Der Schäuble-Schock (Update 16.4.11)

„Einfach mal den Mund halten“ – das empfiehlt er den anderen.

Bundesfinanzminister Schäuble sorgt mit Äußerungen zur Euro-Krise für neue Turbulenzen an den Märkten. In einem Interview mit der „Welt“ hatte er „weitere Maßnahmen“ angedeutet, die im Juni fällig werden könnten, wenn EU und IWF die Schuldenlage in Griechenland überprüfen. Prompt sprangen die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen auf neue Rekordhöhen. Die EZB warnte vor einem Zusammenbruch des griechischen Finanzsystems und einer Gefahr für die Demokratie.

Schäubles Worte waren als Hinweis auf eine möglicherweise bevorstehende Umschuldung verstanden worden, über die seit einiger Zeit spekuliert wird – auch in diesem Blog. EZB-Vorstandsmitglied Smaghi warnte, ein solcher Schritt könne fatale Konsequenzen haben. „Die griechische Wirtschaft würde zusammenbrechen, mit verheerenden Folgen für den sozialen Zusammenhalt und den Fortbestand der Demokratie in diesem Land“, sagte er. 

Auch an den Märkten sorgten Schäubles Worte für Angst und Schrecken. Die Zinsen auf zweijährige Papiere schnellten am Donnerstag auf 18,3 Prozent – den höchsten Stand seit dem Höhepunkt der griechischen Schuldenkrise vor knapp einem Jahr. Auch die Spreads für Irland und Portugal, die anderen beiden Krisenländer, gingen in die Höhe. Selbst Spanien und Belgien bekamen den Schäuble-Schock zu spüren.

Der Finanzminister steht seit Tagen in der Kritik, weil er den Euro-Rettungsfonds ESM am Bundestag vorbei gemogelt hat. Schäuble will auch künftig nur den Haushaltsausschuss konsultieren, nicht das Plenum. Das Parlament werde übergangen, kritisieren sogar Abgeordnete von CDU/CSU und FDP. Aufgeheizt wurde der Streit durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs, in dem eine „gesetzliche Zustimmungserfordernis“ gefordert wird.

Schäuble selbst präsentiert sich gern als letzter überzeugter Europäer in Berlin – und als einzig kompetenter Retter des Euro. Als die Euro-Debatte Anfang dieses Jahres heiss lief, empfahl er seinen Kritikern, „einfach mal den Mund zu halten“. Vielleicht hätte er sich selbst besser an diesen Ratschlag gehalten? (By the way, ist eigentlich der neue Pressesprecher schon da? Wenn ja, warum hat er Schäuble nicht besser beraten?)

 

Nachtrag 16.4.11

Nun hat er sich doch noch gemeldet, der Herr Kotthaus, Schäubles neuer Pressesprecher (bisher Sprecher der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel). Und zwar aus Washington, wo sein Meister gerade weilt. Und was sagt er, der Herr Kotthaus? Es gebe „keine reale Grundlage“ für die Annahme, die Bundesregierung arbeite bereits an einer Umschuldung Griechenland. Zu blöd, dass die „Financial Times“ das Gegenteil behauptet. Ich bin mal gespannt, wer recht behält!

 

  

 

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