Der nächste Coup der Autolobby

Nichts gelernt aus dem Dieselskandal: Brüssel will den CO2-Ausstoß von Pkw senken, deutsche Hersteller lobbyieren dagegen an – unterstützt von CDU und FDP. Wer wird gewinnen?

Für Christian Lindner ist der Fall klar: „Mit der FDP wird es keine Fahrverbote geben“, sagte der Liberalen-Chef am Rande der Jamaika-Sondierungen in Berlin.

Lindner forderte auch, dass „wir uns notfalls bei noch strengeren EU-Grenzwerten mehr Zeit lassen“. Die Luft auf den deutschen Straßen sei „schon so gut“.

Doch jetzt droht dicke Luft – nicht in Berlin, sondern  in Brüssel. Dabei geht es ausgerechnet um die strengeren EU-Grenzwerte, die Lindner verhindern will.

Nach Angaben des europäischen Öko-Dachverbands „Transport and Environment“, dem auch der VCD und NABU angehören, ist die deutsche Autolobby nämlich im Begriff, eine geplante Verschärfung zu torpedieren.

Eigentlich will die EU-Kommission am 8. November neue, strengere Kohlendioxid-Grenzwerte bekanntgeben. Der bisherige Entwurf sieht eine Minderung des CO2-Ausstoßes von Pkw um 25 bis 35 Prozent bis 2030 vor.

Um mehr Elektroautos auf den Markt zu bringen, soll zudem eine Quote für emissionsfreie Fahrzeuge eingeführt werden.

Als Ziel sind 15 bis 20 Prozent „sauberer“ Pkws geplant.  Damit würde die EU mit China Schritt halten, das für  2020 eine Quote für Elektroautos von zwölf Prozent beschlossen hat.

Für 2025 will die EU-Behörde zudem ein verbindliches Zwischenziel einführen. Nur mit klaren Vorgaben, so hieß es bisher in Brüssel, könne Europa beim Umwelt- und Klimaschutz weiter die Nase vorn haben.

Doch nun steht der EU-Beschluss plötzlich in Frage. Denn hinter den Kulissen ist die deutsche Autolobby aktiv geworden.

Der CDU-Politiker Matthias Wissmann, Chef des deutschen Verbandes der Automobilindustrie (VDA), soll persönlich zum Telefonhörer gegriffen haben, um die EU-Kommission von ihrem Vorhaben abzubringen.

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