Deutsches Drehbuch im Brexit-Theater

Es war als vertrauliches Abendessen geplant und wird nun als “Desaster-Dinner” (SPON) ausgeschlachtet: Ein Brexit-Treffen in London ging gründlich daneben. Der Skandal trägt eine deutsche Handschrift.

Was ist passiert? Auf den ersten Blick nicht viel. Am vergangenen Mittwoch trafen sich Kommissionschef Juncker und die britische Premierministerin May, um den Brexit-Gipfel am Samstag vorzubereiten.

Eine Routine-Runde, könnte man meinen. Doch dann standen nicht nur alle Details des vertraulichen Gesprächs in der “FAS”. Das Ganze war auch noch mit Juncker-Kommentar und Negativ-Spin gewürzt.

May lebe auf einer “anderen Galaxie”, stand da zu lesen, Juncker fürchte mehr den je ein Scheitern der Verhandlungen. Der Artikel wurde zum Skandal, die britische Presse rief den Brexit-Krieg aus.

Schuld seien Juncker und seine rechte Hand, M. Selmayer, heißt es nun. Tatsächlich sticht Selmayr regelmäßig alles an die “FAS” durch, was seinen Chef Juncker in gutem Licht erscheinen lässt.

Doch die Story ist noch ein wenig komplizierter. Juncker hat nämlich vorab Kanzlerin Merkel informiert. Und die nutzte ihr Wissen, um May in ihrer Regierungserklärung öffentlich vor “Illusionen” zu warnen.

Das Brexit-Theater trägt also eine deutsche Handschrift, denn auch Selmayr ist Deutscher. Das “deutsche EUropa” hat wieder einmal gezeigt, wie es Infos durchstechen und über Bande spielen kann…

Siehe auch “May kontert Merkel”

 

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23 Responses to Deutsches Drehbuch im Brexit-Theater

  1. Oudejans 2. Mai 2017 at 17:13 #

    Nein. Das ist nicht mehr über-Bande, sondern offene Sabotage zielorientierter Verständigung. Wenn May tatsächlich in einer anderen Galaxie lebte, wäre es Junckers und Barniers dringlichste Aufgabe, zielgerichtet und verbindlich Galaxiegleichheit herzustellen, nicht aber, den Verhandlungspartner nach dem ersten Vorbereitungsgespräch bloßzustellen oder dies zu befördern oder nur zu dulden. Aber no surprises, schon Junckers Schottenschlips hatte etwas halbstarkes.

    Einen ähnlichen Vorgang findet man in der Geschichte unter ‘Emser Depesche’.

    Und ich kann niemandem verdenken, der in Brüssels Reaktionen auf die erstmalige Anwendung eines legitimen Vertragsartikels deutschen Revanchismus erlauscht.

    Hoffentlich haben die Briten gelernt und schicken diesmal gleich Bodentruppen.

  2. Peter Nemschak 2. Mai 2017 at 18:32 #

    Wo ist der Skandal? Die gegenwärtige Zuspitzung könnte durchaus die deutsche Handschrift tragen, aber nicht so, wie sie in diesem Blog interpretiert wird. Die Aussicht auf eine schroff und abweisend verhandelnde EU könnte derzeit durchaus dazu beitragen, May’s Chancen gegenüber Labour bei den kommenden Unterhauswahlen zu stärken. Es geht darum, im UK den plötzlich spät aufgewachten EU-freundlichen Corbyn auszubremsen und beizutragen, dass in den wichtigen EU-Ländern rechtsliberale oder zumindest rechtsliberalfreundliche (Frankreich) Regierungsmehrheiten erhalten bleiben bzw. entstehen. Jedenfalls tut es allen Verhandlungspartnern gut, das langsam einsetzende Wirtschaftswachstum in Europa nicht mutwillig umzubringen. Corbyn, Melanchon und Le Pen sind jedenfalls keine Garanten für eine positive Wirtschaftsentwicklung in unsicheren Zeiten, weder für das UK noch für die EU.

    • ebo 2. Mai 2017 at 18:39 #

      Merkwürdige Theorie. Merkel warnt May, damit Corbyn nicht gewinnt? Besser für UK wäre eine linksliberale Mehrheit aus Labor und LibDem. Besser für Frankreich wäre ein Rennen Macron-Mélenchon gewesen!

      • Peter Nemschak 2. Mai 2017 at 21:14 #

        Eine linksliberale Mehrheit für das UK? Was ist daran so toll, abgesehen davon, dass dies linkes Wunschdenken ist? Für Frankreich besser wäre ein Rennen Macron – Fillon gewesen: zwei unterschiedlich angelegte Reformkonzepte mit der gleichen Zielrichtung: weniger Etatismus und Bürokratie, mehr Freiheit für persönliche und wirtschaftliche Entfaltung. Mehr Gleichheit bei gleichzeitig verringertem materiellen Wohlstand kann doch nicht das Ziel sein, außer vielleicht bei der Neidgenossenschaft. Chancengleichheit, nicht absolute Ergebnisgleichheit bringt eine Gesellschaft voran. Lassen wir es auf uns zukommen.

      • ebo 2. Mai 2017 at 21:36 #

        Fillon hatte nie eine Chance, er hätte gar nicht antreten dürfen. Mélenchon hätte es schaffen können, wenn die Sozialisten nicht zu Macron ubergelaufen wären. Ob es Ihnen gefällt oder nicht, in USA, UK und France ist die Linke stärker geworden, die bürgerliche Rechte schwächer.

  3. Peter Nemschak 2. Mai 2017 at 21:45 #

    Was heißt nicht dürfen? Alles ist möglich. Melanchons Voodoo-Ökonomie hätte Frankreich, der sie offenbar etwas abgewinnen können (erstaunlich für einen ehemaligen Korrespondenten des Handelsblatts!), hätte Frankreich wirtschaftlich von Deutschland weiter entfernt. Eine seltsame Vorstellung: mehr Gleichheit für alle um den Preis, dass es für alle weniger zu verteilen gibt. Das nennt man Retrorealsozialismus. Die DDR lässt grüßen. Sie ist in den Gehirnen mancher Menschen nicht auszurotten.

    • ebo 2. Mai 2017 at 22:29 #

      Der ehemalige Handelsblatt-Korrespondent stellt fest, dass bisher Macron für die französische Wirtschaftspolitik verantwortlich war. Große Erfolge waren ihm nicht vergönnt, Hollandes Bilanz ist auch seine Bilanz. Wollen Sie Hollande II?

      • Peter Nemschak 3. Mai 2017 at 07:13 #

        Hollande hat sich schon zu Beginn seiner Amtszeit diskreditiert. Statt geschickt die Reichen zu motivieren ihr Kapital zu investieren, ist er auf Konfrontationskurs gegangen. Als er merkte, dass seine Linkspolitik kontraproduktiv war, ist er davon abgerückt. Vertrauen hat ihm diese Kehrtwendung nicht beschert. Frankreich braucht eine breite wirtschaftsfreundliche politische Mitte und einen Konsens zwischen den Sozialpartnern. Das Verhalten der nach wie vor kommunistisch inspirierten Gewerkschaften ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Das von de Gaulle geschaffene politische System hat sich überlebt.

  4. Winston 3. Mai 2017 at 06:20 #

    Deutschland wird jeden niederkonkurrieren, innerhalb und auch ausserhalb Europas, aufgrund des für Deutschland viel zu niedrig bewerteten Euro. Es gibt kein Ausgleichmechanismus, externe Ab bzw. Aufwertung.
    Frankreich bleibt nur die interne Abwertung (Lohn- Sozialabbau) um sein Handelsbilanzdefizit zu stabilisieren, dies hat Frankreich noch nicht mal ansatzweise in Angriff genommen aber auch Frankreich wird nicht davon verschont bleiben.

    Der Euro hätte schon 2010 abgewickelt werden müssen. Ab diesem Zeitpunkt liegt der Euro in der Intensivstation und wird künstlich beatmet (EZB), diesen Zustand kann man noch einige Zeit verlängern, irgend wann wird er aber den Geist aufgeben.

    Eine Transferunion ist in höchsten masse Suboptimal und wird die Probleme nicht lösen: Obendrauf ist sie weder finanziell noch politisch durchführbar.

    Die Europäischen Eliten, nicht nur die Deutschen sind völlig übergeschnappt. Sie Spielen mit dem Feuer. Sie Spielen mit 500 Mio Menschen. Krank!!

  5. Werner G 3. Mai 2017 at 09:39 #

    Frankreich hätte eine tolle Gelegenheit:
    Aus dem EURO austreten,
    Franc wieder einführen.
    90% der in Euro ausgegebenen Staatsanleihen können in Franc getauscht werden.

    Die Wirtschaft würde vom abzuwertenden Franc profitieren. Der Binnenmarkt würde gestärkt und den Menschen geht es gut.

    Man kann auch ohne Globalisierung (Was zu Ende gedacht ja nur ergibt, daß der im letzten Glied stehende ausgebeutet wird) und Neoliberalismus leben und überleben…

    Derzeit zeigt sich ja in Europa, das die Abwertung der Arbeitsleistung in fast allen Branchen greift.

    • Peter Nemschak 3. Mai 2017 at 10:01 #

      Sie übersehen, dass Abwertungen die Importe verteuern und die daraus resultierende Inflation die Reallöhne schmälert.

      • ebo 3. Mai 2017 at 10:02 #

        Das scheint in UK aber nicht der Fall zu sein…

  6. Baer 3. Mai 2017 at 09:41 #

    Macron hat als Minister seine Arbeitnehmer feindliche Gesinnung mehr als deutlich gemacht.Eben einer aus der Finanzelite. Weiter im Schuldgeldsystem wäre mit ihm gesichert.
    Und das wollen wir doch alle ,nicht wahr?

  7. Peter Nemschak 3. Mai 2017 at 10:53 #

    @ebo Historisch haben die Abwertungen der letzten 50 Jahre unter dem Strich mittelfristig keinen Gewinn gebracht. Im gegenteil. wenn der Wettbewerbsdruck genommen wird, unterbleiben produktivitätssteigernde Investitionen. Im übrigen kann man mit dem traditionellen Links/Rechtsschema die Wirtschaftspolitik der Parteien nicht wirklich einordnen. Es kommt auf die gesetzten politischen Maßnahmen an. Die Schrödersche Politik war keine klassische „linke“ Politik ebenso wenig wie man die Politik von Merkel nicht als „rechte“ Wirtschaftspolitik bezeichnen kann. Die europäischen Wirtschaftssysteme sind Mischsysteme und Varianten einer kapitalistischen Wettbewerbswirtschaft.

    • Werner G 3. Mai 2017 at 11:07 #

      Bei mir nebenan wird gerade ein Neubau mit 34 Wohnungen erstellt. Hier arbeitet ein deutschsprachiger Bauleiter und ca. 8 Maurer, Kranführer, usw. . Osteuropäischer Herkunft.
      Die armen Menschen arbeiten Montag bis Freitag von 7 bis 19 Uhr und Samstags bis 15 Uhr. Wenn ich nach dem Mittagessen auf meine Terrasse sitze, haben sie Ihre Mittagspause schon lange beendet.

      = 5 Tage x 11 Stunden und 1 Tag 7 Stunden = 62 Arbeitsstunden in der Woche

      Ist das Ihre viel gepriesene Wettbewerbsfähigkeit???

      Wenn Sie möchten, frage ich mal nach ob für Sie noch eine Stelle frei ist…..

      dann können Sie noch 10 Wochenstunden drauflegen, um den Wettbewerbsdruck zu erhöhen…..

      das könnte dann Ihr Beitrag sein. Stichpunkt: produktivitätssteigernde Investition

      • Peter Nemschak 3. Mai 2017 at 18:14 #

        Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist von der Behörde zu überprüfen, gegebenenfalls sind Strafen fällig. Im übrigen, wenn Sie sicher sind, das dieselben Personen die gesetzliche Arbeitszeit überschritten haben, liegt es an Ihnen Anzeige zu erstatten.

      • ebo 3. Mai 2017 at 18:19 #

        In Brüssel sind die Straßen voll mit osteuropäischen Arbeitern. Kaum einer spricht eine der Landessprachen. Die EU schaut genauso weg wie die belgischen Behörden.

    • Werner G 3. Mai 2017 at 11:15 #

      @ nemschak
      und dann hätte ich noch gerne einen Vorschlag, was ein hier lebender Arbeitsloser in eine Bewerbungsschreiben aufnehmen sollte, damit er mit den oben beschriebenen Arbeitern für einen potenziellen Arbeitgeber eine ökonomische Alternative darstellt und im Wettbewerb obsiegt…..

      Ihre Theorien führen in den Abgrund, aber Hauptsache Sie haben diskutiert.

  8. Ein Europäer 3. Mai 2017 at 13:07 #

    Der Artikel der FAS schlägt weiterhin Wellen der Empörung auf die Insel. TM hat gestern in BBC gesagt, wenn es sein muss Sie kann und werde ein “bloody difficult woman” werden.

  9. Peter Nemschak 3. Mai 2017 at 18:31 #

    @ebo zuständig für die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften sind die nationalen belgischen Behörden. Was soll die EU noch alles machen? Sie ist nicht die Nanny des Staatenbundes.

    • ebo 3. Mai 2017 at 18:32 #

      Die EU sollte schon wissen, was vor ihrer Haustür passiert. Und sie könnte gegen Belgien vorgehen, wenn sie wollte…

      • Peter Nemschak 3. Mai 2017 at 18:43 #

        In welche Zuständigkeit fallen die arbeitsrechtlichen Bestimmungen hinsichtlich Maximalarbeitszeit? Wenn Sie der Meinung sind, dass gesetzliche Vorschriften verletzt wurden, machen Sie eine Anzeige bei der Behörde.Warum soll die EU gegen alles und jedes vorgehen? Sie verwechseln die subsidiäre EU mit einem Nationalstaat.

  10. Oudejans 6. Mai 2017 at 23:37 #

    Junckers Aussetzer gehen weiter:

    “„Denn Englisch verliert in Europa langsam, aber sicher an Bedeutung“, sagte der Präsident der EU-Kommission.”

    Und fährt in Französisch fort:

    „Wir sprechen viel zu wenig über unsere Erfolge“, „In anderen Ländern trifft man viel mehr Menschen, die die EU bewundern.“

    Nahm diese seine Worte aber nicht zum Anlaß, irritiert die Bühne zu verlassen.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-will-menschen-wieder-fuer-sich-begeistern-15002131.html

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