Deutschland blockiert Euro-Reform

Alle regen sich über Italien auf, weil es die (deutsche) EU-Agenda blockiert. Kommissionschef Juncker sagt sogar, er balle die Faust, wenn er nun an Premier Renzi denke. Dabei blockiert auch Deutschland.

Heimlich, still und leise hat das größte EU-Land die geplante Reform des Euro zu Grabe getragen. Wie sie aussehen könnte, hatten Juncker und vier weitere EU-Chefs im “Fünf-Präsidenten-Papier” skizziert.

Doch weil Kanzlerin Merkel die darin enthaltene, von Renzi vehement geforderte Vollendung der Bankenunion nicht gefällt (sie schließt die umstrittene Einlagensicherung mit ein), hat sie nun die gesamte Reform blockiert.

Erst setzte Merkel durch, dass das Reformpapier nicht in die Beschlüsse des EU-Gipfels eingeht. Nun legte sie auch noch ihr Veto gegen eine Reformarbeitsgruppe ein. Der Fünf-Präsidenten-Bericht ist tot.

Das sollte eigentlich nicht nur Juncker empören, sondern auch Schulz, Draghi, Dijsselbloem und Tusk, die den Bericht mitformuliert haben. Doch wenn Merkel Nein sagt, ist es Nein…

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