Der Fluch der Flüchtlingskrise

WATCHLIST EUROPA 14.12.2017 – Normalerweise genießt Ratspräsident Tusk die volle Rückendeckung von Kanzlerin Merkel. Doch beim EU-Gipfel könnte es heute zum Clash kommen.

Dabei war es nur ein Entwurf, mit dem Tusk die Kanzlerin und die EU-Kommission irritiert hat. Darin hat er die umstrittene Politik der Umverteilung von Asylsuchenden in der EU als wirkungslos bezeichnet.

Im Grunde sprach er damit nur aus, was viele denken – nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in anderen EU-Ländern, die das Plansoll bei den Asylbewerbern bis heute nicht erfüllt haben.

Doch Merkel möchte neue Quoten. Offiziell geht es dabei darum, Griechenland und Italien zu entlasten. Künftig könnten aber auch andere EU-Staaten von Migrationsbewegungen betroffen sein, heißt es in Berlin.

Außerdem sei Deutschland schon in Vorleistung gegangen. Gemeint ist natürlich die Grenzöffnung 2015, mit der Merkel die Dublin-Verordnung außer Kraft gesetzt und die EU überrumpelt hat.

Damit hat sie nicht nur eine innenpolitische Krise ausgelöst, wie man spätestens seit der Bundestagswahl weiß. Sie hat Deutschland auch zum Magneten für Asylbewerber gemacht.

Darin wird auch eine neue Zwangs-Quote nichts ändern. Denn selbst wenn die EU Asylbewerber ins Baltikum oder nach Ungarn schicken sollten, werden sie ihren Weg nach Deutschland finden.

Tusk scheint dies verstanden zu haben, Merkel will es nicht wahrhaben. Und so kommt es, dass die Flüchtlingspolitik auch diesen EU-Gipfel überschattet – zwei Jahre nach der großen Krise…

WAS FEHLT? Russlands Präsident Putin. Er hält seine jährliche Pressekonferenz in Moskau. Im Mittelpunkt stehen internationale Themen wie die Konflikte in Syrien und Nordkorea. Parallel will die EU in Brüssel hinter verschlossenen Türen über den Minsk-Prozess und die Verlängerung der Russland-Sanktionen sprechen. So läuft das in EUropa…

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