In die Enge getrieben

Frankreich rutscht  in die Krise. Die Ratingagentur S&P hat die Bonität herabgestuft, viele Franzosen verlieren das Vertrauen in die Regierung. Schon jetzt ist Präsident Hollande der unbeliebteste Staatschef der 5. Republik – wankt nun auch die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone?

Fest steht, dass Hollande ein überaus schwacher, um nicht zu sagen schwächlicher Präsident ist. Letzte Woche widmete ihm der „Courrier International“ eine Coverstory, Titel: „Die Kunst des Absturzes“.

Fest steht auch, dass es die US-Ratingagenturen auf Frankreich abgesehen haben. Schon das erste Downgrade im Januar 2012 war unfair. Es wurde mit dem Fiskalpakt begründet – dabei hat den Deutschland ausgeheckt.

Kanzlerin Merkel und Ex-Präsident Sarkozy saßen in einem Boot, als sie den Pakt gegen den erklärten Willen der EU-Kommission und Großbritanniens durchdrückten. Doch nur Sarkozy wurde bestraft.

Die neueste Abwertung durch S&P ist grotesk. Sie stützt sich nur auf politische Urteile, nicht auf ökonomische Fakten. De facto stehen Großbritannien und Holland schlechter da, doch sie werden besser bewertet.

Ein „ideologisches Rating“ sei das, schrieb P. Krugman in seinem Blog. Richtig. Doch das wäre nicht weiter schlimm, würde Frankreich nicht auch sonst systematisch in die Enge getrieben – aus machtpolitischen Gründen.

Es begann gleich nach dem ersten Downgrading (übrigens auch durch S&P): Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, gründete die Merkel-Regierung einen AAA-Club mit Holland und Finnland – ohne Sarkozy.

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Dort wurde fortan das Schicksal der Eurozone entschieden, ohne und oft auch gegen Paris. Kurz nach Hollandes Wahl begann dann ein groß angelegtes Frankreich-Bashing in den Medien.

Obwohl er die Probleme vom konservativen Sarkozy geerbt hatte, wurde der Sozialist zur Zielscheibe. Schnell kam das Verdikt: Frankreich sei nicht wettbewerbsfähig, Hollande nicht reformwillig.

Dabei stimmt beides so nicht. Die französische Wirtschaft leidet nicht nur unter hausgemachten Schwächen, sondern vor allem unter dem Wegfall ihrer Absatzmärkte in Südeuropa.

Schuld daran ist die verfehlte Euro-„Rettung“, die Griechenland, Portugal, Spanien und Italien in die Depression geführt hat – und nun auch in Frankreich das Wachstum abwürgt.

Hollande hat, im Gegensatz zu Sarkozy, Strukturreformen eingeleitet. Doch die kosten Wachstum und Popularität. Deswegen sitzt er jetzt in einer finanziellen und politischen Falle.

Gleichzeitig biss Hollande mit seiner im Wahlkampf versprochenen „Neuverhandlung des Fiskalpakts“ ebenso auf Granit wie mit einer – dringend nötigen – Politikwende in der EU.

Wer ist daran schuld? Wer wohl. Ihr Name fängt mit M. an. Wird es bald, mit der Großen Koalition, besser? Das ist wohl Hollandes letzte Hoffnung. Wenn die SPD ihn auch noch fallen lässt, dann wird es ernst…

Siehe zu diesem Thema auch „Haut den Hollande“. Zu ähnlichen Schlüssen kommt C. Wyplosz auf „Telos“ (französisch).

 

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2 Responses to In die Enge getrieben

  1. fufu 13. November 2013 at 23:09 #

    Der Versuch Frankreichs die Suedstaaten Europas wirtschaftlich zu kolonialisieren ist gescheitert, gegen Deutschlands Wirtschaftsmacht ist Frankreich chancenlos. Diese neurotische Verletzung versucht man nun durch vermehrten militaerischen Interventionismus zu kompensieren, macht hiermit aber nur die eigene Schwaeche deutlich. Als Ergebnis haengt nun die „Grande Nation“ am Tropf der schlimmsten Diktaturen des mittleren Ostens, Quatar und Saudiarabien.

    Leider kann ich obige Tatsachen nur feststellen, aber ich bedaure sie zutiefst. Sie zeigen aber auch, die europaeische Idee unter den gegebenen Bedingungen und politischen Akteuren nicht umsetzbar ist. Das in die Enge getriebene Frankreich wird wohl als erstes Land die EU verlassen.

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  1. Kleine Presseschau vom 12. November 2013 | Die Börsenblogger - 12. November 2013

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