Wie sich die Deutschland AG schützt


Wochenlang tobte der Streit zwischen Brüssel und Berlin. Nun hat EU-Handelskommissar De Gucht Fakten geschaffen – und Strafzölle gegen chinesische Billig-Solarpanele verhängt.

Allerdings werden die zunächst nur rund 11 Prozent betragen – viel zu wenig, um das Dumping made in China zu verhindern. Die “New York Times” spricht denn auch von einem “Rückzieher” der EU.

Die deutschen Ordoliberalen und Merkelantisten hindert dies freilich nicht daran, auf De Gucht und Brüssel einzuschlagen. “Völlig falsch” sei der Strafzoll, ereiferte sich Wirtschaftsminister Rösler.

Die EU-Kommission rechtfertigte sich wie immer auf defensive Weise. Dabei könnte sie offensiv zurückbluffen. Schließlich ist Berlin, wenn es um deutsche Wirtschaftsinteressen geht, selbst nicht zimperlich – vor allem nicht gegen Brüssel.

Hier nur ein paar Beispiele aus den letzten Wochen:

  • Schwerindustrie: Um die Stahlwerke und Aluminiumhütten zu schützen, hat Rösler die überfällige Reform des europäischen Emissionshandels torpediert.
  • Autoindustrie: Um die deutschen Hersteller zu schützen, hintertreibt Kanzlerin Merkel – sekundiert von Energiekommissar Oettinger – schärfere Klimaziele.
  • Volkswagen: Um den größten deutschen Autobauer zu schützen, verteidigt Berlin das umstrittene VW-Gesetz vor dem EuGH – bisher erfolgreich.
  • Bankenbranche: Um Sparkassen und Raiffeisenbanken zu schützen, hat Finanzminister Schäuble Ausnahmen bei der EU-Bankenaufsicht durchgeboxt.
  • Deutsche Bahn: Um die Bahn und Zulieferer wie Siemens zu schützen, bekämpft Berlin die EU-Pläne zur Abspaltung des Bahnnetzes.
  • Lebensmittel: Um deutsche Anbieter zu schützen, verhindert Berlin Mindestlöhne etwa auf Schlachthöfen. Belgien protestiert – bisher vergeblich.
  • Luft- und Raumfahrt: Um deutsche Standorte zu schützen, hat Berlin die Fusion von EADS mit BAE blockiert – Paris und London zogen den Kürzeren.

Klar, der deutsche Protektionismus kommt nicht mit Zöllen und Handelsbarrieren daher. Er tarnt sich als Recht auf Freihandel, als Schutz der Wettbewerbsfähigkeit oder schlicht als Industriepolitik.

Doch im Ergebnis ist er weitaus härter als ein Strafzoll “light” à la De Gucht. Der tut niemandem weh – nicht mal den Chinesen, die sich zum Schutz ihrer Industrie vertrauensvoll an Merkel gerichtet hatten…

That’s really good news,” said Mr. Li, a senior energy official at the National Development and Reform Commission, China’s main economic planning agency. “At 11 percent, the Chinese companies can do very good business — it doesn’t affect them very much. (Quelle: NYT)

Siehe zu diesem Thema auch den Post “Die Zweite Front” (zur deutschen Industriepolitik) und “Merkels neue Zone” (zum deutschen Engagement in Südeuropa)

 

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9 Responses to Wie sich die Deutschland AG schützt

  1. Johannes 5. Juni 2013 at 12:34 #

    Es gibt Millarden Subventionen für die deutsche Solarindustrie, deswegen sind die Zölle verdammt verlogen von der EU. Davon mal abgesehen, wir Bürger sollen gefälligst noch höhere Strompreise bezahlen? Gehts noch? Klar, wir fahren ja alle Ferraris und Porsche, weil wir ja unglaublich reich durch den Euro geworden sind. Steigen halt die Solarpreise wieder, die Deutschen sind ja ALLE reich bis zum geht nicht mehr. The EU is pure evil.

  2. mira 5. Juni 2013 at 14:54 #

    “Luft- und Raumfahrt: Um deutsche Standorte zu schützen, hat Berlin die Fusion von EADS mit BAE blockiert – Paris und London zogen den Kürzeren”

    Ja genau, und wie wir alle wissen, befinden sich die Filetstücke der Luft-und Raumfahrtindustrie Europas alle in Deutschland, und die Franzosen und die Briten haben total das Nachsehen und würden auch nie, niemals nie, auch nur daran denken schützend und durch gezielte Personal-und Ansiedlungspolitik diese Industriezweige zu entwickeln und dann auch noch zu schützen.

    Warum, ebo, glaubst du denn hat Berlin die Fusion blockiert????? Und das bei so dermaßen staatsnahen Unternehmungen??

    “Um Sparkassen und Raiffeisenbanken zu schützen, hat Finanzminister Schäuble Ausnahmen bei der EU-Bankenaufsicht durchgeboxt”

    Wovor muss man die denn schützen, ebo? Vor allem, die Raiffeisenbanken????? Werd doch mal etwas genauer.

    “Um deutsche Anbieter zu schützen, verhindert Berlin Mindestlöhne etwa auf Schlachthöfen. Belgien protestiert – bisher vergeblich”

    Genau, denn das dilettantische Rumpfuschen des Staates in die Lohnfindung, und das bei hoher Arbeitslosigkeit wie justament in vielen EU-Staaten, sowie das Gängeln von Unternehmen durch Arbeitnehmenerverbände anderer Länder ist zentrales Anliegen bei der Verhinderung von Protektionismus!!!!!
    ebo, at its best!!!
    Und das alles bei dieser unverhältnismäßigen Agrarsubventionspolitik in Europa, verrückter gehts nicht.

    “Um den größten deutschen Autobauer zu schützen, verteidigt Berlin das umstrittene VW-Gesetz vor dem EuGH”

    Genau, und nochmal,ebo, wovor schützt man denn VW? Und das angesichts der nahezu bankrotten und mehr als nur halbstaatlichen Konkurrenz in gewissen Nachbarländern.
    Was meinst du, wovor schützt die pöööhse Bundesregierung/niedersächsische Regierung, rechts wie links, VW??? Vor Porsche???

    ” hintertreibt Kanzlerin Merkel – sekundiert von Energiekommissar Oettinger – schärfere Klimaziele”

    Stimmt, Klimaziele sind der völlig egal. Wenn von Mutti später mal irgendwas hängen bleiben wird, dann ist es ihr Zaudern in der Umweltpolitik ( und ihr Ignorieren umweltpolitischer Ziele). Aber andererseits klärst du, ebo, uns darüber auf, dass

    “um Stahlwerke und Aluminiumhütten zu schützen, hat Rösler die überfällige Reform des europäischen Emissionshandels verhindert”.

    Hier muss ich dir recht geben. Allerdings glaube ich nicht das irgendwem geholfen ist, falls diese Industrien in Europa dicht machen und im Gegenzug Werke in Brasilien oder China hochgezogen werden. Denn deren Emission sind garantiert nicht besser als die hierzulande, mal abgesehen davon, dass wir diese Produkte ja auch für unsere Industrie brauchen und sicher nicht emissionsfrei einführen. Politik muss so was berücksichtigen.

    ebo, ich habe mal wieder herzlich gelacht. Also dafür danke!!!

    • ebo 5. Juni 2013 at 15:02 #

      @Mira
      Keine Ursache. Hier mal ein Link zu EADS/BAE: http://online.wsj.com/article/SB10000872396390443294904578048180379906930.html
      Merkel scheute nicht einmal davor zurück, EADS-Chef Enders – einen Deutschen – vor den Kopf zu stoßen. Es ist dasselbe Spiel wie jetzt mit Solarworld. Die Deutschen hatten das EU-Verfahren gegen China angestoßen, Merkel lässt sie eiskalt fallen. Natürlich im Namen “höherer” Standortinteressen – und der deutsch-chinesichen Freundschaft 🙂

  3. GS 6. Juni 2013 at 13:05 #

    Und jetzt mal bitte die gleiche Aufstellung für Frankreich bitte. Bin mal gespannt, wie viele Monitorseiten Du füllen wirst, ebo.

    Die meisten der hier aufgelisteten Entscheidungen finde ich übrigens gut. Ausnahme wären die Mindestlöhne und evtl. auch der Handel mit den Emissionshandel – wobei ich da erst einmal sehen will, wie das aussehen soll.
    Mir ist nach wie vor nicht klar, warum ebo einen auf größten Freihändler aller Zeiten macht, sobald es um die EU-interne Angelegenheiten geht, aber nach außen die Sache anders aussehen soll. Das einzige Argument war bisher, weil die EU dafür die Zuständigkeit hat. Formal. Aber das leistet doch keinen Beitrag zur Bewertung, ob etwas wünschenswert ist oder nicht.

    • ebo 6. Juni 2013 at 13:13 #

      @GS
      Du wirst lachen, aber Frankreich bremst und blockiert längst nicht so viel wie Deutschland. Stichworte gefällig? Strafzölle China, Bankenunion, Wachstumspakt, Griechenland-Hilfen, Eurobonds, EU-Budget – in all diesen Fällen hat Paris Brüssel unterstützt. Auf der Bremse steht Frankreich natürlich beim Energiemarkt, aber selbst bei der Bahnliberalisierung sind die Franzosen weiter (übrigens auch beim Bahnnetzausbau). – Ich finde es übrigens durchaus legitim, dass Deutschland und Frankreich ihre Interessen verteidigen. Man soll es aber nicht auf Kosten der EU tun, wie eben derzeit beim Handelsstreit mit China. Und man soll sich nicht als Freihändler präsentieren, wenn man in Wahrheit versucht, den eigenen Standort massiv zu protegieren. Nicht wahr, Herr Rösler?

      • gordon 6. Juni 2013 at 15:18 #

        “Du wirst lachen, aber Frankreich bremst und blockiert längst nicht so viel wie Deutschland”
        => Strafzölle China
        => EU will Strafzölle, Frankreich ists recht, also ist die BRD protektionistisch

        Oh Mann

      • ebo 6. Juni 2013 at 16:01 #

        @gordon
        Nochmal zum mitschreiben:
        es waren DEUTSCHE und nicht französische Firmen die die EU auf den Plan gerufen haben
        Strafzölle sind KEIN Protektionismus, sondern gehören zum normalen WTO-Procedere
        Frankreich stützt die EU, Deutschland kungelt lieber mit China, um SEINE Märkte zu schützen
        Denn das deutsche Nein speist sich aus der ANGST vor chinesischen Repressalien
        die treffen jetzt aber wohl vor allem FRANKREICH (Weinexporte)
        alles klar?

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  1. Verkappter Protektionismus - fx-shot - 5. Juni 2013

    […] Gegen deutschen Widerstand hat die EU-Kommission Strafzölle auf chinesische Solarpanele verhängt. Die Zölle fielen zwar deutlich niedriger aus als geplant. Dennoch ist von einem “Protektionismus nach Brüsseler Art” (“FAZ”) die Rede. Vom deutschen Protektionismus redet niemand – dabei geht der viel weiter. weiterlesen bei Lost in EUrope […]

  2. Hinweise des Tages  | NachDenkSeiten – Die kritische Website - 6. Juni 2013

    […] Verkappter Protektionismus Gegen deutschen Widerstand hat die EU-Kommission Strafzölle auf chinesische Solarpanele verhängt. Die Zölle fielen zwar deutlich niedriger aus als geplant. Dennoch ist von einem “Protektionismus nach Brüsseler Art” (“FAZ”) die Rede. Vom deutschen Protektionismus redet niemand – dabei geht der viel weiter. Wochenlang tobte der Streit zwischen Brüssel und Berlin. Nun hat EU-Handelskommissar De Gucht Fakten geschaffen – und Strafzölle gegen chinesische Billig-Solarpanele verhängt. Allerdings werden die zunächst nur rund 11 Prozent betragen – viel zu wenig, um das Dumping made in China zu verhindern. (…) Die deutschen Ordoliberalen und Merkelantisten hindert dies freilich nicht daran, auf De Gucht und Brüssel einzuschlagen. “Völlig falsch” sei der Strafzoll, ereiferte sich Wirtschaftsminister Rösler. Die EU-Kommission rechtfertigte sich wie immer auf defensive Weise. Dabei könnte sie offensiv zurückbluffen. Schließlich ist Berlin, wenn es um deutsche Wirtschaftsinteressen geht, selbst protektionistisch. Hier nur ein paar Beispiele aus den letzten Wochen: Schwerindustrie: Um die Stahlwerke und Aluminiumhütten zu schützen, hat Rösler die überfällige Reform des europäischen Emissionshandels torpediert. Autoindustrie: Um die deutschen Hersteller zu schützen, hintertreibt Kanzlerin Merkel – sekundiert von Energiekommissar Oettinger – schärfere Klimaziele. (…) Deutsche Bahn: Um die Bahn und Zulieferer wie Siemens zu schützen, bekämpft Berlin die EU-Pläne zur Abspaltung des Bahnnetzes. Lebensmittel: Um deutsche Anbieter zu schützen, verhindert Berlin Mindestlöhne etwa auf Schlachthöfen. Belgien protestiert – bisher vergeblich. Luft- und Raumfahrt: Um deutsche Standorte zu schützen, hat Berlin die Fusion von EADS mit BAE blockiert – Paris und London zogen den Kürzeren. Klar, der deutsche Protektionismus kommt nicht mit Zöllen und Handelsbarrieren daher. Er tarnt sich als Recht auf Freihandel, als Schutz der Wettbewerbsfähigkeit oder schlicht als Industriepolitik. Doch im Ergebnis ist er weitaus härter als ein Strafzoll “light” à la De Gucht. Der tut niemandem weh – nicht mal den Chinesen, die sich zum Schutz ihrer Industrie vertrauensvoll an Merkel gerichtet hatten… Quelle: Lost in EUrope […]

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