Derweil in der Türkei…

Während die EU versucht, ihre in der Ukraine verlorene Unschuld durch Sanktionsdrohungen vergessen zumachen, schafft EU-Beitittskandidat Türkei mal wieder Fakten.

Das neue Internetgesetz ermöglicht der Telekommunikations-Aufsichtsbehörde, Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Zitat aus einer Presseerklärung des FDP-Europaabgeordneten Lambsdorff:

„Neben dem ohnehin schon hohen Druck auf die traditionellen Medien, will Ministerpräsident Erdogan nun auch Proteste und Kritik im Internet mundtot machen. Präsident Gül hätte von seinem Vetorecht Gebrauch machen sollen. Stattdessen hat er jetzt das Gesetz unterschrieben und damit die Meinungsfreiheit in der Türkei ein weiteres Stück erstickt.“

„Die EU hat jetzt schon mehrmals und sehr deutlich die neuen türkischen Gesetze zur Justiz und Internet kritisiert. Mit solchen Maßnahmen rückt ein EU-Beitritt nicht näher, sondern in weite Ferne.“

Sanktionen aus Brüssel? Keine. – Mehr hier