Der vermurkste Deal

Alternativlos. Nach der so genannten Eurorettung wird nun auch der so genannte Flüchtlingspakt mit diesem Attribut versehen. Dabei ist er offenbar Murks. Zudem war ein besserer Deal möglich.


[dropcap]D[/dropcap]umm gelaufen: Gleich am ersten Tag des „Flüchtlingspakts“, der in Wahrheit in Anti-Flüchtlingspakt ist, kamen mehr Flüchtlinge in Griechenland an als an den Vortagen.

Das „Geschäftsmodell der Schlepper“, das Kanzlerin Merkel angeblich bekämpfen wollte, scheint noch bestens zu funktionieren. Kein Wunder – die Schlepper werden ja auch gar nicht bekämpft.

Wenn das wirklich geplant gewesen wäre, hätte die EU ja einfach Polizisten an die türkische Küste schicken können – oder die Türkei verpflichten, die Schlepper endlich selbst zu stoppen.

Das wäre ein besserer – und ehrlicherer – Deal gewesen. Doch darüber wurde in Brüssel nicht einmal geredet, genau wie über so viele denkbare Alternativen zum Merkel-Plan:

  • Die EU hätte die Türkei wegen fehlender Umsetzung der Vereinbarungen und wegen der fortgesetzten Verletzung von Menschenrechten und Grundfreiheiten unter Druck setzen können.
  • Die EU hätte auch nur diejenigen Flüchtlinge in die Türkei abschieben können, die keinen Asylanspruch in Europa haben – statt, wie nun beschlossen, sogar Syrer aus Aleppo zurückzuweisen.

Genau das hatte Ratspräsident Tusk geplant – bevor er von Merkel überrumpelt wurde. Wenn Tusk sich durchgesetzt hätte, dann hätte die Türkei ihre Politik ändern müssen, nicht die EU.

Den Europäern fehlt das Rückgrat

Dann hätte die Türkei auf der Anklagebank gestanden – und nicht Europa, das sich nun Rechtsbruch vorwerfen lassen muss. Doch für einen besseren Deal fehlte den Europäern das Rückgrat.

Vor dem EU-Gipfel hatten Österreich, Zypern, Belgien, Luxemburg und Spanien geschworen, Merkels Pakt nie und nimmer anzunehmen. Dann haben sie kapituliert, wieder einmal.

Wie schon in der Eurokrise überließen sie Merkels „alternativloser“ Politik das Feld. Und die Kanzlerin nützte das, um ihren Coup mit der Türkei zu vollenden. Er ist jetzt „unumkehrbar“ geworden