Der Teufelskreis bleibt

Die geplante Bankenunion wird weiter aufgeweicht. Selbst nach dem Aufbau einer funktionsfähigen Bankenaufsicht (also ab 2014)  sollen die Euroländer ihre Problembanken zunächst weiter selbst stützen. Erst wenn der Steuerzahler zur Kasse gebeten wurde, sind auch Kapitalspritzen aus dem Rettungsfonds ESM möglich.

Mit dieser „Lastenteilung“ komme man den Geberländern Deutschland, Finnland und Holland entgegen, schreibt das „Handelsblatt“. In einem ersten Schritt hatten sie schon durchgesetzt, dass der ESM nicht für „Altlasten“ bei Banken etwa in Spanien oder Irland eintritt.

Allerdings treten andere Geberländer wie Frankreich, Italien oder Luxemburg weiter für eine stärkere Rolle des ESM bei der Bankenstützung ein. Der scheidende Eurogruppenchef Juncker hat dies gerade erst bekräftigt.

Setzen sich Schäuble & Co. nun erneut durch, so wird die Bankenunion ihres Sinns entleert. Denn damit wird das ursprüngliche Ziel verfehlt, den Teufelskreis zwischen Banken- und Staatsschuldenkrise zu beenden. Eine Entscheidung wird allerdings erst im Sommer erwartet.

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