Der nächste CETA-Skandal
Vergesst die Wallonie und ihr kleines Regionalparlament, wartet auf die große Debatte im Europaparlament! So tönten die EU-Granden im Streit um das CETA-Abkommen mit Kanada. Doch davon wollen sie nun nichts mehr wissen.
Im Gegenteil: CETA soll im Eilverfahren durch die Straßburger Kammer gepeitscht werden. Schon am 5.12. ist die finale Abstimmung im Handelsausschuss geplant, am 13. oder 14.12. die Plenardebatte.
Da bleibt keine Zeit für die Fachausschüsse, für genaue Analysen und umfangreiche Änderungen. “Das Parlament soll das Abkommen nur noch abstempeln”, klagt der grüne MEP Y. Jadot (Grüne).
Verantwortlich für den “Skandal” sei die GroKo im Parlament. Tatsächlich haben Präsident M. Schulz (SPD) und die Chefs der Fraktionen, allen voran M. Weber (CSU), die Tagesordnung ausgekungelt.
Proteste von Grünen und Linken haben bisher nichts bewirkt. Wenn die Agenda so bleibt, so wird die “Stunde des Parlaments”, die die EU-Chefs so groß angekündigt hatten, zur Farce.
Am Ende könnte die kleine Wallonie länger – und effektiver – über CETA debattiert haben als das große Europaparlament. Hoch leben die Regionen… – Mehr hier
Herbert Hensler
22. November 2016 @ 14:59
Nemschak scheint Profiteur von Ceta zu sein, anders ist seine Stellungnahme nicht zu verstehen.
Peter Nemschak
22. November 2016 @ 21:23
Sogar die traditionell protektionistische und kleinteilige österreichische Landwirtschaft hat sich für CETA entschieden. Es geht nicht um Freihandel sondern darum, wie die Vorteile des Freihandels gleicher verteilt werden können. Die nostalgische Retropolitik der politischen Ränder führt zu nichts. Wir sollten uns mit dem Umstand, dass große Länder wie China, Indien und andere große Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft eingetreten sind endlich abfinden und das Beste für uns pro futuro daraus machen. Eine Anti-Austeritätspolitik mag eine notwendige aber noch lange keine hinreichende Voraussetzung für die Bewahrung unseres Wohlstands sein.
Peter Nemschak
22. November 2016 @ 10:37
Jetzt erst recht CETA unterschreiben und zwar so schnell wie möglich, Positionen besetzten, welche die USA aufzugeben dabei sind. Eine Generaldebatte reicht für dieses sattsam bekannte Thema.
Georg Korfmacher
22. November 2016 @ 09:08
Das ist genau das Gebaren, dessentwegen das EP und die Kommission beim Volk so unglaubwürdig geworden sind. Das ist Verrat an der Europäischen Idee.