Der TTIP-Trick
Der Streit um TTIP spaltet nun auch die Bundesregierung. Kanzlerin Merkel habe einen „Realitätsschock“ und müsse erkennen, dass das Freihandelsabkommen scheitert, so das „Handelsblatt“. Wirklich?
Klar ist, dass sich Amerikaner und Europäer in der Sache kaum angenähert haben. Wirtschaftsminister Gabriel hat TTIP deshalb weitgehend abgeschrieben.
Allerdings gibt es einen Trick, mit dem sich das Abkommen doch noch „retten“ ließe: Man verkündet eine „politische Einigung“ auf die Grundzüge des Deals – und zwar noch unter US-Präsident Obama.
Die Details würden dann später ausgehandelt – egal, wer Obama im Oval Office folgt. Genauso hat die EU es bereits mit dem Kanada-Abkommen CETA gemacht, offenbar mit Erfolg…
Peter Nemschak
13. August 2016 @ 20:48
Pervers ist das Projekt keineswegs, nur weil sich die Vertragsparteien bisher nicht einigen konnten. Derzeit bläst der Wind auch in den USA (Wahljahr!) in Richtung Protektionismus. Ob damit jenen, die von der Globalisierung bisher nicht profitiert haben, geholfen ist, wird die Zukunft zeigen. Ohne Freihandel könnten sich die meisten von uns ein Mobiltelefon oder einen Laptop und viele andere Dinge nicht leisten. Im übrigen sind die Bürger eine sehr heterogene Masse unterschiedlicher Milieus. Daher würde ich bei Generalisierungen vorsichtig sein.
S.B.
13. August 2016 @ 15:01
Die EU ist ein perverses neoliberales Projekt zur Ausschaltung bzw. Umgehung der nationalen Demokratien. Selbst ist sie keine solche. Die Nutznießer wurden hier schon vielmals benannt. Eine Katastrophe für die Bürger!