Der Trick mit der Troika

Noch eine gute Nachricht zur Europawahl: Nach Irland und Spanien verlässt nun auch Portugal den Euro-Rettungsschirm. Vom Ende eines «Protektorats» sprach Vizeministerpräsident Portas, wobei er auf die internationale  Troika anspielte. Doch die “Men in Black” geben sich noch lange nicht geschlagen.

Adeus, Troika! Wenn Portugal am Montag wie geplant aus dem Euro-Rettungsschirm aussteigt, werden auch die verhassten Aufseher aus EU, EZB und IWF verschwinden.

Auf Nimmerwiedersehen, dürften viele Menschen in Lissabon rufen, die immer wieder gegen die Spar- und Reformdiktate der „Men in Black“ protestiert haben, zum Teil durchaus erfolgreich.

Doch was macht die Troika eigentlich danach? Wird sie arbeitslos, vielleicht sogar abgeschafft? Genau das hat das Europaparlament gefordert.

Nach umfangreichen Anhörungen zur Arbeit der Troika hat das Parlament im Frühjahr einen Untersuchungsbericht vorgelegt, der einer Bankrotterklärung gleichkommt. Undemokratisch, inkompetent und verantwortungslos seien die Experten.

Es war eine späte Revanche der Europaabgeordneten, die bei der Eurorettung übergangen worden waren. Der Bundestag durfte mitreden, das Europaparlament nicht. Die Geberländer gaben den Ton an, die Hilfsempfänger mussten kuschen.

Wenn es nach den EU-Parlamentariern geht, soll damit nun Schluss sein. Sie haben die Auflösung der Troika und eine Neuordnung der Rettungspolitik gefordert.

Doch ein großes Thema im Europa-Wahlkampf war das nicht. Die Euroretter lenkten die Aufmerksamkeit geschickt auf die vermeintlichen Erfolge in Portugal, das nun aus dem Rettungsprogramm aussteigt.

Dass Portugals Notenbank schon wieder Alarm schlägt, weil das ärmste Land Westeuropa nur unzureichend auf die Zeit „danach“ vorbereitet sei, ging im allgemeinen Jubel unter.

Untergegangen ist auch, dass Berlin und Brüssel unbeirrt an der Troika festhalten. Sowohl Finanzminister Schäuble als auch Währungskommissar Rehn haben den Experten ausdrücklich für ihre Arbeit gedankt.

Sie sei, wie das im Jargon der Euroretter so schön heißt, alternativlos. Auch der Bundestag hat die Troika lieb gewonnen und weist empört die Forderungen des Europaparlaments zurück.

Wenn es nach Deutschland und den meisten anderen Geberländern geht, sollen die Untersuchungsberichte und Resolutionen aus Straßburg nach der Wahl denn auch im Papierkorb verschwinden.

Die Troika hingegen soll in Griechenland fröhlich Urständ feiern – und wie gehabt so lange ihre Prüfberichte zurückhalten, bis Athen endlich spurt. Es wäre eine Ohrfeige für das Europaparlament.

Verhindern lässt sie sich wohl nur, wenn das linke Lager gestärkt aus der Europawahl hervorgeht. Wer die Troika endgültig loswerden will, sollte dies am Wahlabend bedenken.

Siehe auch “Not so clean exit”