viele Ressourcen dafür verwendet werden.
Oudejans
30. November 2016 @ 21:14
Lassen wir sie prallen, Nemschak. Und zwar an der türkisch-bulgarischen Grenze.
In Europas Mitte brauchen wir kein Prallen.
kaush
30. November 2016 @ 10:23
@S.B.
Mossul? War da was? Muss doch schon längst alles ergolgreich und ohne irgend jemand ein haar zu krümmen gelaufen sein. Denn im Deutschen Staatsfernsehen sieht man dazu nichts mehr.
Wenn mein Feindsender (RT) schaut, sieht das so ganz anders aus. Irgendwie verstörend….
Das jetzt der Bundes-Gauckler die islamistischen Schauspieler von den White Helmets ehrt… Kafkaesk!
kaush
30. November 2016 @ 09:26
18 Hinrichtungen in den USA dieses Jahr. Bis jetzt.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/169980/umfrage/hinrichtungen-in-den-usa-2011/
“Seit 1930 wurden in den USA 4.863 Personen hingerichtet.
Ende 2011 befand sich jeder 45. US-Amerikaner (2,2 % der Bevölkerung) entweder im Gefängnis (2,2 Millionen), oder sie waren zur Bewährung (4,0) oder zur Haftaussetzung (0,85) auf freiem Fuß. Damit stehen die Vereinigten Staaten im Verhältnis von Gefängnisinsassen zur Einwohnerzahl mit Abstand weltweit an der Spitze. Der Anteil weiblicher Insassen stieg auf 7 %. Zwischen 1995 und 2003 nahm die Anzahl der wegen Drogendelikten Inhaftierten um 49 % zu…”
https://de.wikipedia.org/wiki/Gef%C3%A4ngnissystem_der_Vereinigten_Staaten
Und? Was machen wir Jetzt?
So sieht Deutschlands knallharte Reaktion aus: Merkel küsst Obama und Streicheileinheiten von der Systempresse.
Ebo, erklär mir doch bitte mal, wann und warum wir welchen Standard benutzen. Ich komm da immer wieder mal durcheinander.
Oudejans
30. November 2016 @ 21:08
Der Unterschied?
Die USA haben die Todesstrafe einmal beinahe abgeschafft, diesen Schritt aber letztlich nicht vollendet.
Die Türkei dagegen will (will sie?) in ihrer Rechtsgeschichte hinter das dort Erkämpfte _zurück_.
Die USA haben eine differenzierte, entwickelte Justiz und einen streng begrenzten Katalog von “todeswürdigen” Straftaten.
Die Türkei (Erdogan) schleift gerade die Justiz (über die ich mir ansonsten kein Urteil anmaße) und es steht angesichts der Entwicklung seit Juli zu befürchten, daß der Katalog “todeswürdiger” Straftaten à la Erdogan recht anders ausfiele als derjenige der USA.
Die Türkei will EU-Mitglied werden.
Die USA wollten nie EU-Mitglied werden.
Die Doppelzüngigkeit von Kommission und Wirtschaftsverbänden im Hinblick auf die Kapitalstrafe wird noch deutlicher am Paar Russland/China:
China – Zahlen unter Verschluß, Schätzungen gehen in die Hunderte. Russland – Todesstrafe abgeschafft; dafür allerdings gelegentlich politisch anrüchige Morde.
Fleißfrage: wieviele mehrheitlich islamische Staaten haben eigentlich die Todesstrafe schon überwunden?
Die Türkei als Staat und die EU haben offensichtlich jahrzehntelang aneinander vorbeigeredet. Wieviele hiesige Türken und Türkeistämmige die politischen Zustände in der Türkei billigen und hier selbst anzustreben drohen, wird man noch sehen.
S.B.
30. November 2016 @ 09:15
Zu den “Putin-Verstehern”: Da in D niemand freiwillig gegen Putin demonstriert, müssen wir wohl bald alle auf Befehl “der Partei” zur Anti-Putin-Demonstration gehen. ;-)http://www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-kauder-vermisst-anti-putin-demonstrationen-in-deutschland-a-1123682.html
Noch eine Anmerkung zur Propaganda im “freien Westen”: In Mossul ist der Islamische Staat BÖSE, da er von den GUTEN, also einer von den Amis unterstützten Koalition, bekämpft wird. Dort werden die IS-Terroristen auch beim Namen genannt. Über das Leiden der Bevölkerung selbstredend kein Wort. In Berichten über Aleppo dagegen, wird gar nicht vom IS gesprochen, sondern nur von “Rebellen”. Und dort muss laut der freie-Westen-Propaganda die Bevölkerung grausam leiden, weil die BÖSEN, also Assad und die Russen, die “Rebellen”, also die islamischen Terroristen, bekriegen.
Kranker geht es wirklich nicht mehr!
Zu den Erdogan-Verstehern: Staaten haben eben nur Interessen, sie kennen keine Freundschaften. Normalerweise entsprechen diese Interessen denen der Mehrheit in der Bevölkerung. Einzige Ausnahme ist D. Während andere schon wieder daran arbeiten, ihr nationales Haus in Ordnung zu bringen, arbeitet Merkel, “die letzte Verteidigerin der freien Welt”, fleißig weiter an der Abschaffung Deutschlands. Na dann…