Der nationalistische Ostblock steht
Das EU-Verfahren gegen Polen hat bisher nicht die gewünschte Wirkung. Im Gegenteil: Es schweißt die Nationalisten im neuen Ostblock zusammen, wie eine scharfe Reaktion aus Ungarn zeigt.
“Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an”, schimpft Ministerpräsident Orban. Solidarität mit Polen liege im Interesse des ungarischen Volks, so der Mauerbauer, den die CSU gerade wieder nach Seeon eingelanden hat.
Es gehe darum “klarzumachen, dass keinerlei Strafe der EU für sie (die Polen) zustandekommen kann”. Das Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen sei “würdelos und ungerecht”.
Neben Ungarn könnte sich auch Tschechien hinter die PiS-Regierung in Warschau stellen. Bisher hielten die Nationalisten aus dem Osten vor allem in der Flüchtlingspolitik zusammen.
Nun haben sie ein neues Thema. Es könnte sich als “dankbar” erweisen – denn auch in Deutschland und in Spanien ist die Justiz nicht ganz unabhängig von der Politik, um es milde zu sagen…
Mehr zur “Schlacht um Polen” hier (Beitrag für “Cicero.de“)
ascombie
23. Dezember 2017 @ 15:58
Es herrscht wohl immer noch ein großes Unverständnis breiter Bevölkerungsschichten in den ostmitteleuropäischen Ländern gegenüber dem liberalen, häufig gar als dekadent empfundenen Westen. Insbesondere Deutschland mit seiner “Flüchtlingskanzlerin” trifft im Osten Europas auf tiefes Unverständnis.
Eine liberale Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und eine humanitäre Flüchtlingspolitik sind sicherlich hohe moralische Werte, werden aber im Osten Mitteleuropas entweder nicht verstanden oder nicht als solche wahrgenommen.
Es wird sicherlich noch viele Jahre oder Jahrzehnte dauern, bis sich die unterschiedlichen Auffassungen angenähert haben. Vielleicht geschieht dies aber auch nie…..
Es ist immer ein großes Dilemma, wenn die Mehrheit eines Volkes einen liberalen Rechtsstaat in unserem Sinn nicht will. Soll man das als Demokrat akzeptieren oder aber den widerspenstigen Osteuropäern unsere Werte aufzwingen?
Bin eigentlich eher gegen einen verordneten Denkzwang.
Baer
23. Dezember 2017 @ 12:37
@Nemschak,
Die Leute wollen es nicht . Und nichts anderes zählt.Das sollten sich die Eliten und ihre Politikdarsteller möglichst rasch hinter die Ohren schreiben.
Nicht die machtgeilen sind der Souverän, sondern das Volk (nicht Bevölkerung) , basta!!!
Peter Nemschak
23. Dezember 2017 @ 13:31
Was heißt die “Leute”? Sie tun ja geradezu so als, ob Sie eine Mehrheit wären oder gar das Volk vertreten würden? Ich habe Ihnen kein Mandat gegeben. Bleiben Sie am Boden der Realität.
Claus
23. Dezember 2017 @ 09:01
@Peter Nemschak, „Schatten der Geschichte“: Den gibt es schon, allerdings wirkt er sich anders aus als ich Ihren Beitrag verstehe. Die Menschen in den osteuropäischen Ländern haben aufgrund ihrer Erfahrung und ihres Leidens unter der Sowjetbesetzung sehr ausgeprägte Sinne entwickelt, welche Form autoritärer Besatzung oder Bevormundung, durch Brüssel, Berlin, den Islam oder was auch immer, sie nicht (wieder) wollen.
Ähnliche Effekte lassen sich auch im Wahlverhalten in den Neuen Bundesländern (früher DDR) beobachten.
Richard Sulik (MdEP, Slowakei) hat es in einer öffentlich-rechtlichen Talkshow mal auf den Punkt gebracht, als ihn Ralph Stegner (SPD) in Sachen Zuwanderung belehren wollte.
Er sagte in beeindruckender Kürze und Klarheit: „Die Leute wollen es nicht.“
Peter Nemschak
23. Dezember 2017 @ 13:28
Erscheint mir nicht ganz logisch: im Vergleich zum ungarischen und polnischen Regime ist die EU mit ihren Vorschriften kaum zu spüren, bzw. gäbe es diese Vorschriften auch in einer liberalen Demokratie. Ihre Begeisterung für illiberale Demokratien ist mir unverständlich. Freiheitsliebe scheint keine Präferenz von Ihnen zu sein.
Peter Nemschak
22. Dezember 2017 @ 17:51
Am Beispiel Ostmitteleuropas und Spaniens sieht man, dass die Schatten der Geschichte lang sind. Die langen Jahre der Diktatur haben eine politische Entwicklung verhindert wie sie in Westdeutschland nach 1945 erfolgte. Auch der Osten Deutschlands hat sichtbare Affinitäten zum Autoritären. An dem politkulturellen Sammelsurium von zukünftig 27 Mitgliedsländern wird die EU noch einiges zu nagen haben. Interessant die Enthaltungen mancher Osteuropäer bei der Abstimmung in der Generalversammlung der UNO über den Status Jerusalems. Mit den USA will man es sich auf Grund der historischen Erfahrung mit den Russen nicht verscherzen.