Der permanente Landesverrat
Aus der Anklage gegen “Netzpolitik” wird immer mehr eine Staatsaffäre. Wie sie ausgeht, ist nicht nur für Deutschland, sondern für ganz EUropa wichtig.
Erinnert sich noch jemand an die BND-NSA-Affäre? Erst vor wenigen Wochen kam heraus, dass der BND im Auftrag des NSA halb EUropa ausspäht.
Betroffen sind u.a. die französische Regierung, der dt.franz. Konzern Airbus und wohl auch die EU-Kommission. Überwacht Berlin die EU, fragte ich in diesem Blog.
Die Antwort heißt ja, und sie bedeutet hundertfachen Landesverrat. Deutsche Dienste helfen der fremden Macht USA, deutsche und europäische Interessen in Brüssel, Toulouse und Paris zu verraten.
Und das ist wohl nur die Spitze des Eisbergs. Massenhaft werden private Daten aus Deutschland und Europa, vom Facebook-Account bis zum Geschäftskonto großer Konzerne, an den NSA verraten.
Das Europaparlament hat versucht, das ganze Ausmaß zu ermitteln, ist jedoch gescheitert. Die EU-Kommission hat es gar nicht erst versucht, der EU-Ministerrat deckt die Täter.
Deshalb ist so wichtig, was nun in Berlin Passiert. Wenn es gelänge, “Netzpolitik” zu verteidigen sowie Verfassungsschutz und BND in die Defensive zu bringen, wäre viel gewonnen.
Und zwar weit über Deutschland hinaus, denn Berlin ist Dreh- und Angelpunkt des neuen, permanenten, international organisierten Landesverrats…
undnocheiner
3. August 2015 @ 12:39
Seit Jahren wähle ich keine dieser Parteien,denn Wahlen sind eine Farce.
In 2009 gab es ca. 81 Millionen BuBürger,
hiervon waren ca. 61 Millionen Wahlberechtigt,Artikel §3 Gg sagt,vor dem Gesetz,was sind alle “GLEICH” was sind dann die ca 20 Millionen ??? Luft,ok. es handelt sich überwiegend um Jugendliche,Frage;weshalb dürfen deren Eltern nicht als Stellvertreter wählen,denn der Bürger bestimmt auch einen Stellvertreter,den Abgeordnete sind Stellvertreter.
Weiter zu den Zahlen
In 2009 sind ca. 48 Millionen zur Wahl gegangen und haben ihr Stimme “AB” gegeben.
Die Regierungsparteien erhielten nur 20,9 Millionen,das nennt sich Mehrheit.
Auf Grund der Großen Koalition sieht es in 2014 etwas anders aus,da waren nur ca 44 Millionen Bürger die gewählt haben,die GroKo hat ca 29 Millionen Stimmen erhalten.
Frage,wollten die Bürger eine Große Koalition ? Nein,man hat die Wähler aus meiner Sicht zusätzlich betrogen.
Zinsen heißt Sklavenhaltung
Die Börse ist Sklavenhandel
GS
3. August 2015 @ 17:39
Gegenfrage: Warum sollten die Eltern für ihre Kinder wählen dürfen? Die bilden doch nicht deren Präferenzen ab.
Baer
3. August 2015 @ 08:35
Haben wir Deutsche nicht eine wunderbare Regierung ? Hat Frau Merkel nicht aus ihrer eigenen Vergangenheit gelernt ? oh ja , sie hat. Das Ergebnis sieht man.
Wie dumm muss das Volk der Denker und Dichter sein, um an einer derartigen Regierung fest zu halten?
ich
3. August 2015 @ 11:52
Merkel ist Stasi und SED. Wir leben in einer großen DDR. Und es heißt Dichter und Kritiker.
Wir sind das Volk, keine Macht geht vom Volke aus, sondern nur von Asozialen aus der Unterschicht, die man in die “richtigen” Positionen installiert hat.
Wer heute noch mit diesem Verräter-Abschaum befreundet ist, hat nichts anderes als die Neue Weltordnung verdient und die totale Enteignung. Man meidet Politiker und Staatsdiener. Man meidet Lügner und Betrüger. Kapiert das niemand?
Wanderer
3. August 2015 @ 13:05
Ich glaube nicht, dass das Volk dumm ist. Ein großer Teil ist desinformiert und in der Folge, desorientiert. Ein weiterer, nicht unerheblicher Teil, dürfte in der eigenen Angst vor Konsequenzen baden. Aber es brodelt schon gewaltig. Da kommt doch der Auswurf eines Thorsten Albig gerade zu rechten Zeit – Merkel als ewige Kanzlette, was einer Abschaffung des Wahlspektakels im Demokratiezirkus gleichkommt.
http://www.geolitico.de/2015/08/03/wer-stoppt-angela-merkel/
MfG
S.B.
3. August 2015 @ 13:45
@Baer: Sie haben völlig Recht! Leider steht – in welcher Farbkombination auch immer – nichts Besseres bereit. Die etablierten Parteien sind allesamt US-hörig und daher fremdbestimmt. Denk ich an Deutschland in der Nacht…
Andres Müller
9. August 2015 @ 15:01
Eine vermehrt schamlos antidemokratisch agierende Regierung haben die Deutschen Herr Baer. Permanenter Verrat gegen die elementarsten Regeln der repräsentativen Demokratie, sowohl gegenüber Demokratien im Ausland als auch gegenüber des eigenen Volkes.
Die Idee des totalitären Ermächtigungsgesetz kehrt zurück ….
Unions-Fraktionschef Volker Kauder kündigte an, Abweichler aus Gremien auszusperren:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/unions-fraktionschef-kauder-straft-griechenland-abweichler-ab/12164692.html
“Das Haus rauscht vor Beifall, Gelächter, Begeisterung und Applaus. Es wird ein Erfolg ohnegleichen….” (Aus dem [gross]Deutschen Rundfunk 1933)