Die deutsche Schweigespirale
WATCHLIST EUROPA 20.09.17 – Flüchtlingskrise und Dieselgate – ist das alles, was den deutschen Wahlkämpfern zu Europa einfällt? Diese ungläubige Frage hört man derzeit oft in Brüssel.
Verglichen mit Frankreich und den Niederlanden, bietet der Wahlkrampf in der Tat ein deprimierendes Bild. Die meisten EU-Themen werden ausgeklammert, Schulz macht Merkels Schweigespirale mit.
Dabei hätte er doch gerade in der Europapolitik Alternativen aufzeigen können, ja müssen. Doch Schulz hat sich schon in seiner Brüsseler Zeit hinter Merkel gestellt und die GroKo gestützt.
Umso mehr empfehle ich, nun die Auslands-Presse zu lesen. Die FT, Le Monde und der belgische Soir spiegeln die deutsche Debatte mit einer anderen, europäischen Brille. Genau das fehlt in Berlin.
Mehr zu Schulz‘ europapolitischen Luftnummern hier, zu Merkels blinden Flecken hier (französisch).
Auf diese Watchlist gehört auch A. Graf Lambsdorff. Der Europaabgeordnete der FDP verlässt Brüssel, um im Bundestag oder – wer weiß – in der nächsten Bundesregierung Platz zu nehmen.
Bei seinem Abschied aus Brüssel gelobte er, mehr EU-Denke nach Berlin zu importieren – und sich dafür einzusetzen, dass die Deutschen auch mal wieder auf Frankreich hören.
Wenn man bedenkt, dass es für Staatschef Macron ein „Alptraum“ wäre, wenn die FDP der nächsten Bundesregierung angehörte, ist das eine starke Aussage. Mal sehen, was Lambsdorff davon umsetzen kann.
Auf jeden Fall wünschen wir ihm viel Glück in Berlin – genau wie dem linken Europaabgeordneten F. De Masi, der ebenfalls an die Spree wechselt. Sie bleiben auf der Watchlist EUropa…
GS
20. September 2017 @ 12:18
Das Schweigen hat einen Grund: alle wissen, dass es bei diesen Europathemen darum geht, dass D mehr Kohle auf den Tisch legen muss. Das kommt natürlich nicht gut an. Und so wird der Mantel des Schweigens darüber gebreitet.
Zu Lambsdorff: vielleicht ergeht es irgendwie Schulz. Der wollte ja auch Europa pushen. Was ist davon geblieben?
Peter Nemschak
20. September 2017 @ 09:01
Offenbar lassen sich mit EU – Themen keine Wähler begeistern. Ich vermute, das ist in den meisten Mitgliedsländern nicht anders.
ebo
20. September 2017 @ 09:02
In den Niederlanden und in Frankreich beherrschte Europa den Wahlkampf, schon vergessen ?
Peter Nemschak
20. September 2017 @ 09:10
Aber auch nur wegen der starken extremen Rechten. Wir müssen eben zur Kenntnis nehmen, dass das Interesse der Bürger für Europa eher themenbezogen als generell ist. Von einer Republik Europa schwärmen vielleicht Teile der Grünen, sicher nicht der Mainstream.