Background zu CETA

Das Freihandelsabkommen mit Kanada enthält viele Macken. ISDS ist nur die Spitze vom Eisberg, kritisiert der deutsche Handelsexperte Th.Fritz, der für die Gewerkschaft Verdi ein Gutachten zu CETA verfasst hat.

So enthält das Investitionskapitel nicht nur die umstrittenen Schiedsgerichte. Es lässt auch weiter Briefkasten-Firmen zu, mit den vor allem US-Konzerne undurchsichtige Geschäfte in Kanada machen. Zudem fehlen Garantien für Arbeits- und Sozialstandards.

Kanada wollte zwar die Möglichkeit erhalten, Verstöße gegen das Arbeitsrecht ahnden zu können. „Doch die EU weigert sich beharrlich“, so Fritz – die Kanadier konnten sich nicht durchsetzen.

Dabei beteuert EU-Handelskommissar De Gucht immer wieder, an Arbeits- und Sozialstandards werde nicht gerüttelt.

Auch andere Grundrechte kommen zu kurz. Denn CETA enthält überraschenderweise keine Menschenrechtsklausel.

„Die EU geht mit Menschenrechtsklauseln sehr willkürlich um“, kritisiert Franz. Während diese Klauseln in den meisten Abkommen mit Schwellenländern enthalten sind, klammert Brüssel die Industrieländer aus.

„Die Industriestaaten meinen wohl, sie seien über alle Zweifel erhaben.“

Deshalb dürften auch brei TTIP die Menschenrechte fehlen. Denn die Amerikaner werden sich kaum etwas hereinverhandeln lassen, das die Kanadier nicht haben.

Zudem habe die EU-Kommission nicht die Kapazitäten, jeden Vertrag anders zu formulieren, so Franz. TTIP werde sich „nur im Detail“ von CETA unterscheiden, dies ließen Entwürfe schon jetzt erkennen. Das Abkommen sei eine „Blaupause“ für TTIP, so Fritz.

Dies ist auch der Grund, weshalb CETA besonders aufmerksam beobachtet wird. Die alte EU-Kommission könnte versuchen, mit dem Abkommen einen Präzedenzfall zu schaffen.

Allerdings hat der neue Kommissionspräsident Juncker bereits deutlich gemacht, dass er Vorbehalte gegen ISDS hat.

Das CETA-Abkommen, das bei einem EU-Kanada-Gipfel Ende September enthüllt werden soll, könnte sich damit auch zum Test für die Durchsetzungskraft Junckers entwickeln.