Der vermurkste Deal

Alternativlos. Nach der so genannten Eurorettung wird nun auch der so genannte Flüchtlingspakt mit diesem Attribut versehen. Dabei ist er offenbar Murks. Zudem war ein besserer Deal möglich.


Dumm gelaufen: Gleich am ersten Tag des “Flüchtlingspakts”, der in Wahrheit in Anti-Flüchtlingspakt ist, kamen mehr Flüchtlinge in Griechenland an als an den Vortagen.

Das “Geschäftsmodell der Schlepper”, das Kanzlerin Merkel angeblich bekämpfen wollte, scheint noch bestens zu funktionieren. Kein Wunder – die Schlepper werden ja auch gar nicht bekämpft.

Wenn das wirklich geplant gewesen wäre, hätte die EU ja einfach Polizisten an die türkische Küste schicken können – oder die Türkei verpflichten, die Schlepper endlich selbst zu stoppen.

Das wäre ein besserer – und ehrlicherer – Deal gewesen. Doch darüber wurde in Brüssel nicht einmal geredet, genau wie über so viele denkbare Alternativen zum Merkel-Plan:

  • Die EU hätte die Türkei wegen fehlender Umsetzung der Vereinbarungen und wegen der fortgesetzten Verletzung von Menschenrechten und Grundfreiheiten unter Druck setzen können.
  • Die EU hätte auch nur diejenigen Flüchtlinge in die Türkei abschieben können, die keinen Asylanspruch in Europa haben – statt, wie nun beschlossen, sogar Syrer aus Aleppo zurückzuweisen.

Genau das hatte Ratspräsident Tusk geplant – bevor er von Merkel überrumpelt wurde. Wenn Tusk sich durchgesetzt hätte, dann hätte die Türkei ihre Politik ändern müssen, nicht die EU.

Den Europäern fehlt das Rückgrat

Dann hätte die Türkei auf der Anklagebank gestanden – und nicht Europa, das sich nun Rechtsbruch vorwerfen lassen muss. Doch für einen besseren Deal fehlte den Europäern das Rückgrat.

Vor dem EU-Gipfel hatten Österreich, Zypern, Belgien, Luxemburg und Spanien geschworen, Merkels Pakt nie und nimmer anzunehmen. Dann haben sie kapituliert, wieder einmal.

Wie schon in der Eurokrise überließen sie Merkels “alternativloser” Politik das Feld. Und die Kanzlerin nützte das, um ihren Coup mit der Türkei zu vollenden. Er ist jetzt “unumkehrbar” geworden

 

 

 

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11 Responses to Der vermurkste Deal

  1. Peter Nemschak 21. März 2016 at 08:56 #

    Dann hätten sich Tusk und seine Kollegen in der Kommission gegen Merkel eben durchsetzen müssen. Warum immer die Stärke Merkels und nicht die Schwäche ihrer Politikerkollegen kritisieren? Im Grunde ist es egal. Wenn der jetzige Deal mit der Türkei nicht funktioniert, wird man ihn ändern. Nichts ist unumkehrbar. In der Politik ist alles möglich. Was jetzt passiert, ist nur das Vorspiel für eine ungleich größere Migrationsbewegung, die aus dem Süden und Mittleren Osten zu erwarten ist. Der auch im Mittleren Osten immer spürbar werdende Klimawandel mit immer länger werdenden Trockenperioden wird, wenn der Syrienkrieg zu Ende ist, aus Kriegsflüchtlingen Klimaflüchtlinge machen. Aus Flüchtlingen werden Wirtschaftsmigranten, die ein besseres Leben suchen. Die Trennlinien werden zunehmend unschärfer. Schon nach heute gültigen Regeln könnten diese Migranten an den Grenzen Europas abgewiesen werden. Wie das ohne unschöne Szenen erfolgen soll, darüber hat noch niemand wirklich nachgedacht, eben so wenig ob und wie die Festung Europa in einer Zeit moderner Völkerwanderung überhaupt zu halten sein wird. Die derzeit gültigen Regeln für den Umgang mit Flüchtlingen werden als Folge des gesellschaftlichen Wandels einer Revision unterzogen werden müssen.

    • ebo 21. März 2016 at 09:17 #

      Da gebe ich Ihnen völlig Recht. Vor allem Tusk, Juncker und Schulz haben versagt. Die “drei Institutionen” haben monatelang keine vernünftige Flüchtlingspolitik formulieren können und sich am Ende willenlos dem deutschen Coup ergeben. Juncker verbiegt dafür sogar noch EU-Recht, und Schulz macht das Europaparlament zu einer bloßen Akklamationskammer

      • Peter Nemschak 21. März 2016 at 09:51 #

        Die hilflose Reaktion der europäischen Politiker spiegelt die tiefe Verunsicherung der europäischen Gesellschaften wider, die zwischen Mitleid und Selbstmitleid, Identitätsangst und Aggression schwanken. Daraus ergibt sich ein seltsames Amalgam von Doppelmoral, das sich in den Handlungen der Politiker zeigt. Wie einfach war doch die Welt des Kalten Kriegs als man sich, nicht abgelenkt von den Belästigungen durch Smartphone und Internet, auf die Angst vor dem Atomkrieg konzentrieren konnte, als noch hunderttausende Soldaten von Angesicht zu Angesicht mit gegnerischen Soldaten in Vietnam und Afrika kämpften und das staatliche Töten mangels geeigneter Technologie noch nicht individualisiert war. Ich empfehle dazu die 3 Lectures von Rosa Brooks auf YouTube, die sie unlängst am IWM, Vienna zum Thema “The Future of War. The Transformation of War” gehalten hat: Orwellian. “We can neither confirm nor deny…” Nicht nur die Grenzen zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten sondern jene viel fundamentaleren zwischen Krieg und Frieden und den Regeln, die für beide gelten, verschwimmen zusehends.

    • Skyjumper 21. März 2016 at 12:19 #

      “Wie das ohne unschöne Szenen erfolgen soll, darüber hat noch niemand wirklich nachgedacht, eben so wenig ob und wie die Festung Europa in einer Zeit moderner Völkerwanderung überhaupt zu halten sein wird.”

      Und das ist leider noch ausgesprochen zurückhaltend ausgedrückt. Afrikas Bevölkerung nimmt derzeit um (optimistisch) geschätzte 33 Mio. p.a. zu. Wenn die afrikanischen Nationen/Staaten richtig gut sind (und nur wenige Staaten sind es), dann schaffen Sie es durch Wirtschaftswachstum 10-12 Mio. davon pro Jahr in (zusätzliche) Beschäftigungen zu bringen die wenigstens annährend eine Perspektive bieten. Die anderen 20 Millionen stocken das gigantische Heer der aktuell auf etwa 250-300 Millionen geschätzten Menschen auf, die bereits jetzt in Afrika dabei sind ihre Migration zu “planen”, bzw. zu wandern. Es ist in Wahrheit nicht nur eine unschöne Szene, sondern ein Krieg, und er hat bereits begonnen. Kriege und zunehmende Wasserknappheit in der Subsaharazone sind bei diesen Zahlen leider noch nicht einmal berücksichtigt.

      Die einen haben nur die Wahl zu migrieren, zu sterben, oder anderen zu Hause den Kopf einzuschlagen um ihnen den Platz wegzunehmen. Und Europa’s Staaten können keine 20 Mio. Migranten p.a. (nur aus Afrika) aufnehmen, von dem Stau der 250 Millionen mal ganz zu schweigen. Das wird in “demokratischen” Gesellschaften nicht funktionieren, ich bezweifel sogar dass es dikatorisch verordnet werden könnte ohne das uns unsere Gesellschaften um die Ohren fliegen. Und objektiverweise müsste man eigentlich auch den mittleren Osten bis hin zu Pakistan noch on top rechnen. Eine ekelhafte lose-lose Situation, allen Beschwichtigungen zum Trotz.

      Nun ist es nicht etwa so, dass das die 1. Völkerwanderung ist die es gibt. Relativ gut bekannt ist die Wanderungsbewegung in der Antike von Nord nach Süd, und die Auswanderungswelle im ausgehenden Mittelalter von Europa nach Amerika/Australien. Beiden ist gemein, dass es den als Gastgeber auserkorenen Völkern dabei nicht gut ergangen ist. Und beide waren alles andere als friedlich.

  2. kaush 21. März 2016 at 13:17 #

    Wie kann man Merkel nur so überbewerten?

    Es war nie ein Merkel-Plan.

    “Gerald Knaus, Leiter des von George Soros finanzierten Think Tanks „European Stability Initiative“ (ESI), berät seit vielen Monaten Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise. Seine ESI hatte bereits im Oktober einen Plan vorgelegt, der jetzt auch umgesetzt werden soll.”
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/18/tuerkei-deal-deutschland-koennte-grossteil-der-fluechtlinge-aufnehmen/

    Es ist ein US-Plan. Punkt.

    Und da soll sich wer in Europa dagegen stellen? Belgien, Luxemburg? Und warum?

    • ebo 21. März 2016 at 13:26 #

      Merkel hat den Plan auf dem EU-Gipfel präsentiert und durchgeboxt. Vorher hat sie fünf Stunden mit Davutoglu verhandelt. Deshalb ist es ihr Plan.

      • S.B. 21. März 2016 at 13:52 #

        Merkel ist nur Erfüllungsgehilfe. Erfüllungsgehilfen machen keine Pläne. Ihre Auftraggeber aus Washington haben den Plan gemacht.

  3. Skyjumper 21. März 2016 at 14:35 #

    “Es ist ein US-Plan. Punkt.”

    Grundsätzlich halte ich es hier eher mit @ebo. Wer sich den Schuh anzieht muss sich hinterher auch damit verbinden lassen, und das ist nun einmal Merkel.

    Für Ihre Meinung, wer die wahren Drahtzieher hinter dem Plan sind, gibt es übrigens weitere Indizien wenn Sie etwas tiefer graben.
    Der ESI wird unter anderem nämlich auch von dem GMF (German Marshall Fund) finanziert. Stiftungsvorsitzende sind Guido Goldman und Marc Lealand.
    Goldman’s Vater war eine der stärksten treibenden Kräfte in der jüdischen Zionistenbewegung. Einer seiner Studiumsprofessoren war Zbigniew Brzezinski, sein Doktorvater Henry Kissinger. Beide alles andere als unbeschriebene Blätter.

    • kaush 21. März 2016 at 16:58 #

      Nochmals der hier kürzlich verlinkte Artikel von den nachdenkseiten / Jens Berger:

      “…Eine weitere Frage, die man an dieser Stelle behandeln muss, ist die Frage, warum eine gewählte Regierung sich von einem ganz offensichtlich Partikularinteressen unterworfenen Think Tank derart weitreichende Konzepte schreiben lässt. Der „Merkel Plan“ heißt ja nicht umsonst so. Daher muss man hier Fragen stellen:

      Wer hat den Plan beauftragt?

      Wer hat das ESI für diese Arbeit bezahlt? Ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, dass eine Interessenkollision vorliegt, wenn sie sich Konzepte von einem Think Tank erarbeiten lässt, der auch von amerikanischen Interessengruppen finanziert wird?

      Meint die Bundesregierung, dass es der demokratischen Praxis entspricht, bei derartig weitreichenden Weichenstellungen nicht nur den Bundestag, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen?

      Und natürlich darf hier auch die obligatorische Frage nicht fehlen: Warum liest, hört und sieht man davon nichts in unseren Qualitätsmedien?”
      http://www.nachdenkseiten.de/?p=31998

      Die zweite Frage, wer ESI bezahlt, ist klar. Auf ihrer Website steht:

      “…Unsere Kernfinanzierung erfolgte durch mehrere Unterstützer, vor allem den German Marshall Fund of the United States und die schwedische Regierung, die insbesondere unsere Arbeit zum Balkan und zur Türkei förderte.

      Mit ihrer großzügigen Unterstützung haben all diese Institutionen es uns ermöglicht, die wichtigsten politischen Entscheidungsträger in komplexen Themenbereichen direkt zu beraten und sie bei ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen. Wir danken allen Förderern für ihre dauerhafte Ermutigung und Unterstützung!

      Aktuelle Förderer: http://www.esiweb.org/index.php?lang=de&id=65

      • ebo 21. März 2016 at 17:05 #

        Der Beitrag von J. Berger stand auf diesem Blog, Du Schlaumeier! Und zwar hier:

  4. kaush 21. März 2016 at 19:09 #

    Das habe ich doch auch oben geschrieben!

    Falls Du einen schlechten Tag hattest – Schade. Aber ich kann nichts dafür.

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