Deutsche Alternative
Nun hat also auch Deutschland seine Euro-kritische Protestpartei. Die „Alternative für Deutschland“ hat sich auf ihrem Gründungsparteitag in Berlin offen gegen die bisherige Euro-„Rettung“ ausgesprochen.
Allerdings hat sie keine wirklichen Alternativen zu bieten. Mitglieder und Mitbegründer wie Henkel, Adam und Starbatty stehen für eine rückwärtsgewandte Politik, die zur alten DM und den Maastricht-Kriterien zurückkehren will.
Beides ist völlig unrealistisch. Die DM war keineswegs besser als der Euro, sondern weicher. Und die Maastricht-Kriterien haben sich als untauglich erwiesen, um eine Währungsunion zu begründen und zu verwalten.
Dennoch begrüße ich die Gründung der in mancher Hinsicht typisch deutschen, um nicht zu sagen dumpfdeutschen Alternative, die große Mühe haben wird, sich von Nationalisten und Ausländerfeinden zu distanzieren.
Denn zum einen ist es die erste Partei neben den Linken, die die „Alternativlosigkeit“ von Kanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister Schäuble angreift. Sie erobert damit ein Stück Demokratie zurück.
Zum anderen hoffe ich, dass die Euro-Gegner der Kanzlerin entscheidende Wählerstimmen streitig machen. Sollte dies gelingen, wäre die Bundestagswahl wieder offen, die Europapolitik würde endlich zu einem zentralen Thema.
Mehr zu „Alternativen“ (im Euro) hier
Rainer Beel
27. Mai 2013 @ 15:15
Die Alternative für Deutschland ist in der Tat keine, und der Name vielleicht nicht zufällig dähnlich der Gruppierung „Deutsche Alternative“. Allein die enge Verbindung zum rechten Wochenblatt „Junge Freiheit“ spricht Bände. Aber davon abgesehen: Was will die AfD in puncto Kalte Progression, Rente mit 67, 76 und so weiter, Bildungs- und Gesundheitswesen und so weiter und so fort. Statt dessen hat sie Mühe, die vielen Zukurzgekommenen aus dem alten Parteiestablishment und die neu entdeckten Wutbürger, die alle auf Listenplätze drängen, zu versöhnen. Ein bisschen wirkt der Verein auf mich wie die Hispaniola, die wegen der großen Eile mit Flints Leuten in See stach…
Johannes
15. April 2013 @ 18:47
Wir brauchen eine solche Partei im Bundestag damit sie Oppositionsarbeit erledigt, die SPD und Grüne nicht machen wollen oder können. Und damit Leute mit Euro-Bonds entzaubert werden können. Keiner der Euro-Bonds einführen will, würde sein Leben oder Vermögen darauf verwettet, dass plötzlich die dazugehörigenEurogesetze eingehalten werden. Ein Teil der Schulden sollen über Euro-Bonds finanziert werden, aber warum sollen die Gesetze zu Euro-Bonds respektiert werden? Genau! Und ich will endlich MEHR DEMOKRATIE sehen und nicht weniger Demokratie dank Euro. Und mal ehrlich, die AfD wird nie und nimmer an einer Regierung beteiligt werden, wie die also eine Gefahr für Deutschland oder sogar Europa sein sollen, hahahaha, kann ich nun wirklich nicht nachvollziehen. Und es gibt Leute, die den Euro wollen, aber dennoch die AfD wählen werden 😉 .
Andres Müller
17. April 2013 @ 14:33
@Johannes Sie brauchen in Deutschland vor allem eine Partei welche im Programm die Einführung der direkten Demokratie umsetzen will. Solche Sachfragen wie der Euro Beitritt/Austritt, Landeswährung können dann in der Hand des Volkes entschieden werden. Alle Parteien welche das Volk vor solchen Entscheidungen „schützen“ wollen (so heisst es doch Väterlich bei euch) sind aus meiner Sicht unwählbar -und somit alle deutschen Parteien. Während sich die Schweizer SP in den letzten Jahren unter der Finanzkrise bei Sozialfragen reformierte, sehe ich nichts dergleichen in Deutschlands SPD (jedenfalls nicht bei den Eliten wie Steinbrück oder gar einer Abkehr von der Verehrung Ex Kanzler Schröders und dessen Agenda Politik).
Melina
15. April 2013 @ 18:47
ebo,
ich habe das auch nicht als Wahlempfehlung gesehen! Für mich ist es ein Dilemma, dass die einzige wirkliche Opposition, nämlich die LINKE, zunehmend schwammiger wird. Mit der aufgestellten Wahlkampf-Truppe wird sie kaum einen Blumentopf gewinnen. Und die ehemalige Schärfe des Programms ist auch ziemlich abgemildert, zwecks angestrebter Koalition mit der SPD (eine Utopie, ich weiß).
Melina
14. April 2013 @ 18:52
Eine echte Alternative ist diese Partei in meinen Augen wirklich nicht. Tatsächlich bietet sie selbst nicht einmal eine wirtschaftspolitische Alternative für eine Nach-Euro-Zeit, geschweige denn eine Vorstellung davon, wie die weitere Rolle der BRD in Europa beschaffen sein soll. Statt dessen wird nur der Stammtisch-Frust bedient mit Parolen, die unterschwellig lauten: wir wollen nicht mehr für den Club Med bezahlen!
Einer monothematischen Partei wird selbst nach Überwindung der 5%-Hürde kein langes Leben beschieden sein, denn spätestens dann kommt das Fehlen eines richtungweisenden Programms für alle politischen Belange zum Tragen. Als da wären: Sozialpolitik, Umweltpolitik etc. etc. Liest man die dürftigen und sehr vagen Programm-Punkte außerdem ganz genau, kann man Xenophobie und einen Hauch von Blut und Boden nicht von der Hand weisen. Bei den Punkten „Familie“ und „Integration“ kann einem sogar echt mulmig werden.
Nein, diese Alternative taugt lediglich zum Aufmischen und dazu, Frau M. das Fürchten zu lehren. Ein Stück Demokratie mit dumpfen Parolen zurück gewinnen zu wollen, halte ich allerdings für eine zweifelhafte und gefährliche Methode. Der Schuss kann auch nach hinten losgehen.
Obwohl ich vehement dafür plädiere, Europa von dem Joch des Euro und der deutschen Hegemonie zu befreien, also die Eurozone aufzulösen, käme es mir nie in den Sinn, dieser Partei meine Stimme zu geben. Ich will mein altes, friedliches Europa zurück. Aber nicht um den Preis eines rechts-nationalistischen German Sonderweg.
ebo
14. April 2013 @ 23:14
@Melina Ich gebe hier ja keine Wahlempfehlung, sondern versuche nur, das europapolitische Geschehen einzuordnen. Und ist schon bemerkenswert, dass die CDU ausgerechnet in ihren eigenen Reihen die Deutungshoheit verliert – und dass Merkels Versuch, „Alternativlosigkeit“ zu exerzieren, in ihrem eigenen Milieu scheitert. Rechte Freute kommt bei mir allerdings auch nicht auf, denn Alternativen erwarte ich von der Opposition, und die ist immer noch nicht in der Lage, welche zu formulieren…
Andres Müller
15. April 2013 @ 10:42
„Alternativen erwarte ich von der Opposition, und die ist immer noch nicht in der Lage, welche zu formulieren.“
Woher das wohl kommen mag @ebo Könnte es vielleicht sein dass sich die Partei-Eliten von SPD und Grün über die gleichen „transatlantischen“ Netzwerke wie FDP und CDU zur Macht aufbauten? (….“Dritter Weg“ 😉 Auch die Eliten der grossen Zeitungen verbinden sich über sie, wie erst kürzlich eine Studie feststellte.
Der einzige Unterschied den ich zwischen Links und Rechts in Deutschland noch sehe, ist das erweiterte Engagement von Rot und Grün in den GUS Staaten, bei deren neo -libertären Eliten- wie dem Putin Netzwerk. Das könnte aber durchaus das Konzept dieser transatlantischen Denkfabriken sein, den Einfluss nach Osten zu schieben.
Die Wähler haben in Deutschland nicht wirklich eine Alternative, nur die Möglichkeit wie in den USA entweder das rechte oder linke Auge des gleichen Lobby-Netzwerkes zu wählen. Sobald die Öffentlichkeit abgelenkt wird und nicht hinblicken (können), werden die Strippen neu gezogen, aber mit denselben Fadenziehern (so z. B. zur Zeit als alle US-Amerikaner nach Obama schauten …. http://www.examiner.com/article/george-bush-is-cayman-islands-talking-about-tax-haven-investments ). Einen Link über den Besuch von Ex Kanzler Schröder (gleiches Thema wie bei Bush, aber im Schweizer Kanton Zug) konnte ich auf dem Internet leider nicht mehr finden.
Andres Müller
14. April 2013 @ 14:20
Ich denke man sollte die Bezeichnung „Deutsche Alternative“ nicht verwenden, dies war eine rechtsextremistische Partei. Bei der „Alternative für Deutschland“ handelt es sich offenbar um eine Partei die nur deshalb gegründet wurde um die in Deutschland nicht mögliche „Volksinitiative“ in Form eines Parteiprogramms umzusetzen. In der Schweiz hätte man für eine Initiative „Euro-Austritt“ mindestens 100’000 Unterschriften benötigt mit darauf folgender Volksabstimmung-keine neue Partei. Hier zeigt sich deutlich ein demokratisch -systemischer Mangel gegenüber einer „direkten Demokratie“.
Ein weiterer Nachteil gegenüber der Volksinitiative ist, dass hier ein Parteiprogramm einen Initativ-Text, also eine Abstimmungsvorlage zu einer Sachfrage ersetzen soll. Ich halte die Schaffung einer solchen „Volkswirtschafter“ -Partei für bedenklich, es ist eine Verzweiflungstat. Die Partei entsteht infolge permanenter Missachtung der Eliten, ihr Volk über wichtige Entscheide zu befragen und sie an Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
Der Euro und Europa hätten niemals ohne Mitsprache der Bevölkerung umgesetzt werden dürfen. Was geschieht denn wenn die Volkswirtschafter Erfolg haben und die 5% -Marke übertreffen? Eine Partei hat sich ja auch zu anderen Themen zu äussern, wozu diese Partei wohl sehr schnell in internem Streit liegen würde. Da diese Partei sich aus einem breiten Parteienspektrum zwischen Links und Rechts zusammensetzt, wird es kaum zu einer transparenten Positionierung bei anderen Fragen als dem Euro-Austritt kommen. Wenn die Wähler nur deshalb diese Partei wählen müssen, um aus dem Euro austreten zu können, so ist dies doch eher Grotesk -man wählt zwar den Euro-Austritt -aber der gesamte Rest der Politik die unter dieser Partei zu erwarten wäre ist völlig unbekannt und somit eine Wahl mit nicht zu unterschätzendem Risiko für alles Andere ausserhalb der Euro -Frage.
C.A.Wittke
14. April 2013 @ 12:02
Mich würde interessieren wie Sie erklären, daß die DM weicher war als der Euro ist?
ebo
14. April 2013 @ 12:11
@Wittke Schauen Sie sich Wechselkurs und Inflation an. Z.B. hier: http://www.handelsblatt.com/finanzen/rohstoffe-devisen/devisen/streitgespraech-euro-dollar-ich-bin-haerter-als-du-jemals-warst/3760542.html
C.A.Wittke
14. April 2013 @ 15:22
@ebo
Sorry, wenn dieser Link zu einem verkappten Zweigespräch zweier Währungen alles ist, was sie zur Untermauerung Ihrer These eines gegenüber der DM härteren EUROs vorbringen wollen, dann schüttelt es mich doch herbe.
Ad 1 mit dem Euro wurde die DM begraben, ad 2 kann man ohne absoluten Kaufkraftvergleich auch relative Weichen nicht vergleichen und ad 3 ist heute nach QE im Quadrat der Dollar nicht mehr mit einem solchen zu DM Zeiten vergleichbar. Und dazu ist Ihre These mehr rückwärtsgewandt als es die Korrektur einer nicht funktionierenden Währung je sein könnte!
Viel wichtiger wäre da eine Aussage zum EURO im Innenverhältnis und da zu den unterschiedlichen Wirtschaftsräumen, die sich unter seinem Dach aber völlig unterschiedlich entwickelt haben, was mangels gleicher Rahmenbedingungen zur Zerreißprobe, nein zum Zerriss der Währung wird bzw. geworden sein wird: demnächst.
caw