Die deutsche Schweigespirale

WATCHLIST EUROPA 20.09.17 – Flüchtlingskrise und Dieselgate – ist das alles, was den deutschen Wahlkämpfern zu Europa einfällt? Diese ungläubige Frage hört man derzeit oft in Brüssel.

Verglichen mit Frankreich und den Niederlanden, bietet der Wahlkrampf in der Tat ein deprimierendes Bild. Die meisten EU-Themen werden ausgeklammert, Schulz macht Merkels Schweigespirale mit.

Dabei hätte er doch gerade in der Europapolitik Alternativen aufzeigen können, ja müssen. Doch Schulz hat sich schon in seiner Brüsseler Zeit hinter Merkel gestellt und die GroKo gestützt.

Umso mehr empfehle ich, nun die Auslands-Presse zu lesen. Die FT, Le Monde und der belgische Soir spiegeln die deutsche Debatte mit einer anderen, europäischen Brille. Genau das fehlt in Berlin.

Mehr zu Schulz‘ europapolitischen Luftnummern hier, zu Merkels blinden Flecken hier (französisch).

Auf diese Watchlist gehört auch A. Graf Lambsdorff. Der Europaabgeordnete der FDP verlässt Brüssel, um im Bundestag oder – wer weiß – in der nächsten Bundesregierung Platz zu nehmen.

Bei seinem Abschied aus Brüssel gelobte er, mehr EU-Denke nach Berlin zu importieren – und sich dafür einzusetzen, dass die Deutschen auch mal wieder auf Frankreich hören.

Wenn man bedenkt, dass es für Staatschef Macron ein „Alptraum“ wäre, wenn die FDP der nächsten Bundesregierung angehörte, ist das eine starke Aussage. Mal sehen, was Lambsdorff davon umsetzen kann.

Auf jeden Fall wünschen wir ihm viel Glück in Berlin – genau wie dem linken Europaabgeordneten F. De Masi, der ebenfalls an die Spree wechselt. Sie bleiben auf der Watchlist EUropa…