Der nationalistische Ostblock steht

Das EU-Verfahren gegen Polen hat bisher nicht die gewünschte Wirkung. Im Gegenteil: Es schweißt die Nationalisten im neuen Ostblock zusammen, wie eine scharfe Reaktion aus Ungarn zeigt.

“Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an”, schimpft Ministerpräsident Orban. Solidarität mit Polen liege im Interesse des ungarischen Volks, so der Mauerbauer, den die CSU gerade wieder nach Seeon eingelanden hat.

Es gehe darum “klarzumachen, dass keinerlei Strafe der EU für sie (die Polen) zustandekommen kann”. Das Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen sei “würdelos und ungerecht”.

Neben Ungarn könnte sich auch Tschechien hinter die PiS-Regierung in Warschau stellen. Bisher hielten die Nationalisten aus dem Osten vor allem in der Flüchtlingspolitik zusammen.

Nun haben sie ein neues Thema. Es könnte sich als “dankbar” erweisen – denn auch in Deutschland und in Spanien ist die Justiz nicht ganz unabhängig von der Politik, um es milde zu sagen…

Mehr zur “Schlacht um Polen” hier (Beitrag für “Cicero.de“)

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