Die doppelte Mauer

Die G-20 wollen ein Signal gegen Abschottung und Protektionismus setzen. Vor allem die Mauer zu Mexiko, die US-Präsident Trump baut, gilt als verwerflich. Doch die EU hat noch viel verrücktere Projekte.

Neben den bereits existierenden Mauern in Ungarn, im Baltikum und in den spanischen Exklaven in Nordafrika plant sie nun eine “doppelte Mauer” in Libyen – eine auf dem Wasser und eine in der Wüste.

Das geht aus den Plänen der EU-Innenminister hervor, die gerade in Tallin tagen. Angeblich wollen sie Italien zu Hilfe eilen – der Flüchtlingsstrom aus Libyen überfordert das Mittelmeerland.

Doch in Wahrheit haben sich alle EU-Länder geweigert, ihre Häfen für Boat People aus Libyen zu öffnen. Da auch die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien nicht funktioniert, muss nun eben Libyen dran glauben.

Der “failed state” ohne handlungsfähige Regierung wird nun kurzerhand mit EU-Hilfe in eine Meeres- und Wüsten-Festung umgebaut.

Neben schärferen Kontrollen der Südgrenze Libyens sind Beschränkungen für Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer geplant. Die NGO sollen weniger Flüchtlinge aufnehmen, so das Ziel.

Doch das ist noch längst nicht alles. Berlin und Paris planen offenbar auch einen neuen westafrikanischer Truppenverband , der Jihadisten und Flüchtlinge aus der Sahelzone verdrängen soll.

Diese “Militarisierung des Sahel” wird bisher kaum öffentlich diskutiert. Demgegenüber hat der Umgang mit den Flüchtlingen aus Libyen bereits laute Proteste ausgelöst.

Pro Asyl sprach vom “größten Angriff auf das europäische Asylrecht seit Gründung der EU”. Die “doppelte Mauer” in Libyen sei eine Schande, so die Asylexperten.

Doch die G-20 stellt sich taub. Nur auf Kanzlerin Merkel ist Verlaß, wie immer. Sie wird bestimmt ein mutiges Signal gegen die Abschottung setzen – in Amerika…

 

 

 

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13 Responses to Die doppelte Mauer

  1. Peter Nemschak 6. Juli 2017 at 16:23 #

    Etwas, das längst überfällig war, wird nunmehr in Angriff genommen. Vor zwei Jahren wäre, was heute common sense ist von vielen entrüstet abgelehnt worden. Nachdem die Alternative gescheitert ist, jede Menge an Migranten wahllos aufzunehmen und umzuverteilen, bleibt diese Alternative. Alle, die dies ablehnen, mögen eine bessere vorschlagen statt sich moralisch zu entrüsten, vor allem eine Alternative, die auch kurzfristig wirksam ist. Was spricht gegen die Militarisierung des Sahels, so ferne sie ihren Zweck erreicht, der darin besteht, Millionen Menschen von Europa fernzuhalten?

    • ebo 6. Juli 2017 at 16:54 #

      @Nemschak Waren Sie nicht eigentlich für die militärische Besatzung Libyens? Da gab’s doch mal so “Wüstenfüchse”…

      • Peter Nemschak 6. Juli 2017 at 18:30 #

        ich bin für die militärische Besetzung und Verwaltung eines Küstenstreifens in Libyen als Auffangbecken für Migranten und um die die libysche Seegrenze besser überwachen zu können. Ein failed state, der sein Territorium nicht kontrollieren kann, hat seine Ansprüche verwirkt. Das hat mit Wüstenfüchsen nichts zu tun, sondern mit dem Anspruch der EU auf Sicherheit, den Libyen nicht erfüllen kann. Was die EU derzeit unternimmt, ist eine unsaubere halbe Lösung. Mit Geld allein lässt sich Sicherheit nicht kaufen, nicht einmal mit militärischen Luftschlägen ohne substantiellen Bodentruppeneinsatz, wie das Ringen der USA und Russlands um eine Neuordnung in Syrien zeigt.

      • ebo 6. Juli 2017 at 18:44 #

        …die Österreicher…

    • Dixie Chique 6. Juli 2017 at 19:18 #

      tja, wo is nur Gaddafi wenn man in braucht?

      • ebo 6. Juli 2017 at 19:48 #

        …und Berlusconi? Hat ihn nicht Frau Merkel davon gejagt?

      • Winston 6. Juli 2017 at 20:28 #

        Mit freundlicher mithilfe des italienischen Präsidenten Napolitano. Übrigens Napolitano wird von 45 Personenschützer eskortiert. Der Typ ist in Italien verhasst wie die Pest. Napolitano war mitglied des GUF, Italienische faschistische Jugend, wechselte dann nach dem Krieg sein schwarzes Hemd in ein rotes und wurde Kommunist und heute ist er Neoliberaler. :-))))

        Was z.Z in Italien an der Macht ist, da muss man sogar ein Berlusconi wieder aufwerten. Dachte mit Berlusconi hat Italien sein Tiefpunkt erreicht, denkste. Berlusconi hatte nicht nur hervorragende Kontakte zu Ghedaffi sondern auch zu Putin und mit den USA bis Obama kam.


  2. kaush 6. Juli 2017 at 17:07 #

    Libyen hat schon einige gute Erfahrungen mit Europäern gemacht:

    „…Die italienische Eroberung Libyens erfolgte in drei Phasen. Während der ersten Phase 1911 bis 1914 konnten Tripolitanien und Fessan von den Italienern erobert werden, allerdings wurden sie anschließend durch Rebellionen wieder bis an die Küsten zurückgedrängt. Während der zweiten Phase 1915 bis 1922 erhielten die Libyer von den Italienern Selbstverwaltungsrechte zugesprochen. Nach dem Machtantritt der Faschisten unter Benito Mussolini in Rom folgte von 1923 bis 1932 die dritte Phase, während der Italien einen fast zehnjährigen Kolonialkrieg führte, in dessen Verlauf – unter Einsatz von Flächenbombardements, Giftgas und Konzentrationslagern – rund 100.000 Libyer ums Leben kamen, was ca. 15 % der Gesamtbevölkerung entsprach.

    1934 erklärte Italien seine libyschen Besitzungen zur Kolonie Italienisch-Libyen. Es kam bereits hier zu Grenzstreitigkeiten um den Aouzou-Streifen im Süden mit Frankreich und seiner Kolonie Französisch-Äquatorialafrika. Im Zweiten Weltkrieg griffen italienische Truppen Ägypten an, wurden aber von britischen Truppen zurückgeschlagen. Von 1941 bis 1943 unterstützten deutsche Truppen („Afrikakorps“ unter Generalfeldmarschall Erwin Rommel) die italienischen Einheiten in Libyen gegen alliierte Verbände, bis sowohl die italienischen als auch die deutschen Einheiten im Mai 1943 bei Tunis kapitulieren mussten. Von 1943 bis 1949 war Libyen von Großbritannien und Frankreich besetzt…“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Libyen#T.C3.BCrkische_und_italienische_Herrschaft

    • Peter Nemschak 7. Juli 2017 at 07:35 #

      Die EU braucht kein militärisches Offensivkonzept, wie es Deutschland zwischen 1933 und 1945 hatte, sondern ein militärisches Defensivkonzept für Afrika und den Mittleren Osten. Auch letzteres umfasst den Einsatz militärischer Mittel, wenn es zweckmäßig erscheint. Es ist falsch, militärische Mittel mit der bequemen Begründung “Wüstenfüchse” von vorneherein auszuschließen. Das wäre purer Defaitismus. Warum haben wir Angst vor einer wehrhaften Demokratie, die ihre Interessen in der Welt auch gegen den Widerstand anderer Interessen durchsetzt?

  3. Peter Nemschak 6. Juli 2017 at 20:05 #

    @ebo Nicht nur den Österreichern, den Europäern insgesamt, aber auch den Amerikanern ist der Wehrwille abhanden gekommen. Wir leben in einer postheroischen Gesellschaft, wo es den Menschen vor allem um persönliche Bequemlichkeit geht. Das erschwert langfristige politische und militärische Planungen. Der Durchhaltewille, wenn Widerstände auftreten, ist enden wollend. Kein Wunder, wenn die Chinesen Westeuropäer und Russen unter den Verlieren sehen und guter Dinge sind, die Amerikaner von der Weltspitze verdrängen zu können.

  4. Winston 6. Juli 2017 at 21:05 #

    Le nouveau grandeur francaise.
    Macron träumt von einem Römischen Gott. :-))))))))))))))))))

    https://twitter.com/JackPosobiec/status/882032320940789761/photo/1?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=http%3A%2F%2Fwww.breitbart.com%2Flondon%2F2017%2F07%2F04%2Fmacron-announces-govern-like-jupiter-roman-king-gods%2F

    Was ist nur mit Europa los. 🙁

    Luttwack hatte recht:
    Alles 70 Jahren fangen die Europäer an zu spinnen. (zitat: Luttwack)

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