Die Briten blockieren – schon 3mal

Erst kam das EU-Budget. Dann die Türkei-Frage. Und nun blockieren die Briten auch noch das geplante, winzige neue EU-Militär-Hauptquartier. Wie lange wollen sich das die EU-27 noch bieten lassen?

Der britische Außenminister Johnson sagte, sein Land stehe einer engeren Zusammenarbeit der anderen EU-Staaten in Sicherheits- und Verteidigungsfragen nicht generell im Wege. Es gehe eher um Fragen der Formulierung.

Das hinderte ihn aber nicht, sein Veto einzulegen. Auch ein Update des laufenden EU-Budget haben die Briten schon blockiert. Und in der Türkei-Frage stoppen sie jeden Versuch, Sultan Erdogan zu stoppen.

Hinter vorgehaltener Hand wird dies mit den im Juni geplanten Unterhauswahlen begründet. Doch das ist kein gutes Argument für ein Land, das der EU so oder so den Rücken kehrt.

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini sollte Johnson daher endlich Kontra geben – und zwar nicht heimlich, hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich und laut vernehmlich.

Dass das Premierministerin May schaden könnte, muss die Rest-EU nicht stören. Oder sollen wir uns noch zwei Jahre zu Geiseln der britischen Innenpolitik machen?

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4 Responses to Die Briten blockieren – schon 3mal

  1. Peter Nemschak 15. Mai 2017 at 14:01 #

    Die Planungen für ein EU-Militärhauptquartier können durchaus weitergehen, mit oder ohne Veto.der Briten: interimistisch ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten – wenn die verbliebenen Mitglieder es tatsächlich so wollen und nicht den BREXIT als Ausrede vorschieben. Wenn ein gemeinsamer Wille besteht, findet sich auch eine gemeinsame (Umgehungs)lösung.

  2. Pjotr56 15. Mai 2017 at 14:37 #

    “Und nun blockieren die Briten auch noch das geplante, winzige neue EU-Militär-Hauptquartier.”
    Gut so! Wozu braucht die Brüsseler EU überhaupt Militär? Die sollte das Bedürfnis jedes vernünftigen Menschen in Europa (und darüber hinaus) nach einem Leben in Frieden zum Kernpunkt ihrer Politik machen und nicht die Profitgier des europäisch-militärischen Komplexes.


    • Peter Nemschak 15. Mai 2017 at 16:44 #

      Ohne Militärmacht ist ein Staat auf dieser Welt ein Niemand, den niemand ernst nimmt. Es kommt auf den richtigen Mix an Machtmitteln an: politisch, militärisch, wirtschaftlich und kulturell. Die von den USA auf einen Militärflughafen der syrischen Armee losgelassenen 60 Marschflugkörper haben den Streitparteien in Erinnerung gerufen, dass mit den USA gegebenenfalls zu rechnen ist.

  3. Pjotr56 16. Mai 2017 at 01:02 #

    “… dass mit den USA gegebenenfalls zu rechnen ist.” Scheiß was auf’s Völkerrecht.

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