„Die Bahn kauft Rückendeckung“

Der mutmaßliche Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Pofalla zur Deutschen Bahn beschäftigt nun auch Brüssel. Heute protestierte der grüne Europaabgeordnete M Cramer.

Der Verkehrsexperte moniert, dass die Bahn sich offenbar Rückendeckung gegen das 4. EU-Eisenbahnpaket kaufen wolle. Es sieht u.a. die Trennung von Bahnbetrieb und Netz vor. Zitat:

Der angebliche Seitenwechsel Ronald Pofallas belegt die skandalöse Vermischung von Politik und Konzerninteressen beim DB-Konzern. In Brüssel verfolgt man diesen Vorgang mit großer Aufmerksamkeit, denn Pofalla bringt nicht nur Insiderwissen und beste Kontakte in die deutsche Politik mit, sondern auch einschlägige Erfahrung bei der Einflussnahme auf EU-Gesetzgebung.

So intervenierte das deutsche Kanzleramt schon Anfang 2013 bei der Vorbereitung des 4. EU-Eisenbahnpakets. Es erreichte wenige Tage vor der Veröffentlichung des Gesetzesvorschlags durch die Europäische Kommission eine massive Entschärfung der Vorschläge zur Trennung der öffentlich finanzierten Infrastruktur vom gewinnorientierten Bahnbetrieb.

Interessant, dass sich mit diesem, inhaltlichen Aspekt niemand in Berlin beschäftigt… Mehr hier