Deutschland will alles

And the winner is: Germany! So könnte der jüngste Machtkampf um die Brexit-Beute ausgehen. Es geht um die beiden EU-Agenturen, die nach dem Brexit aufs Festland umsiedeln müssen. Deutschland will alles.

Die Bundesregierung will die EBA – die Bankenaufsicht – nach Frankfurt holen, und die EMA – die Arzneimittelbehörde – nach Bonn. Beide Standorte werden mit aller Macht von Berlin unterstützt.

Dabei war noch vor kurzem davon die Rede, eine Agentur könne doch nach Straßburg ziehen – als Kompensation für das Europaparlament, das seinen Sitz gern endgültig nach Brüssel verlegen würde.

Doch das zählt jetzt ebenso wenig wie die neuerdings wieder beschworene Freundschaft mit Frankreich. Dabei kämpft auch das zweitgrößte Euroland um die Bankenaufsicht, genau wie 20 andere EU-Staaten.

Die Rivalität ist so groß, dass es beim letzten EU-Gipfel zu Streit kam. Nicht um den Standort, sondern schon um die Standort-Vorauswahl! Am Ende “einigte” man sich auf ein bizarres Verfahren.

Es erinnert an die berüchtigte “Abstimmung” beim ESC, dem Europäischen Song Contest. Jedes EU-Land hat im ersten Wahlgang das Recht, sechs Punkte an die einzelnen Bewerber zu verteilen.

Drei Punkte gehen an das bevorzugte Angebot, zwei für das zweitbeste, einer für das drittbeste. Erhält eine Kandidatur von mindestens 14 Mitgliedstaaten das Punktemaximum, gilt sie als gewählt.

Gelingt dies keiner Offerte, folgen ein zweiter und nötigenfalls ein dritter Wahlgang mit modifizierten Regeln. Beim ESC hatte Deutschland nach diesem Verfahren zuletzt zwar keine Chance.

Aber in der EU gibt es noch andere Mittel und Wege. Immerhin ist es Berlin schon gelungen, die EZB nach Frankfurt zu holen – und den Eurorettungsfonds ESM und die Investitionsbank EIB mit Deutschen zu besetzen.

Beide Chefs (K. Regling für den ESM und W. Hoyer für die EIB) wurden übrigens gerade verlängert…

P.S. Wie konnte ich das vergessen: Deutschland fordert auch noch den Vorsitz der EZB. Und Frankfurt hat schon die EU-Versicherungsaufsicht EIOPA…

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10 Responses to Deutschland will alles

  1. Peter Nemschak 1. August 2017 at 08:25 #

    Verhandlungstaktisch ist das Vorgehen Deutschlands absolut nachvollziehbar. Man wäre dumm, von vorneherein mögliche Tauschobjekte aus der Hand zu geben. Leben heißt Wettbewerb, Konflikte nicht scheuen. Wer mit Konsens beginnt, hat schon verloren: Kompromisse gehören nicht an den Anfang sondern an das Ende. Es wäre interessant zu erfahren, welche Tauschobjekte im Spiel sind, wahrscheinlich auch solche, die mit dem BREXIT überhaupt nichts zu tun haben. Im übrigen bewirbt sich auch Österreich um die Arzmeimittelbehörde, angeblich mit einem attraktiven Angebot aus Wien. Man wird sehen.

    • Ein Europäer 1. August 2017 at 11:26 #

      Herrgott nochmal Herr Nemschakan was ist das denn bitteschön für ein Beitrag. So ungefähr haben damals die Habsburger und die Wilhelmisten argumentiert, mit fatalen folgen für Ö und D.
      Wir leben im 21 Jhd nicht im 19 Jhd.
      Zitat: Leben heißt Wettbewerb, Konflikte nicht scheuen. Wer mit Konsens beginnt, hat schon verloren: Kompromisse gehören nicht an den Anfang sondern an das Ende.
      Das ist Wilhelminismus und Habsburgismus pur. So machen wir Europa wieder kaputt.

      • Peter Nemschak 1. August 2017 at 12:34 #

        So läuft die reale Welt nun einmal, ob Sie es wollen oder nicht. Was haben Sie gegen das urmenschliche Konkurrenzprinzip, das so alt ist wie die Menschheit selbst? Haben Sie je einen Vertrag verhandelt, wo es um unterschiedliche Interessen geht? Demokratie ist ein Mechanismus, um unterschiedliche, miteinander in Konflikt stehende Interessen friedlich auszutragen. Mir scheint, Sie leben auf dem Mond.

      • GS 1. August 2017 at 14:32 #

        Werter Europäer, eine Rückfrage: Die anderen Staaten verhalten sich anders?

  2. sny030 1. August 2017 at 15:17 #

    Als würde sich auch nur eines der übrigen Länder anders verhalten. Der krampfhafte Deutschlandhass einiger ist bizarr.

  3. Ute Plass 1. August 2017 at 18:06 #

    +Nein, @Peter Nemschak, Leben ist mehr als Wettbewerb um das größte Stück vom
    (Welt)Kuchen.

    Leben heißt zuallererst Angewiesensein auf andere. Ohne deren Fürsorge kein Leben.

    Der sog. Homo Oeconomicus ist und bleibt eine Phantasmagorie eines Wirtschaftssystems, vorgaukelt, dass jedeR selbst seines Glückes Schmied sei.
    Zum Lachen ist ja, dass mit steinzeitlichen Argumenten, wie einem vermeintlichen
    “urmenschlichen Konkurrenzprinzip” an solchen Trugbildern festgehalten wird.
    Da muss also der hungrige Säugling herhalten zur Rechtfertigung eines von Angst und Profitgier getriebenen Wirtschaftssystems, dass Mensch zum Wolf des Menschen abrichtet.

    Hallo, Herr Nemschak, so läuft “die Welt” eben nicht. Die ist zum Glück vielfältiger
    und phantasievoller als ihre biologistische Konstruktion vom “urmenschlichen Konkurrenzprinzip”,
    welches übersieht, dass alles, was Menschen konstruiert haben, auch wieder dekonstruiert werden kann.

    Für diejenigen, die noch an lebendig machenden Phantasien interessiert sind :
    https://abcdesgutenlebens.wordpress.com/category/abhangigkeit/

    • GS 1. August 2017 at 20:58 #

      Nunja, aber Dein Weltbild erscheint noch weit weniger realistisch als das von Peter.

      • Ute Plass 2. August 2017 at 10:36 #

        Weiß ja nicht, welche Erfahrungen dein Weltbild prägen?

        Meine Weltsicht hat viel mit meiner eigenen Lebenspraxis zu tun. Konkret:
        Sehr viel Leben und Umgang mit Kindern, die sich dann als soziale Wesen entwickeln können, wenn sie zum Mitfühlen, Teilen und eigenständigem Denken angeleitet werden. Ich weigere mich, Kinder mit einer “marktkonformen Demokratie” zu indoktrinieren. 😉

  4. Johannes 1. August 2017 at 23:04 #

    „… als Kompensation für das Europaparlament, das seinen Sitz gern endgültig nach Brüssel verlegen würde.“

    Sie reden von einem Kompromiss, den es gar nicht gibt.

    Es gibt kein solches Angebot/Kompromiss aus Frankreich.

    Das man seine Interessen verteidigt, das dürfen alle auf dieser Welt, nur Deutschland nicht? Das glaube ich ihnen, Herrn Bonse, nicht.

    Alle sind unschuldig, nur ein Land, das ist wie immer böse …

    Wenn Deutschland so böse ist, Herr Bonse könnte ja recht haben, was sind dann die kleinen Parteimitglieder von SPD und Grünen? Ja ja die einfachen Mitglieder, die Menschen wie mich in Hungerlöhne getrieben haben und als Dankeschön mir die Schulden Süd Europas aufzwingen, was sind das dann für Menschen????? Und wie sollte man diese „Menschen“ und deren Familienmitglieder behandeln??????

  5. Susanne 2. August 2017 at 02:50 #

    alles gut in g-land…point position…und ab geht es in Ekstase..mal sehen, ob jemand überzeugter den Verfall von Gesellschaft vertreten kann…als good old germany..dieser perfide Spätkolonialist auf dem eigenem Kontinent….


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