Deutsche Sanktionen gut, US-Sanktionen böse?

Die EU hat Angst vor neuen, verschärften US-Sanktionen gegen Russland. Man erwäge schon mögliche Gegenmaßnahmen, heißt es in Brüssel.  Die Kraftprobe dreht sich vor allem um Deutschland.

Grund der Sorge: Am Dienstag soll im Repräsentantenhaus in Washington über einen Gesetzentwurf mit neuen Russland-Sanktionen wegen der Ukrainekrise abgestimmt werden.

Zur Debatte stehen erstmals auch Strafmaßnahmen gegen europäische Unternehmen, die sich an Projekten zum Energieexport aus Russland beteiligen.

Betroffen wäre womöglich die (auch in Europa heftig umstrittene) geplante Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland – aber nicht nur diese.

Kritiker unterstellen den USA, mit dem Vorgehen gegen russische Gasexporte Marktanteile für eigenes Flüssiggas sichern zu wollen. Polen steht schon Gewehr bei Fuss.

Aber auch Deutschland ist nicht untätig. Zum einen wirbt die Bundesregierung unermüdlich für Nord Stream 2; die polnischen Bedenken sollen beiseite geschoben werden.

Zum anderen fordert Berlin nun aber seinerseits schärfere Sanktionen gegen Russland – wegen einer umstrittenen Lieferung von Siemens-Turbinen auf die Krim (warum straft man nicht Siemens?)

Man darf gespannt sein, wie diese Kraftprobe ausgeht. Deutschland steht dabei im Mittelpunkt. Die EU soll folgen – nach dem Motto: deutsche Sanktionen gut, US-Sanktionen böse?

Siehe auch „Sanktionen werden zum Bumerang“

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3 Responses to Deutsche Sanktionen gut, US-Sanktionen böse?

  1. Peter Nemschak 25. Juli 2017 at 09:42 #

    Wenn amerikanische Sanktionen zum Schaden der europäischen Wirtschaft sind, sind sie schlecht. Es geht um die Durchsetzung unserer wirtschaftlichen Interessen. Die USA und andere machen es ebenso. Das lateinische Sprichwort “ quot licet Iovi not licet bovi “ hat nichts von seiner Gültigkeit eingebüßt.

    • Claus 25. Juli 2017 at 20:04 #

      . . . . stimmt, Herr Nemschak, und wenn der Ochse kein Ochse wäre, selbstbewusst und souverän und Politiker hätte, die die Gefahren woanders sehen als von den Russen ausgehend, dann könnten sie auf das, was Washington aus geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen möchte, schlichtweg pfeifen. Schön wär‘s! Und wenn dann ein Siemens-Manager bei der Einreise in die USA drangsaliert oder inhaftiert wird, weil man sich in USA völkerrechtswidrig anmaßt, Rechtsvorstellungen zu Sanktionen exterritorial durchzusetzen, (bzw. auf der Krim Siemens-Turbinen laufen und nicht die von GE) dann sei es drum, und ich könnte mir sehr wohl Maßnahmen vorstellen, dass sich das nicht wiederholt.

  2. Ute Plass 25. Juli 2017 at 16:18 #

    „Der deutsche Antikommunismus funktioniert auch dann noch, wenn der Russe gar kein Kommunist mehr ist …“ (Max Uthoff)

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